Gewerbegebiet Steinäcker, DS 135 und 135A/2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, SPD vom 10.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der o.g. Fraktionen stellen wir folgende Anträge:

  1. Die Flächen östlich der historischen Römerstraße werden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als Erweiterungsfläche definiert. Eine entsprechende Bezeichnung wird aus den Planungen gestrichen.
  2.  Die Verwaltung macht eine Aufstellung, in welchen Gewerbe- oder Industriegebieten auf Heilbronner Gemarkung welche Grundstücke für eine gewerbliche Nutzung noch nutzbar sind (private und städtische).
  3. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat eine Aufstellung zur Verfügung über die geplanten und bereits realisierten Ausgleichsflächen für die Gewerbegebiete Böllinger Höfe und Steinäcker.
  4. Die Verwaltung stellt eventuell notwendige Verfahrensschritte und daraus resultierende Konsequenzen dar, für den Fall, dass die Flächen östlich der historischen Römerstraße aus den Potentialflächen für gewerbliche Nutzung zukünftig entfernt werden würden.

Begründung: Die Verwaltung hat aktuell die Beplanung auf die Flächen westlich der historischen Römerstraße begrenzt. Allerdings ist in der Drucksache und den angefügten Plänen weiter bereits eine Erweiterungsfläche im Osten der Römerstraße definiert. Der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen und freier Feldflur hat aber eine sehr hohe Priorität. Der Gemeinderat muss vor diesem Hintergrund heute noch keine Vorfestlegung für die zukünftige Verwendung der Flächen östlich der Römerstraße treffen. Die weiteren Punkte des Antrags dienen der Erarbeitung von Fakten zur Versorgungslage Heilbronns mit Gewerbeflächen.    

Thomas Randecker    Susanne Bay     Rainer Hinderer

Vorkaufsrechte

Antrag von Susanne Bay am 19.02.2020


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet, wie sie mit dem Thema „Vorkaufsrechte“ nach § 24 ff BauGB umgeht, wie sie prüft und welches Entscheidungskriterien sind.
  2. Die Verwaltung berichtet, ob und ggf. wo für gewisse Grundstücke von relevanter Größe eine Satzung nach § 25 BauGB in Frage kommt.

Grund für den Antrag ist der Bau von 483 Wohnungen auf dem ehemaligen Kaco-Gelände ohne eine einzige geförderte Wohnung. Es stellt sich die Frage, ob das Ausüben von Vorkaufsrechten möglich und zielführend ist in ähnlichen Fällen. 

Aufsiedlung Neckarbogen

Antrag von Susanne Bay am 07.09.2018

Es gibt ein städtisches Leben nach der BUGA.

Da soll aus unserer Sicht ein weiterer Abschnitt des Neckarbogens zügig entwickelt werden. Dies hilft „sparen“ bei der Ausweisung von Bauflächen „auf der grünen Wiese“

Deshalb stellen wir erneut folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zügig ein Konzept zu Parkierung im Zusammenhang mit der Aufsiedlung weiterer Bauabschnitte im Neckarbogen vor.  (Stichwort Quartiersgarage). Damit soll auch eine „Versorgung“ des Besucherverkehrs gewährleistet werden, damit das ursprünglich angedachte Mobilitätskonzept wenigstens im restlichen Stadtteil realisiert wird.

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