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Ansiedlung einer privaten Schule

Antrag von Susanne Bay am 18.02.2020

Betreff DS 51, Ansiedlung einer privaten Schule mit internationalem Schwerpunkt in Heilbronn

Wir Grünen begrüßen grundsätzlich die Einrichtung einer internationalen Schule in Heilbronn. Da diese durch einen privaten Träger auf einem städtischen Grundstück von beachtlicher Größe erfolgen soll, müssen wir verschiedene Konsequenzen mitdenken. Deshalb stellt die Fraktion B90/Die Grünen folgenden Antrag:   

Auf S. 2 der Drucksache wird der Stand der Schulentwicklungsplanung, wie er sich für die Verwaltung darstellt, vor Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien bereits als quasi gesetzt angenommen. Die Aussagen der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung in dieser Drucksache haben für uns deshalb keine bindende Wirkung. Dieser Prozess muss vielmehr ergebnisoffen bis zu dessen Abstimmung weitergeführt werden. 

Im Neckarbogen soll sich ein Quartier entwickeln, in dem verschiedene Menschen gerne leben, nicht nur gerne wohnen. Eine Schule dort darf kein geschlossenes System im Quartier sein. Eine entsprechende Öffnung, baulich und inhaltlich, ist zu gewährleisten.

Wir setzen uns für die Kooperation der neuen Schule mit der Nachbarschule Dammschule ein. Eine weitere Öffnung der Sporthallen für Vereine, wie in der Drucksache angedacht, soll vorangetrieben werden.

In Heilbronn gibt es bereits eine vielfältige Schullandschaft, darunter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen, denen bisher ein Oberstufenaufsetzer fehlt. Bis dieser an einer dieser Schulen eingerichtet werden kann, könnte diesen Schulen ein Zugang zur Oberstufe der Josef-Schwarz-Schule Entwicklungsmöglichkeiten geben. Die Josef-Schwarz-Schule würde von dieser weiteren Öffnung in die HNer Schullandschaft hinein ebenfalls profitieren und ist offen für eine solche Kooperation. Wir fordern die Verwaltung hierzu zu vertiefenden Verhandlungen mit den Gemeinschaftsschulen und der Josef-Schwarz-Schule auf.

Um überbordenden Bringverkehr zu vermeiden, der die städtischen Planungen zu einem autoarmen Quartier konterkarieren würde, ist ein Schulweg-Konzept mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulbussen oder Fahrrädern auszuarbeiten. Ein Grund für das erwünschte Grundstück im Neckarbogen ist ja eben auch dessen sehr gute Anbindung an den ÖPNV und die zentrale Lage. Für die, die absolut nicht anders anreisen können, soll es „Kiss and Drop“- Möglichkeiten geben am Rande des Gebiets.

Die Stadt nimmt den Schwung der Einrichtung einer internationalen Schule auf und identifiziert und fördert in engem  Schulterschluss mit den jeweiligen Schulen in unserem bereits sehr ausdifferenzierten und qualitativ auf hohem Level angesiedelten staatlichen Schulsystem weitere mögliche Schwerpunktsetzungen oder Profile.

DS 296 Neues Entgeltsystem für Betreuungsleistungen in Kindertageseinrichtungen

Antrag von Susanne Bay am 17.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

zur o.g. Drucksache stellen wir folgenden Anträge:

  1. die Anhebung der Gebühren im U 3- Bereich von einem Kostendeckungsgrad von derzeit 11 % auf 21 % (die dann zügig durch Kostensteigerungen 20 %, also dem empfohlenen Richtwert entsprechen) wird in zwei Schritten von jeweils 5 % vorgenommen.
  2. Notwendige Gebührenerhöhungen aufgrund Kostensteigerungen sollen zukünftig planbar und moderat vorgenommen werden. 
  3. Der Elternbeitrag für die Kleinkindbetreuung darf höchstens 15 % des Familieneinkommens betragen. Wir begrüßen grundsätzlich den gedeckelten Gebührenhöchstsatz. Aber er belastet Familien, die an der unteren Grenze liegen, ab der der Höchstsatz fällig wird, weit mehr als Familien, die deutlich über dieser Einkommensgrenze liegen. Diese Unwucht muss abgemildert werden.

Begründung: Grundsätzlich ist eine Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe des empfohlenen Richtwerts von 20% anzustreben. Allerdings ist die Steigerung wie in der Drucksache geplant, in einem Schritt zu heftig. Insbesondere Eltern, deren Kinder im Moment schon betreut werden und die auf Grundlage der familiären Budgetplanung entsprechende Betreuungszeiten „gebucht“ haben, ist ein solche heftige Erhöhung nicht zuzumuten.

Laut Anlage 4 zahlt eine Alleinerziehende mit 1 Kind und 2.854 € Einkommen dieselben Gebühren wie eine Familie mit einem Kind und 6.694 € Einkommen. Hier liegt unseres Erachtens eine Schieflage vor, die durch eine Prozentlösung abgemildert werden kann.

Aufstellen eines zusätzlichen Containers an der Gerhart-Hauptmann-Grundschule

Antrag von Eva Luderer am 06.06.2019

Wieviel kostet dieser zusätzliche Container und wäre das auf dem geplanten Gelände noch machbar?

Begründung:
Um die neue Grundschulform auch für die geplanten Containerklassen der Gerhart-Hauptmann-Grundschule befriedigend umsetzen zu können soll ein zusätzlicher Container auf dem vorgesehenen Gelände aufgestellt werden.

Weiterentwicklung der Stadtbibliothek

Antrag von Susanne Bay am 06.03.2018

Nachdem der Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek bereits Mitte vergangenen Jahres gefasst wurde, stelle ich namens der Fraktion B90/Die Grünen folgenden Antrag:

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planungen zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek im K3. Sie stellt insbesondere dar, welche Mietverträge zu welchem Zeitpunkt zur Flächenerweiterung abgeschlossen werden oder wurden.

Des weiteren stellt sie ein Raum- und Sanierungskonzept vor unter Einbeziehung der Flächen des ehem. chinesischen Restaurants (Räume für Lerngruppen und Stillarbeit/ computergestützes Arbeiten) und unter Aufgabe des jetzigen Eingangsbereichs im EG, d.h. bei vollständiger Erschließung der Stadtbibliothek per Rolltreppe und auf einer Hauptebene.  Sie nimmt Stellung zur Sanierung der Lüftungsanlage, des Mobiliars und der Böden und erläutert den Zeithorizont und die Finanzierung.

Begründung: erfolgt mündlich

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