video_label

Versuchslauf Verkehrsberuhigung Nördliche Innenstadt, Durchfahrtsbegrenzung Gerberstraße

Antrag von Susanne Bay am 26.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgende Anträge:

  1. Von Nord nach Süd, also einseitig, wird nach Einfahrt Reim-Areal und vor Einfahrt Tiefgarage Käthchenhof die Durchfahrt durch die Gerberstraße mit geeigneten Maßnahmen unterbunden. Denkbar ist, dass - wenn verkehrsplanerisch möglich- zusätzlich noch die Einfahrt in die Käthchenhoftiefgarage ermöglicht wird von der Gerberstraße aus und die Ausfahrt von dort sowohl in die Gerberstraße als auch in die Kaiserstraße.
  2. Weiterhin möglich wie bisher ist die Einfahrt von der Kaiserstraße kommend in die Gerberstraße und die Ausfahrt Richtung Norden in die Mannheimer Straße inklusive der Bedienung der Käthchenhoftiefgarage und des Reim-Areals.

Begründung:

Das Wohnquartier nördliche Innenstadt leidet seit langem und zunehmend unter verkehrlicher Überlastung. Im Gegensatz zur südlichen Innenstadt wurden dort bisher keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorgenommen, damit sich Aufenthaltsqualität und Innenstadtflair entwickeln können. Gleichzeitig kann dieser Feldversuch Aufschluss geben darüber, wie leistungsfähig der Ringschluss über die Kali,- und Hafenstraße ist zum Erreichen der Bahnhofsvorstadt und der südlichen und westlichen Stadtteile, auch im Hinblick auf die anstehende Debatte zum Ausbau der Paula-Fuchs-Allee. Die Erkenntnisse aus dem Versuch sind auch wichtig für den Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Leitlinien Park - und Straßenraumnutzung.

Anträge zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030

Moderne Verkehrspolitik und Luftreinhaltung

Konsequente Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer*innen

Antrag vom 05.02.2020

Antrag 1:

An der Allee wird eine ampelgeregelte Überquerung angelegt: als Teil der Kulturachse Stadtgarten samt Hotel/Harmonie/Kunsthalle Vogelmann in Richtung Hafenmarktpassage/neue Fußgängerzone Lohtorstraße/Experimenta und Neckar. Planung erstes Halbjahr 2020.

Antrag 2:
Erweiterung der Fußgängerzone Lohtorstraße bis zum Rathaus im ersten Halbjahr 2020. Kompensation der entfallenen Stellplätze ist schon erledigt durch die zusätzlich errichteten Stellplätze in gleicher Zahl auf dem Reimareal (Gebäudeabriss).

Antrag 3:
Die Verwaltung erstellt ein Fußwegekonzept für die Gesamtstadt, wie im Mobilitätskonzept vorgeschlagen. Sie legt bis zu den kommenden Haushaltsberatungen geeignete Einzelmaßnahmen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Das könnten sein: zusätzliche Zebrastreifen, fußgängerfreundliche Ampelschaltungen, Gehwegausbuchtungen als Überquerungshilfe und weitere geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

Antrag 4:
Die Stadt stimmt sich mit dem innerstädtischen Einzelhandel ab. Ziel ist ein stadtverträglicher, emissionsfreier Lieferservice in der Innenstadt unter Einbeziehung von Fahrradkurieren. Dadurch werden Kund*innen nicht zum Schlepper*innen und das Einkaufen in der Innenstadt wird attraktiver. Zugleich wächst die Bereitschaft, auf den ÖPNV umzusteigen.

Antrag 5:
Die Verwaltung errichtet Schließfächer in zentraler Innenstadtlage wie vormals am Haupteingang der BUGA für Besucher*innen und Kund*innen der Innenstadt.

Antrag 6:
Nach dem Bau der Brücke am Hauptbahnhof wird nach einer gewissen Zeit der Alltagserprobung geklärt, ob und wo direkte Zugänge zu den Gleisen nötig sind.

Busverkehr neu strukturieren

Antrag 7:
Generelle Verbilligung der Tickets für Bus und Stadtbahn durch Verteilung der Kosten auf alle Verkehrsteilnehmer*innen. (Bsp. 365 €-Jahresticket, Nahverkehrsabgabe, ermäßigtes Ticket an junge Erwachsene, 16 bis 25,99 Jahre, um sie als Kund*innen des ÖPNV in einer wichtigen Lebensphase nicht zu verlieren)

Antrag 8:
Die Fahrten mit dem ÖPNV in einem festzulegenden Innenstadtbereich (zwischen Hbf, Allee, Bildungscampus und Wilhelmstr.) sollen unentgeltlich sein. 

Antrag 9:
Mehr Echtzeitanzeigen an den Haltestellen.

Antrag 10:
Einrichtung von Ringlinien z.B. Sontheim – Böckingen – Innenstadt und von Stadtgrenzen überschreitendem Busverkehr (Biberach – Kirchhausen – Leingarten).

Antrag 11:
Der ÖPNV wird in der Innenstadt durch einen elektrischen Kleinbus im Shuttleverkehr (Hop on Hop off) ergänzt, um die Innenstadt von Nord nach Süd gut miteinander zu vernetzen.

Antrag 12:
Die Verwaltung wirkt bei ihrer Tochter Stadtwerke darauf hin und fordert die Aufsichtsrät*innen dazu auf, eine/n Koordinator*in zu benennen, der/die die Entwicklung von Werksbuslinien zusammen mit geeigneten Firmen vorantreibt, zum Beispiel zu den Böllinger Höfen.

Antrag 13:
Einrichtung von On-Demand-ÖPNV mithilfe einer entsprechenden App.

Antrag 14:

Die Verlängerung der Stadtbahn über Böckingen und Klingenberg ins Zabergäu muss vorangetrieben werden.

 

Sicher radeln in der Kernstadt und allen Stadtteilen

Ziel ist ein vollständiges Netz sicherer, autoarmer und direkter Radwege in der Kernstadt und zwischen den Stadtteilen (Schule, Arbeit, Einkauf, Freizeit).

Antrag 15:
Das Radverkehrskonzept von 2008 wird im Jahr 2020 fortgeschrieben. Als Fahrradanteil für 2030 wird ein ambitionierter Zielkorridor von20-25 Prozent festgelegt. Alle mit Priorität A gekennzeichneten Maßnahmen werden nach Prüfung umgehend realisiert.

Antrag 16:
Auch um die sehr günstige Fördermittelsituation bei Radwegen zu nutzen, meldet die Verwaltungnoch im ersten Halbjahr 2020 eine maximale Zahl von Radverkehrsanlagen zur Förderung an, ggf. mit externer Vergabe der Planung. Basierend auf unerledigten Maßnahmen des RVP 2008 und aktuellen Erfordernissen.

Antrag 17:
Die Verwaltung macht Vorschläge für die Kategorien Radschnellwege und schnelle Radwege quer durch die Stadtunter Berücksichtigung des Potenzials entlang Neckar und der stillgelegten Bahntrassen.

  1. Der autofreie Schnellradweg auf der Bottwarbahntrasse (u.a. Verbindung zwischen beiden Hochschulen und zur Innenstadt) wird umgehend zur Förderung angemeldet.
  2. Die Lerchenbergtrasse wird in städtisches Eigentum überführt
    • um sie künftig als Fuß- und Radweg zu nutzen,
    • um die katastrophale Situation im Recyclinghof Wannental (Ein- und Ausfahrt, Rückstaus, Platzmangel) zu beheben,
    • um ein Mobilitätshub an der Stadtbahnhaltestelle Pfühlpark einzurichten,
    • um der neuen Gerhart-Hauptmann-Schule mehr Außenfläche oder Erweiterungsfläche zu gewähren (Erwerbsgrund außerhalb der Mobilität im engeren Sinne).
  3. Eine durchgehende Nord-Süd Verbindung (überwiegend vorfahrtsberechtigt) östlich der Allee als Verlängerung des Schnellradwegs Bottwahrbahntrasse vom Südbahnhof zum Botanischen Obstgarten über die Uhlandstraße, Gymnasiumstraße, den alten Friedhof, die Wartbergstraße und die Erlenbacher Straße (Ostring). Eine solche Nord-Süd-Verbindung kann auch entlang der Allee eingerichtet werden, die Verwaltung prüft diese Möglichkeit.

Antrag 18:  
Planung und Bau einer ampel- und autofreien Rad-Direktverbindung zwischen Lohtorstraße und Kirchbrunnenstraße mit Unterquerung der Friedrich-Ebert-Brücke.
Durch Verlängerung des bestehenden (behindertengerechten?) Abgangs zum Theaterschiff (Höhe Kirchbrunnenstraße), der die Friedrich-Ebert-Brücke schon heute unterquert, nach Norden bis fast zur Adolf-Cluss-Brücke/Lohtorstraße. Der Anschluss an die Untere Neckarstraße erfolgt durch eine Rampe. Die neue idyllische Strecke ist schon zur Hälfte vorhanden. Sie entlastet die parallel verlaufende, teils sehr enge Verkehrsfläche oberhalb und reduziert so den Stau auf dem Gehweg Kaiserstraße vor der Ampel Untere/Obere Neckarstraße.

Antrag 19:
Böckingen: Planung und Bau einer Direktverbindung vom Fuß- und Radübergang Sonnenbrunnen zur Fuß- und Radbrücke über die Neckartalstraße. Erwerb der erforderlichen Bahnfläche südlich Großgartacher Straße.

Antrag 20:
Basierend auf der rechtlichen Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer*innen und zum Schutz des Verkehrsraums für Fußgänger*innen wird ein angemessener Teil der Parkplätze im seitlichen Straßenraum für das Abstellen von Rädern aller Art, insbesondere fü
r Lastenräder, Räder mit Anhängern und Dreirädern ausgewiesen. Umsetzung im ersten Halbjahr. (Nicht nur in der Innenstadt)
(In den Niederlanden oder Dänemark werden in den Stä
dten grundsätzlich 20 Prozent der Stellplätze für Fahrräder reserviert. Quelle: Prof. Monheim)

Antrag 21:
Radparkhäuser, zunächst am Bahnhof, werden endlich zügig eingerichtet.

Antrag 22:
Die Möglichkeit zur Einrichtung „Grüner Pfeile für Radfahrer“ wird in Heilbronn zügig umgesetzt.

Antrag 23:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im ersten Quartal 2020 ein Konzept zur Förderung des Einsatzes von
Lastenrädern analog Stuttgart vor.

Antrag 24:
hlstation für Radverkehr am Götzenturm:
Umfassende Analyse aller gesammelten Daten im ersten Quartal 2020. Bericht im Gemeinderat.

Antrag 25:
Großangelegte Befragung im ersten Halbjahr zur Radverkehrssituation in der Kernstadt und in den Stadtteilen incl. Verbesserungsvorschläge. Ziel ist ein vollständiges Netz sicherer, autoarmer und direkter Radwege innerhalb und zwischen den Stadtteilen (Schule, Arbeit, Einkauf, Freizeit), so wie in der Kernstadt.

MIV (Motorisierter Individualverkehr) auch ohne Mief

Antrag 26: 
Innerhalb des innerer Rings gilt höchstens Tempo 40 und es wird auch die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen oder entschleunigterer Gebiete geprüft. Dies ist auch aus Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes zwingend geboten. Luftschadstoffe machen nicht halt an der Stelle, wo die Straßen ihre Namen ändern (z.B. Weinsberger Straße – Mannheimer Straße – Allee – Paulinenstraße).

Antrag 27:
Vorlage des Parkraumkonzepts Innenstadt noch im ersten Halbjahr 2020.

Antrag 28:
Für die Stadt Heilbronn gilt: Lkw-Durchfahrtverbot, auch wegen Maut- und Stauausweichverkehr von den Autobahnen. Die Stadt überprüft darüber hinaus Umladestationen auf kleinere Transporter an der Peripherie, um auch beim Anlieferverkehr durch Lkw, wo möglich, Entlastung zu erzielen.

Antrag 29:
Die Ausschilderung wird weiter verbessert. So können Verkehrsströme gelenkt werden, z.B. Ausschilderung des Weges zum Bahnhof über den Europaplatz und die Hafenstraße, nicht über die Gerberstraße.

Antrag 30:

Einführung von „Kombi-Parktickets“ in den Parkhäusern und P&R-Stationen am Stadtrand, die als Fahrschein im ÖPNV gelten.

Antrag 31:

Außerhalb der Parkhäuser gibt es in der Innenstadt für Kfz nur noch Anwohnerparkplätze und 30-Minuten-Kurzzeitparkplätze.

Antrag 32:
In der Altstadt werden weitere Ringverkehrsmöglichkeiten und Durchfahrverbote geprüft.

Antrag 33:
Einrichtung von Mobilitätshubs vorrangig an den Haupterschließungsstraßen. Sie ermöglichen den Wechsel in den bzw. innerhalb des Umweltverbundes. Ausgestattet mit Ladestationen, Schließfächern, Servicestationen und Leihsystemen aller Art.

Antrag 34:

Das Parkmünzsystem der Stadtinitiative darf nicht nur auf den motorisierten Verkehr beschränkt sein. Belohnt werden muss der Einkauf in der Innenstadt, unabhängig vom Verkehrsmittel.

Antrag 35:

Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge zum Thema „Flexible Raumkonzepte“ – multiple Nutzung von Parkraum und Straßenraum, sowohl was die räumliche Nutzung als auch die zeitliche Nutzung von Flächen durch verschiedene Nutzungsarten betrifft.

Begründung:

Das Mobilitätskonzept ist eine sehr gute Zusammenstellung der Möglichkeiten, wie in Heilbronn eine Verkehrswende gelingen kann, die die Menschen in der Stadt nachhaltig aus den Staus holt und die dringend nötige Luftreinhaltung in der Stadt voranbringt. Unsere Anträge priorisieren und bringen neue Aspekte ein, um diese Ziele unverzüglich und durch Nutzen entscheidender Schaltstellen zu beschleunigen. Viele weitere, kleinteiligere Vorschläge bezüglich einzelner Verbindungen oder Projekte werden wir im Laufe des weiteren Verfahrens einbringen.

Aussetzung der Markierungsarbeiten in der Karlstraße

Eilantrag
von Wolf Theilacker am 11.11.2019

Bezug: Neumarkierung der Parkplätze und des Schutzstreifens für Radfahrer in der Karlstraße (Nordseite) ab Siebennussbaumstraße bis Schubartstraße

Sofortige Aussetzung der Markierungsarbeiten durch die Verwaltung und Besichtigung durch den Bauausschuss 

Begründung:
Die neu markierten Parkplätze entlang der Wohnblocks reichen nur für einen FIAT 500 und sind deutlich zu kurz für die gängigen Pkws. Dies hat zur Folge, dass das Heck geparkter Fahrzeuge in den Sicherheitsraum zum Schutzstreifen hineinragt. Vollends gefährlich wird es beim Rückwärts-Ausparken 90 Grad zum Schutzstreifen. Hier kann der Autofahrer den Radfahrer in der Regel erst entdecken, wenn sein Heck schon auf dem Radstreifen ist. Dann kann es aber schon zu spät sein.

Nachdem sich zwei Schulen in unmittelbarer Nähe befinden sind nicht nur die Eltern zu Recht alarmiert. Da der Bauausschuss die jetzt umgesetzte Lösung beschlossen hat, sollte er den aktuellen Stand umgehend besichtigen und zeitnah korrigieren.

Das könnte auch für die Fortsetzung des Schutzstreifens Richtung Oststraße und Allee Konsequenzen haben. Ebenso für die künftige Radwegeführung entlang Siebennussbaumstraße, die ebenfalls durch Senkrechtparker gefährdet sein könnte.

Wir bitten die Verwaltung, die aktuellen Markierungsarbeiten zu stoppen. Es könnte sich herausstellen, dass die seitherige Praxis (Gehweg frei für Radfahrer und deutliche Markierung der Straßenübergänge) die sicherste Lösung, besonders für unsere Kleinen, ist.

Antrag zu DS 315/19 unentgeltlicher ÖPNV an Samstagen

gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und SPD am 22.10.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Information, dass der Kurzversuch an den Adventssamstagen den ÖPNV unentgeltlich anzubieten bis Februar ausgewertet sein wird, beantragen wir:

Ab 1. März bis 31.Juli 2019 wird der ÖPNV in einer weiteren Testphase an Samstagen unentgeltlich angeboten. Damit sollen eine valide Versuchszeit erreicht und Erkenntnisse im „normalen“ Jahreslauf generiert werden. Dabei soll unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der ersten Testphase vertieft ermittelt werden, was die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger von einem ÖPNV erwarten, den sie regelmäßig anstelle eines Pkw nutzen. Die Verwaltung macht innerhalb der Auswertung des adventlichen Kurzversuches Vorschläge zu weiteren notwendigen Evaluierungsparametern, auch unter Einbeziehung zusätzlicher Partner, z.B. der Hochschulen.

Begründung erfolgt mündlich.
Unterzeichnet: Thomas Randecker, Susanne Bay, Rainer Hinderer

Attraktivierung des ÖPNV durch Verbilligung der Tickets

Antrag von Susanne Bay am 07.09.2018

Die Verwaltung legt dar, wie sich die Landesförderung für die Verbilligung von Tarifen im ÖPNV auf die Ticketpreise in Heilbronn auswirken könnte. Die Anbieter des ÖPNV bzw die Stadt müssten in die Finanzierung absehbar mit einsteigen. Die Verwaltung ermitteltdenmöglichen finanziellen Aufwand unter Einbeziehunggestiegener Fahrgastzahlen, weil der ÖPNV dann für mehr Menschen attraktiv wird.

Änderung der Verkehrsführung im Bereich Kaiser-, Gerber- und Kramstraße

Antrag von Eva Luderer zu DS 82ff am 20.03.2018

Täglich fahren ca. 10.000 Autos durch die Gerberstraße. Um die Straßen der Innenstadt zu entlasten stellen wir folgende Anträge

  1. Die Möglichkeit von der Schaeuffelenstraße über die Mannheimer Straße geradeaus in die Gerberstraße hinein zu fahren, wird zukünftig nicht mehr eingeräumt. Es ist nur noch möglich, von der Schaeuffelenstraße entweder rechts oder links in die Mannheimer Straße (B39) einzubiegen.
  2. Bei folgenden Ampelschaltungen wird die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger und für Radfahrende verlängert und die Rotphase verkürzt:
    1. Übergang von der Unteren Neckarstraße in die Obere Neckarstraße über die Kaiserstraße.
    2. Übergang über die Gerberstraße vom Käthchenhof Richtung Bahnhof
  3. Verlegung der sichtbehindernden Recyclingcontainer am Zebrastreifen der Kreuzung Gerber-/Lohtorstraße.
  4. Zebrastreifen zur besseren Überquerung der Gerber- und Lammstraße.
  5. Die Kontrollen wegen verkehrsgefährdendem Parken werden verstärkt.

Nach der Bundesgartenschau und der Öffnung der Paula-Fuchs-Allee werden wir weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Schleifenführung des Verkehrs durch das Quartier, beantragen.

Begründung:

  1. Mit der Sperrung der direkten Zufahrt von der Schaeuffelenstraße in die Gerberstraße soll verhindert werden, dass viele Autos in die Gerberstraße einfahren. Eine Einfahrt in die Gerberstraße ist auch weiterhin möglich mit dem Umweg über den Europaplatz.
  2. Zur Zeit ist die Grünphase an den Ampeln zu kurz um für Gehbehinderte problemlos die Kaiserstraße in Richtung Marrahaus und die Gerberstraße in Richtung Käthchenhof zu überqueren. Auch die Wartepause bei einer Rotphase ist zu lang.
  3. Die Recyclingcontainer versperren die Sicht der Autofahrer, die von der Gerberstraße Richtung Lohtorstraße kommen. Diese Kreuzung wird von vielen Schulkindern, auch kleineren Grundschulkindern, als täglicher Schulweg genutzt. Um diese unübersichtliche Situation zu entschärfen macht die Stadt einen Vorschlag für einen anderen Standort der Container.
  4. Trotz Tempo-30-Zone ist es für zu Fuß gehende schwierig die Lamm- und Gerberstraße zu überqueren. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll überprüft werden, wo es noch möglich ist, einen Zebrastreifen an geeigneten Stellen anzulegen.
  5. Viele Autos parken teilweise auf den Gehwegen oder in nicht zugewiesenen Stellplätzen. Um dies zu verhindern werden die Verkehrskontrollen verstärkt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

gemeinsamer Antrag von Grüne und SPD am 05.07.2017

die oben genannten Fraktionen stellen folgenden Antrag zur Befassung im Gemeinderat, spätestens in der übernächsten Sitzung:

Am Hauptbahnhof wird, wie im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung geplant, ein Fahrradparkhaus errichtet.

Begründung:

Auf dem Weg zur zukunftsfähigen Sicherung der Mobilität wird eine gute Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel immer wichtiger. Um den drohenden Verkehrskollaps und eine weitere Verschlechterung der Heilbronner Luftqualität zu vermeiden, ist hierfür eine Steigerung des Radverkehrs wichtig. Dafür müssen die Bedingungen für Radfahrende verbessert werden. Das betrifft den Ausbau der Radverkehrsverbindungen ebenso wie die Möglichkeit, ein Fahrrad (auch zunehmend sehr wertvolle E-Bikes) sicher und trocken zu verwahren. Wer sommers wie winters mit dem Rad unterwegs ist, leistet durch individuelles Handeln einen großen Beitrag zur Sicherung der Mobilität für alle und muss deshalb gute Bedingungen vorfinden und darf nicht durch oft vergebliche Suche nach einem geeigneten Abstellplatz auch noch behindert werden. Dies gilt besonders auch für die Scharnierstellen im Übergang zum ÖPNV. Die Zustände am Heilbronner Hauptbahnhof sind unzumutbar und einer modernen Stadt nicht würdig, die 2019 millionenfach Gäste von weit her empfangen will. Zudem wird das Fahrradparkhaus mit einem Zuschuss vom Land in Höhe von 50 % gefördert. Durch die Umgestaltung im Umfeld des Bahnhofes fallen PKW-Parkplätze weg und das Fahrrad kommt für manche grundsätzlich als Alternative neu in den Blick .

Unterzeichner: Susanne Bay (Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen) und Rainer Hinderer (Fraktionsvorsitzender SPD)

Dauerhafter Anschluss Heilbronns an den Fernverkehr - Taskforce -

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, Grüne und SPD am 20.08.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bahn verweigert Heilbronn offensichtlich nach wie vor den für eine Großstadt zwingenden Anschluss an ihr Fernverkehrsnetz.

Wir beantragen deshalb, dass die Stadt Heilbronn eine Vernetzung aller Akteure in der Region betreibt, um gemeinsam die zügige und dauerhafte Anbindung Heilbronns an den Fernverkehr der Bahn zu erwirken. Diese Taskforce soll analog der Aktivitäten zum Ausbau der A6 agieren und neben der Stadt Heilbronn die umliegenden betroffenen Landkreise, den Regionalverband, die IHK, die HWK und andere interessierte Organisationen umfassen. Ein erstes Ziel ist der Halt des ICE Stuttgart - Würzburg - Berlin auch in Heilbronn. Dann müssen schnellstmöglich weitere dauerhafte Anschlüsse folgen, um die siebtgrößte Stadt im Land endlich aus dem Bahnschatten zu holen. Weitere Begründung ggf. mündlich.

 

expand_less