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Satzungsänderung: Möglichkeit der online-Abstimmung im GR

Antrag von Eva Luderer am 01.11.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:
der Gemeinderat soll während einer Notsituation, wie z.B. der jetzigen Pandemie online tagen und auch online abstimmen können.

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg hat es den Kommunen ermöglicht ihre Satzung dahingehend zu ändern, dass auch online abgestimmt werden kann.

Um dies für Heilbronn möglich zu machen und auch die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates zu erhalten, beantragen wir diese Änderung in der Satzung der Stadt Heilbronn zu verankern.

Abhalten von Gemeinderatssitzungen digital

Antrag von Eva Luderer am 15.04.2020

Die Corona-Pandemie wird sicherlich noch einige Zeit die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen beeinträchtigen.

Aus diesem Grunde  beantragen wir, dass die Sitzungen, sowohl der Ausschüsse als auch des Gemeinderates, per online-Beteiligung möglich sein sollen. Dafür muss auch die entsprechende Hardware schnell zur Verfügung gestellt werden.

Die Umsetzung der online-Beteiligung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

City Light Säulen und City Light Boards

Antrag zu DS 005/2019 von Eva Luderer am 27.02.2019

  1. Wie hoch ist der Stromverbrauch jährlich bei den oben genannten Werbeträgern? Und wie hell sind diese?
  2. Die Stadt soll prüfen, ob es möglich ist, diese Säulen mit Solar oder Photovoltaik zu betreiben.
  3. Die Stadt wird aufgefordert keine Litfaßsäulen zu hinterleuchten, wenn der Stromverbrauch sich dadurch drastisch erhöhen sollte.

Begründung:

Gerade im Sinne der Energiewende und einer Minimierung des täglichen Stromverbrauchs ist ein großer Verbrauch durch Werbeträger nicht zu vertreten.

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