Wir, die Grüne Jugend Heilbronn, halten die Analyse des Wahlrechtsexperten Joachim Behnke (HSt, 15.4.) zur Listenaufstellung der BaWü-Grünen zur Bundestagswahl für falsch. Er kritisiert, dass auf den aussichtsreichen Plätzen zu viele unter 30-Jährige seien, dass dies dem Repräsentationsideal widerspreche und sieht sich damit in seiner Kritik am Listensystem bestätigt. Wir widersprechen ihm in mehreren Punkten.
Erstens finden wir, dass dem Bundestag, mit einem Durchschnittsalter der Abgeordneten von knapp 54 Jahren, junge Leute sehr wohl guttun würden. Nicht umsonst gingen zuletzt so viel junge Menschen wie nie auf die Straße – auch, weil sie sich von den „Älteren“ in Themen wie dem Klimaschutz nicht richtig vertreten fühlen.
Zweitens scheint es uns offensichtlich wieso er in seiner Argumentation nur die ersten 17 Plätze der Liste als „Fahrkarte nach Berlin“ beschreibt. Auf den Plätzen 18 bis 29, welche ebenfalls als sehr aussichtsreich gelten, kommt nur eine weitere unter 30-jährige Kandidatin. Das hätte seinen Punkt aber natürlich deutlich geschwächt.
Drittens halten wir es für unangebracht, dass Herr Behnke das Alter der Kandidatinnen und Kandidaten mit Kritik am Listensystem verknüpft. Alle jungen Kandidierenden, die er kritisiert, sind gleichzeitig Direktkandidierende in einem Wahlkreis. Sie hätten auch in anderen Wahlrechtssystem allesamt gute Chancen in den Bundestag zu ziehen.
Viertens hat Vielfalt viel mehr Dimensionen als nur das Alter (Geschlecht, soziale Herkunft, beruflicher Hintergrund, etc.). Das spiegelt sich in unserer Landesliste, nicht aber in der Argumentation von Herrn Behnke wider. Während bei anderen Parteien – im Übrigen unabhängig vom Wahlrechtssystem – männliche Anwälte mittleren Alters dominieren, werden über unsere Landesliste Männer und Frauen verschiedenster Berufe und soziokultureller Hintergründe in den Bundestag einziehen.
Wie Herr Behnke also zu dem Schluss kommt, dass unsere Liste auf „eklatanter Weise dem Repräsentationsideal“ widerspricht ist uns fraglich. Im Gegenteil, wir freuen uns mit dieser Landesliste ein schlagkräftiges Team aufgestellt zu haben, dass sehr wohl der vielfältigen Gesellschaft in Baden-Württemberg Rechnung trägt.
Benjamin Montigel
Grüne und Grüne Jugend in Heilbronn sind schockiert von Bildern rechtsextremer Demonstranten in der Innenstadt - sie verurteilen den Querdenken-Protest am vergangenen Wochenende aufs Schärfste.
„Die Kundgebung in Heilbronn macht deutlich: Rechtspopulisten haben die Querdenken-Bewegung gekapert. Die Protestaktion der Initiative Querdenken 713 Heilbronn am vergangenen Sonntag zeigt ein weiteres Mal, dass es bei Veranstaltungen dieser Art nicht um das kritische Hinterfragen aktueller Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geht. Stattdessen nutzen Rechtspopulisten diese Bewegung für sich“, sagen Holger Kimmerle und Stefan Bieber.
In einem Video der Demonstration ist zu sehen, wie einer der Redner nach den Worten „Und dafür stehe ich“ den Hitlergruß zeigt. Stefan Bieber und Holger Kimmerle: „Das tolerieren wir nicht! Ein Nazigruß bleibt nicht ohne Konsequenzen. Deshalb hat unsere Stadträtin Isabell Steidel bereits Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Ihr wurde versichert, dass zwischenzeitlich eine Strafanzeige gestellt wurde, nachdem mehrere Hinweise zu einer möglichen Straftat (§86a, §130) bei der Polizei eingegangen waren.“
Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung sei zudem auf der Querdenken-Demonstration ein Ordner gewesen, der demnach als NPD-Funktionär seit einigen Jahren den Heilbronner Kreisverband der NPD führe.
„Beide Vorfälle zeigen: Alle TeilnehmerInnen von Veranstaltungen dieser Initiative müssen sich bewusst sein, dass sie Seite an Seite mit Neonazis marschieren.“, erklärt der Vorstand der Grünen Jugend.
Isabell Steidel macht deutlich: „Wir Grüne in Heilbronn stehen für Solidarität, Toleranz und Vielfalt. Deswegen verurteilen wir beide Vorfälle aufs Äußerste und setzen uns dafür ein, dass entsprechende Konsequenzen folgen werden. Neonazis und rechtes Gedankengut haben in Heilbronn keinen Platz, dafür engagieren wir uns tagtäglich.“
Dieses Statement wurde vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Heilbronn, Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Heilbronn und der Grünen Jugend Heilbronn verfasst.
Das einseitige Interview mit Philosoph Richard David Precht irritiert uns. Einerseits schafft er es wie kein anderer die großen Fragen unserer Zeit – Klimakrise, Digitalisierung, Corona – miteinander zu verknüpfen. Andererseits liefert er einfache Antworten auf komplexe Fragen. Den Grünen attestiert Precht in der Corona-Krise das historische Versagen, die Pandemie nicht für eine neue Nachhaltigkeitsdebatte zu nutzen. Posten seien schon jetzt wichtiger als Klimaschutz, in letzter Konsequenz drohe die Neugründung einer „konsequenteren ökologischen Partei“. Das sehen wir anders.
Es war richtig, dass die Partei zu Beginn der Pandemie die Gesundheit und Existenzängste der Menschen an erster Stelle gesetzt hat. Zu diesem Zeitpunkt eine neue Nachhaltigkeitsdebatte einzufordern wäre unangebracht und realitätsvergessen gewesen. Richtig ist aber auch, dass die Grünen seitdem wie keine andere Partei dafür kämpfen, dass aus dem „Wumms“ von Finanzminister Scholz ein Klima-„Wumms“ wird. Die Grünen machen sich dafür stark Unternehmenshilfen an strenge Klimabedingungen zu knüpfen und staatliche Investitionen in nachhaltige Industrien zu lenken. Die Partei fordert ein zehnjähriges 500 Mrd. € schweres Investitionsprogramm, das Wirtschaftsförderung und Klimaziele verbindet.
All das zeigt, dass die Grünen nach wie vor konsequent ökologisch sind. Aber da die Partei nirgends die absolute Mehrheit hat, ist sie zu Kompromissen gezwungen. Was der Philosoph mit seinen Aussagen kritisiert, ist in einer Demokratie unumgänglich. Die Grünen wollen eine breite und langfristige Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Die Partei muss um ihre Ideen kämpfen, streiten und Kompromisse finden. So unattraktiv das auch klingt: Nur so lässt sich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise demokratisch bewältigen.
Natürlich haben Kompromisse dann ihre Grenzen, wenn die Partei zu weit von ihren Grundlinien abweicht, wenn Posten wichtiger werden als Inhalte. Weder ist das aber aktuell der Fall noch braucht es dafür die Neugründung einer „konsequenteren ökologischen Partei“, wie Herr Precht prognostiziert. Letzteres wären verlorene Stimmen für echten Klimaschutz. Stattdessen erinnern wir, die Grüne Jugend, unsere Mutterpartei konsequent an ihre Ideale. Das führt oft zum Streit, funktioniert aber ziemlich gut.
Benjamin Montigel
