Antrag von Eva Luderer am 01.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:
der Gemeinderat soll während einer Notsituation, wie z.B. der jetzigen Pandemie online tagen und auch online abstimmen können.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg hat es den Kommunen ermöglicht ihre Satzung dahingehend zu ändern, dass auch online abgestimmt werden kann.
Um dies für Heilbronn möglich zu machen und auch die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates zu erhalten, beantragen wir diese Änderung in der Satzung der Stadt Heilbronn zu verankern.
Antrag von Eva Luderer am 15.04.2020
Die Corona-Pandemie wird sicherlich noch einige Zeit die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen beeinträchtigen.
Aus diesem Grunde beantragen wir, dass die Sitzungen, sowohl der Ausschüsse als auch des Gemeinderates, per online-Beteiligung möglich sein sollen. Dafür muss auch die entsprechende Hardware schnell zur Verfügung gestellt werden.
Die Umsetzung der online-Beteiligung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Antrag zu DS 005/2019 von Eva Luderer am 27.02.2019
Begründung:
Gerade im Sinne der Energiewende und einer Minimierung des täglichen Stromverbrauchs ist ein großer Verbrauch durch Werbeträger nicht zu vertreten.