Statement der grünen Jugend

zum Artikel in der HN Stimme am 14.11.2020

Das einseitige Interview mit Philosoph Richard David Precht irritiert uns. Einerseits schafft er es wie kein anderer die großen Fragen unserer Zeit – Klimakrise, Digitalisierung, Corona – miteinander zu verknüpfen. Andererseits liefert er einfache Antworten auf komplexe Fragen. Den Grünen attestiert Precht in der Corona-Krise das historische Versagen, die Pandemie nicht für eine neue Nachhaltigkeitsdebatte zu nutzen. Posten seien schon jetzt wichtiger als Klimaschutz, in letzter Konsequenz drohe die Neugründung einer „konsequenteren ökologischen Partei“. Das sehen wir anders.
Es war richtig, dass die Partei zu Beginn der Pandemie die Gesundheit und Existenzängste der Menschen an erster Stelle gesetzt hat. Zu diesem Zeitpunkt eine neue Nachhaltigkeitsdebatte einzufordern wäre unangebracht und realitätsvergessen gewesen. Richtig ist aber auch, dass die Grünen seitdem wie keine andere Partei dafür kämpfen, dass aus dem „Wumms“ von Finanzminister Scholz ein Klima-„Wumms“ wird. Die Grünen machen sich dafür stark Unternehmenshilfen an strenge Klimabedingungen zu knüpfen und staatliche Investitionen in nachhaltige Industrien zu lenken. Die Partei fordert ein zehnjähriges 500 Mrd. € schweres Investitionsprogramm, das Wirtschaftsförderung und Klimaziele verbindet.
All das zeigt, dass die Grünen nach wie vor konsequent ökologisch sind. Aber da die Partei nirgends die absolute Mehrheit hat, ist sie zu Kompromissen gezwungen. Was der Philosoph mit seinen Aussagen kritisiert, ist in einer Demokratie unumgänglich. Die Grünen wollen eine breite und langfristige Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Die Partei muss um ihre Ideen kämpfen, streiten und Kompromisse finden. So unattraktiv das auch klingt: Nur so lässt sich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise demokratisch bewältigen. 
Natürlich haben Kompromisse dann ihre Grenzen, wenn die Partei zu weit von ihren Grundlinien abweicht, wenn Posten wichtiger werden als Inhalte. Weder ist das aber aktuell der Fall noch braucht es dafür die Neugründung einer „konsequenteren ökologischen Partei“, wie Herr Precht prognostiziert. Letzteres wären verlorene Stimmen für echten Klimaschutz. Stattdessen erinnern wir, die Grüne Jugend, unsere Mutterpartei konsequent an ihre Ideale. Das führt oft zum Streit, funktioniert aber ziemlich gut.

Benjamin Montigel

Nominierung zur Bundestagswahl

Rede von Isabell Steidel am 29.09.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,  

Ich bin Isabell, bin 23 Jahre alt und studiere Management & Personalwesen im 7., also im letzten Semester, an der Hochschule Heilbronn. Mit 14 Jahren wurde ich den Jugendgemeinderat der Stadt Heilbronn gewählt. Das war für mich eine ganz wichtige, neue Erfahrung. Sie hat mir gezeigt, dass das Eintreten für die Interessen anderer und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und Anliegen mich total anspricht und mir Spaß macht.   In meiner Rede möchte ich mich schwerpunktmäßig nur auf vier Punkte konzentrieren, die mir besonders wichtig sind – das sind die Themen: Klare Kante gegen Rechts und Rassismus, Gleichberechtigung, Asylpolitik und die Klimakrisemit ihren Konsequenzen.

Nach meinem Abitur habe ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Geflüchtetenhilfe im Diakonischen Werk Heilbronn absolviert. Dort habe ich miterleben müssen, wie viel Alltagsdiskriminierung und Rassismus die Geflüchteten ausgesetzt waren. Das hat mich sehr stark geprägt und das ist auch der Grund, weswegen das Thema Klare Kante gegen Rechts und Rassismus ein Herzensanliegen von mir ist. Die Black Lives Matter Bewegung (Hanau, Halle) hat deutlich herausgestellt, dass rassistische Erfahrungen kein Einzelfall sind, sondern dass wir, auch hier in Deutschland, ein Rassismusproblem haben. Das muss angegangen werden. Aber nicht mit Stillschweigen oder Herunterspielen des Problems, so wie es beispielsweise durch Herrn Seehofer oder Herrn Reul gemacht wird, sondern durch eine klare Benennung der Defizite, die durch Antirassismusforschung und Antidiskriminierungsdatenerhebungen, also Racial Profiling Studien, aufgedeckt werden können. Das bedeutet kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei, so darf das nicht verstanden werden. Im Gegenteil: solche Studien sollen das Vertrauen in die Polizei wieder stärken und verhindern, dass einige schwarze Schafe den Ruf der gesamten Polizei beschädigen.

Zusammenhalt durch Vielfalt, das ist der richtige Weg. Und natürlich gibt es nicht „das eine Rezept“, wie man Rassismus in Deutschland wirkungsvoll bekämpfen kann – aber es gibt viele Maßnahmen, die heute und nicht morgen ergriffen werden sollten: einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat mit Vertreterinnen und Vertretern aus der migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, einen oder eine Antirassismusbeauftrage in der Bundesregierung, eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, und und und.

Aber auch der gesellschaftlichen Gefahr, die von der politischen Rechten ausgeht, gilt es entschieden entgegen zu wirken. Ich verweise dazu nur auf die offene Drohung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Heilbronner Stadtrat Benner gegenüber dem Chefredakteur der Heilbronner Stimme bezüglich dessen Kommentars zu den sog. Corona-Demos. Zitat: „Sie haben die historische Chance verpasst, über das Erwachen des deutschen Volkes zu berichten und die gerechtfertigten Proteste gegen einen sich immer totalitärer aufführenden Staat zu kommentieren… Überlegen Sie genau, wem Sie dienen wollen, einer totalitären Gesundheitsdiktatur oder dem deutschen Volk. Überlegen Sie genau, ob Sie von den kommenden Veränderungen hinweggefegt werden oder ob Sie sich mit den notwendigen Veränderungen solidarisieren wollen.“ (HSt, 04.09.20)

Das ist z.T. wortwörtlich das Vokabular aus dem Wörterbuch des Faschismus, die Sprache der Nazis! Und wenn wir uns die Stimmenanteile der AfD in Heilbronn anschauen, dann wissen wir spätestens jetzt, dass dieses Denken auch hier in Heilbronn, in unserem Wahlkreis, real ist. Diesem Gedankengut entschieden entgegenzutreten, dafür stehe ich.

Ein zweites wichtiges Thema ist in meinen Augen die Gleichberechtigung: Wer sagt, dass wir in einem mehr oder weniger gleichberechtigten Land leben, der hat wohl noch nichts vom Gender Pay Gap und vom Gender Data Gap gehört.

Zum Gender Data Gap: Geschlechter reagieren verschieden auf Krankheiten und Medizin. Frauen haben z.B. bei einem Herzinfarkt andere Symptome als Männer. Trotzdem ist Wissen darüber leider kaum vorhanden, denn Tests wurden und werden überwiegend nur an Männern unter 40 Jahren durchgeführt. Hier brauchen wir ein neues Bewusstsein, wir leben in 2020! Wir brauchen geschlechterspezifische Medikamente und Zulassungsverfahren, damit bei Frauen Herzinfarkte oder andere Erkrankungen nicht nur deshalb nicht rechtzeitig erkannt werden, weil sie andere Symptome als Männer aufweisen!

Gleichberechtigung sollte es aber auch im Bereich der bislang unbezahlten Care Arbeit geben, also der Arbeit, die bei Kindern, pflegebedürftigen Familienangehörigen und im Haushalt anfällt und die zum größten Teil von Frauen geleistet wird. Sie sind, laut einer SOEP Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (2015 von Judith Kaschowitz), werktags zwar gut zweieinhalb Stunden weniger erwerbstätig, kümmern sich dafür aber gut viereinhalb Stunden mehr täglich um Haushalt und Kinder. Dass Frauen dadurch und durch den Gender Pay Gap weniger verdienen, eine schlechtere Rente bekommen, insgesamt aber mehr Arbeit leisten, kann doch kein Zustand sein! Care-Arbeit muss auch entlohnt und der Gender Pay Gap muss wirkungsvoll, beispielsweise durch den weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und eine umfassende Weiterentwicklung des Elterngelds bekämpft werden.

Es gibt ein altes, chinesisches Sprichwort: „Frauen tragen die Hälfte des Himmels.“ Doch noch immer sind wir in den entscheidenden Instanzen unserer Gesellschaft, also in Politik und Wirtschaft, nicht gleichberechtigt repräsentiert. Auch der Bundestag, der aktuell einen Frauenanteil von nur 30,7% hat, ist leider ein Beispiel dafür, was zeigt, dass diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit ein viel größeres Thema werden muss!

Ich komme zur Asylpolitik, die mir ebenfalls sehr am Herzen liegt: Damals, nach meinem FSJ, habe ich mein erspartes Geld genommen, um raus in die Welt zu kommen und mal etwas ganz anderes kennenzulernen. Meine Reise führte mich über Kanada, die USA nach Mittelamerika. Überall, in Costa Rica, Nicaragua, Guatemala und Mexiko habe ich ähnliche Situationen wahrgenommen. So große soziale Ungleichheiten, so viele Missstände. Und was unterscheidet mich von diesen Menschen? Glück. Zufall! In einem anderen Land in eine andere Familie hineingeboren worden zu sein! Es ist nichts, was uns alle unterscheidet, außer unsere Herkunft. Wir alle haben Hunger, Durst, freuen uns über Gründe zum Lächeln. Doch anscheinend vergessen das viele. Wenn ich an das Thema Asyl denke, bin ich verzweifelt, wütend und sauer. Die EU, die sich eine Werteunion nennt, die sogar den Friedensnobelpreis gewonnen hat, verrät ihre eigenen Ideale, ihre eigenen europäischen Grundrechte an ihren Außengrenzen.

Und wenn es Geflüchtete mal geschafft haben das Massengrab Mittelmeer zu überwinden und in ein Aufnahmelager kommen, dann gibt es kein fließendes Wasser, wenig zu essen und eine nur notdürftige ärztliche Versorgung. Mit den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission für einen neuen Asyl- und Migrationspakt, wird sich diese Situation nur noch weiter verschärfen. Hatte die Kommission zuvor angekündigt, dass es keine neuen Lager in der Art von Moria geben werde, liegt jetzt ein Konzept vor, das die griechischen Hotspots sogar zur Blaupause macht. Anstelle des gescheiterten Dublin-Systems braucht es ein langfristiges und faires Prinzip der Verantwortungsteilung. Schutzsuchende müssen nach einer ersten, kurzen Ankunftsphase schnell und solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, um dann vor Ort das Asylverfahren durchzuführen. Nur so können menschenrechtliche Standards eingehalten und faire, rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden.

Tja, man könnte denken, dass hier ein Konsens besteht, dass den Geflüchteten, Menschen wie du und ich, schnellstmöglich geholfen werden muss. Doch selbst im Heilbronner Gemeinderat kam keine Mehrheit für die Resolution Seebrücke zustande, durch die Heilbronn das Signal gegeben hätte, dass wir bereit sind mehr Geflüchtete aufzunehmen als gesetzlich verpflichtet. Unglaublich! In meinen Augen ein Armutszeugnis für unsere Stadt!

Aber alle diese Themen werden überlagert vom  Klimawandel mit seinen Konsequenzen.

Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Lebensgrundlage zu erhalten, werden wir in Zukunft gar nichts mehr haben. Das muss uns allen bewusst sein – ob es die Waldbrände in Kalifornien sind, der dritte Dürresommer bei uns hier in Folge, es sind alles Warnsignale, die endlich ernst genommen werden müssen. Wenn wir hier nicht eine grüne Kehrtwende schaffen, wenn wir nicht endlich aufhören unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, um kurzfristig Profite zu erzielen, dann sind alle anderen Themen sekundär, denn dann wird es nur noch um das reine Überleben gehen.

7 Jahre bleiben uns noch (laut Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) aus Berlin) um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. 7 Jahre. Das ist nicht lange. Im Gegenteil: wir müssen jetzt anpacken, jetzt geht es um nicht weniger als um alles. Ich verweise dazu nur auf die bekannten Kippfaktoren, die, wenn sie erreicht sind, Korrekturen nicht mehr zulassen.

Erst vor wenigen Wochen ist eine 113 Quadratkilometer große Eisfläche vom größten verbleibenden Gletscher Grönlands abgebrochen. Das schmelzende Meereis hat gravierende Folgen, denn die sich erwärmenden Ozeane tragen direkt zur Erderwärmung bei. Doch das ist nicht alles: die gesamten Ökosysteme, die es dort gibt, verändern sich. Seit 30 Jahren erwärmt sich die Arktis doppelt so schnell wie der Rest des Planeten. Es ist immer weniger Eis übrig. Und es ist immer weniger Zeit übrig. Und deswegen dürfen wir auch nicht warten, bis wir die Corona-Pandemie und ihre Folgen überwunden haben, denn die Klimakrise wartet nicht auf uns.

Die Klimakrise ist aber auch eine soziale Krise. Das reichste 1% der Weltbevölkerung verursacht mehr als doppelt so viel CO2 Emissionen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Doch die Folgen treffen die Ärmsten am härtesten. Das gilt für Europa, aber auch international – die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und Süden verschärfen sich.

Zugleich birgt die Klimakrise ein riesiges Gesundheitsrisiko für viele Menschen. Vor allem für diejenigen, die keinen oder kaum einen Zugang zum Gesundheitssystem haben.

Dieses riesige soziale Konfliktpotenzial muss uns bewusst sein. Nicht Klimaschutz schadet Menschen mit wenig Geld, sondern die Verweigerung von Klimaschutz!

Wir werden die Klimakrise also nur stoppen, wenn wir an die massiv ungerechte Verteilung von Ressourcen und die explodierende Ungleichheit ran gehen.

Stellvertretend für die vielen hier zu nennenden Punkte sei nur an den Kohleausstieg oder das neue Thema Humus bzw. regenerative Agrikultur zur CO2-Bindung erinnert.

Deshalb und aus all den vorher angeführten Punkten will ich für euch in den Bundestag. Ich verspreche euch, ich werde dort mit vollem Einsatz für diese Themen kämpfen. Und natürlich auch für all die anderen wichtigen Aufgaben, auf die ich, allein der Redezeitbegrenzung geschuldet, jetzt nicht habe eingehen können.

Ich stehe für eine ökologischere, gerechtere und vielfältigere Zukunft.

Und ich will auch euerSprachrohr im Bundestag sein.

Ich will unsere Bedürfnisse hier vor Ort aufgreifen und auf Bundesebene einbringen. Ich will keine Berufspolitikerin werden, die nur in ihren Gremien in Berlin sitzt, sondern ich will weiterhin viel hier bei euch sein und eure Ideen, Anregungen und Wünsche aufnehmen, in Berlin einbringen und daran arbeiten, unsere Zukunft aktiv und ökologisch mitzugestalten.

Durch mein Stadtratsmandat und mein weiteres, langjähriges grünes Engagement hier in Heilbronn habe ich das Glück, viele Themen, die uns hier vor Ort beschäftigen, ausführlich mitzubekommen. Das will ich verbinden – ich will Synergien schaffen, damit wir eine starke Stimme von hier in Berlin haben.

Die anderen demokratischen Vertreter Heilbronns im Bundestag sind Stand heute Josip Juratovic, Michael Link und Alexander Throm – alles Männer über 50. Wollt ihr ein Gegengewicht dazu? Allein schon aufgrund meines Alters kann ich ganz andere Zielgruppen erreichen, wie z.B. die Fridays-For-Future Bewegung.

Aber mein Ziel ist es nicht, diese äußerlichen Merkmale in den Vordergrund zu stellen. Mir ist es wichtig, den Wahlkampf durch die inhaltlichen Schwerpunkte zu dominieren, die wirklich wichtig sind für unser aller Zukunft.

Wir sind noch lange nicht gleichberechtigt, wir haben ein Rassismus-Problem in Deutschland, das offen thematisiert werden muss, wir haben ein massives Problem mit dem Rechtsradikalismus, wir müssen auf die unhaltbaren Zustände in Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen und vor allem: wir haben keinen Planeten B.

Diese Themen müssen in das Bewusstsein der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger. Wenn ihr das auch so seht, würde ich mich riesig über eure Stimme freuen und euch versprechen, dass ich alles geben werde für uns und für eine starke, grüne Zukunft.

Vielen Dank.

 

 

 

 

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