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Prüfungsanträge zum Haushalt 2021-2022

Antr.
Nr.

Antr.-steller

Antragsgegenstand
Kämmereihaushalt

11

Grüne (11)

Ein namhafter Teil der kommunalen Daseinsvorsorge wird nicht im Kämmereihaushalt abgebildet, sondern in den verschiedenen Beteiligungen der Stadt. Auch hier ist nachhaltiges Wirtschaften deshalb unabdingbar. Die Verwaltung prüft deshalb, wo und in welcher Form bei den Beteiligungen gemeinwohlorientierte Bilanzen eingeführt werden können.

12

Grüne (12)

Die Förderung der Stadt für die Stiftungsprofessur Systemgastronomie läuft aus. Hierfür hat die Stadt Heilbronn 1 Mio € investiert. Die Verwaltung legt deshalb die Abrechnung vor und evaluiert die Stiftungsprofessur in öffentlicher Sitzung.

13

Grüne (13)

In den Bezirksbeiräten besteht der Wunsch, für Ihren jeweiligen Stadtteil ein Bürger*innengeld zu erhalten, das heißt einen Betrag pro Kopf der Bevölkerung, um selbst kleinere Dinge im Stadtteil auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung prüft und stellt zusammen, was es in anderen Städten Ähnliches gibt. Sie setzt sich dann mit Vertreter*innen der Bezirksbeiräte zusammen, um auszuloten, wie dort die verschiedenen Vorstellungen sind und dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein HNer System hierfür aussehen könnte.

14

Grüne (14)

Damit eine Verwaltung optimal leistungsfähig ist, braucht es gute Rahmenbedingungen wie gut ausgestattete moderne Arbeitsplätze und der jeweiligen Aufgabe entsprechende digitale Ausstattung. Einem bereits mehrfach mündlich vorgetragenen Antrag nach Vorstellung entsprechender Planungen im Gemeinderat wird hiermit nochmals schriftlich Ausdruck verliehen.

15

Grüne (15)

Die Weiterentwicklung des Skaterparks ist ein großer Wunsch des Jugendgemeinderats und vieler Jugendlicher in Heilbronn. Die Verwaltung erarbeitet deshalb ein Beteiligungsformat und setzt es um, damit konkrete Pläne für einen Umbau vorliegen, die der Gemeinderat dann in seiner Budgetplanung aufnehmen kann.

16

Grüne (16)

Die Verwaltung erstellt eine Planung, an welchen Plätze in Heilbronn und allen Stadtteilen Blühwiesen nach Sontheimer Vorbild angelegt werden können.

17

Grüne (17)

Abfallvermeidung ist eine große Aufgabe gerade auch auf kommunaler Ebene. In verschiedenen Kommunen gibt es deshalb Anreizsysteme, damit wiederverwendbare Windeln benutzt werden.  Die Verwaltung macht dem Gemeinderat einen Vorschlag, wie so etwas in Heilbronn aussehen könnte.

18

Grüne (18)

Werbepost hat einen großen ökologischen Fußabdruck. Zum einen wird Papier, und damit eben auch die Werbepost, aus Holz gemacht. Berechnungen der Justus-Liebig Universität Gießen gehen davon aus, dass für die Produktion der Jahresmenge an Werbung eines einzigen Haushalts 54 Kilogramm Holz verbraucht werden. Das sind ca. 1,1 Millionen Bäume für deutsche Haushalte jährlich. Zum anderen ist die Herstellung von Papier sehr wasser- und energieintensiv, einige Reklame kommt in Plastik verschweißt. Für eine sortenreine Beseitigung müssten die Plastiktüten separat im Restmüll entsorgt werden.

Darüber hinaus belastet Werbepost die Abfallbetriebe. In einer bundesweiten Umfrage erklären sich 23,5% der Bürger*innen, dass sie bereits einen "Keine Werbung Aufkleber" angebracht haben. 76% der Deutschen wollen allerdings keine Werbung erhalten. Demnach erhalten etwa 50% der Einwohner*innen Werbepost, wollen diese aber nicht. Um diesem Problem zu begegnen hat Amsterdam 2018 das Gesetz umgedreht: Werbung darf dort seit 2020 nur in Briefkästen eingeworfen werden, an denen ein „Werbung, ja bitte!“-Aufkleber angebracht ist. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, welche Kosten entstehen, wenn Heilbronn das Modell Amsterdam übernimmt. Die Verwaltung überschlägt - unter der Annahme, dass 50% der HNer Haushalte ungewollt Werbung erhalten, den voraussichtlichen Nutzen (Reduzierung Müllabfuhr, Papierersparnis, Erhalt von Bäumen und Deponieraum etc.)

Deckungsanträge zum Haushalt 2021-2022

 

2021
in Eur

2022
in Eur

Deckungsanträge zum Ergebnishaushalt

Plan Entwurf

Antrag

Neu

Plan Entwurf

Antrag

Neu

1

Grüne (1)

Kürzung von nicht mit umsetzungsreifen Vorhaben hinterlegten Haushaltsresten

0

1.200.000

1.200.00

0

340.000

340.000

2

Grüne (2)

Für das Vorankommen in der Energiewende werden städtische Dächer zur Installation von PV-Anlagen konsequant verpachtet an Dritte. Ein entsprechender Antrag wurde von uns Grünen bereits 2012! eingebracht. Damals wurde argumentiert, die Stadt wolle die Dächer selbst nutzen. Hier kommt man viel zu langsam voran. Deshalb ist eine Verpachtung zwingend. Sie bringt neben der Miete auch die Möglichkeit zum Erwerb verbilligten Stroms.

0

20.000

20.000

0

40.000

40.000

SUMME Deckungsanträge zum Ergebnishaushalt

 

1.220.000

 

 

380.000

 

 

 

2021
in Eur

2022
in Eur

Deckungsanträge zu den Investitionen

Plan Entwurf

Antrag

Neu

Plan Entwurf

Antrag

Neu

3

Grüne (3)

Kürzung von nicht mit umsetzungsreifen Vorhaben hinterlegten Haushaltsresten

0

15.000

15.000

0

1.119.000

1.119.000

SUMME Deckungsanträge zu den Investitionen

 

15.000

 

 

1.119.000

 

 

 

2021
in Eur

2022
in Eur

Finanzanträge zu den Investitionen

Plan EntwurfAntragNeuPlan EntwurfAntragNeu

7

Grüne (7)

Getrennter Fuß-und Radweg Bottwarbahntrasse (Sonth. Landwehr bis Südbahnhof) Planung und Bau

0

-50.000

-50.000

0

-3.150.000

-3.150.000

Zuschüsse

0

35.000

35.000

 

2.205.000

2.205.000

8

Grüne (8)

Getrennter Fuß-und Radweg Neckarhalde (Knorrstraße bis Wertwiesen)

 

 

 

 

-150.000

-150.000

Zuschüsse

 

 

 

 

105.000

105.000

9

Grüne (9)

Radwegverbreiterung Hospitalgrün

 

 

 

 

-290.000

-290.000

Zuschüsse

 

 

 

 

203.000

203.000

10

Grüne (10)

Oberbelag Fuß-und Radweg Sonnenbrunnen-Fuß-und Radbrücke über Unterführung Neue Mitte

 

 

 

 

-140.000

-140.000

Zuschüsse

 

 

 

 

98.000

98.000

SUMME Finanzanträge zu den Investitionen

 

-15.000

 

 

-1.119.000

 

Antrag zu DS 52 Ermächtigungsreste -Überblick zum Haushaltsvollzug

Antrag von Susanne Bay am 28.03.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgende Anträge zum Haushaltsvollzug:

  1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Zusammenstellung vor, welche Haushaltsausgabereste seit 2017 in welcher Höhe zur Deckung welcher Mehrausgaben herangezogen wurden. Dabei erläutert sie, wie und wann die ursprünglich geplanten Projekte realisiert werden sollen.
  2. Die Verwaltung erstellt eine Liste der Vorhaben, die wegen Inanspruchnahme als Deckungsmittel nicht mehr realisiert werden können.
  3. Zukünftig legt die Verwaltung dem Gemeinderat halbjährlich eine solche Liste vor, damit die Verschiebungen transparent im Überblick bleiben.
  4. Zukünftig wird bei jeder Inanspruchnahme von Deckungsmitteln vermerkt, wie das Ursprungsprojekt zeitlich und finanziell realisiert werden soll.

Begründung:

Der Gemeinderat legt in seinen Haushaltsbeschlüssen zu realisierende Projekte fest und hinterlegt eine Finanzierung. Im Haushaltsvollzug verschieben sich Bedarfe. Dabei macht die Verwaltung dem Gemeinderat regelmäßig Deckungsvorschläge, die natürlich von Bedeutung für die Realisierung der ursprünglich mit diesen Mitteln vorgesehenen Projekte sind. Der Gemeinderat muss mehr Kontrolle behalten über diesen Haushaltsvollzug.

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