(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister:innen, liebe Anwesende,

die Gestaltungsmöglichkeit für uns im letzten Doppelhaushalt ging gegen Null, die Gründe sind bekannt.

Wie sieht es jetzt beim Haushalt 2023 aus? Wir halten die gut 600 Seiten in der Hand und es fühlt sich anders an. Eigentlich aber nur weil er das erste mal in digitaler Form ist, was sich aus meiner Sicht als durchaus praktikabel erwiesen hat.

Der Entwurf durchlief etliche Sparrunden. Alles was nicht zwingend erschien ist rausgeflogen. Geschuldet ist das der Unsicherheit durch die Energiekrise.

Ja, schon wieder eine Krise die den Haushalt bestimmen soll. Nur leider die falsche.

Wieder droht die Klimakrise in den Hintergrund zu rücken.

Angekündigt war (damals ging man noch von einem Doppelhaushalt 23/24 aus), dieser stünde ganz im Zeichen der Digitalisierung und des Klimawandels.

Gerne wird hierbei auch der Begriff „Zukunftsaufgaben“ verwendet.

Selbst im Bereich der Digitalisierung ist der Begriff nicht gut gewählt. Digitalisierung ist doch kein Thema der Zukunft! Gut, dass das in diesem Haushaltsentwurf so berücksichtigt ist. Man findet in ihm enorm hohe Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Auch personell wird das Thema vorangetrieben. Die genaue Verwendung und Effekte dieses Ressourceneinsatzes können wir alleine den Zahlen nicht entnehmen. Hier vertrauen wir der Verwaltung bzw. den einzelnen Ämtern, dass die Notwendigkeit jedes einzelnen Posten vorhanden ist und wir in Zukunft einen Effizienzgewinn dadurch erzielen.

Beim Thema Klimaschutz allerdings von einer Zukunftsaufgabe zu sprechen klingt fast schon wie Hohn.

Passender wäre eigentlich „verpasste Vergangenheitsaufgabe".

Dass wir Grünen für den Klimaschutz stehen brauch ich keinem zu erklären.

Aufgabe war also zu überprüfen ob die Ankündigung, der Haushalt stünde im Zeichen des Klimaschutzes auch umgesetzt wurde.

10 Mio. Euro investiere Heilbronn im kommenden Jahr in den Klimaschutz.

3,2 Mio. in die Umsetzung des Klimaschutz-Masterplans also zur Erreichung der Treibhausgas-Neutralität. Welche Maßnahmen genau mit diesem Geld umgesetzt werden sollen, zeigt uns Haushaltsentwurf nicht auf, ist für uns aber von entscheidender Bedeutung. Erst Anfang nächsten Jahres wird sich der GR mit Vorschlägen der Umsetzung und den dafür notwendigen Ressourcen beschäftigen. Zu spät für diesen Haushalt.

Ich kann nicht auf Details der DS eingehen, da sie noch nicht öffentlich ist, aber wir Grünen sind der Meinung: Zu einem erneuten Aufschub darf es nicht kommen.

Darum fordern wir weitere 5 Mio. Euro zur sofortigen Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans. Vielleicht geht die Lfd. Nr.  56 der Änderungsliste mit dem Titel „Klimaschutzausbau Energiestandort“ in diese Richtung. 3,5 Mio. scheinen uns jedoch zu wenig. Zeigt aber, dass wir genau richtig lagen und versucht wurde am notwendigen Klimaschutz zu sparen. Die Bereitstellung dieser Summe ist kein Blankoscheck, Maßnahmen und Mittel werden selbstverständlich im GR beschlossen.

Aber: Keine zur Erreichung der Klimaziele notwendige Maßnahme darf wegen fehlender Finanzmittel verzögert werden!

Wenn wir das Handeln in die Zukunft verschieben, schränken wir die Optionen nachfolgender Generationen stark ein, denn schon heute rechnet man mit immensen Kosten durch Hitze, Dürre und Fluten aber auch für die Gesundheitsvorsorge

Jeder in den Klimaschutz gesteckte Euro erspart uns später 15 € Klimawandelfolgekosten.

Klimaschutz zahlt sich also aus.

Natürlich ist der Klimawandel ein globales Thema. Aber ein Thema, dass überall als Problem anerkannt ist. Paris 2015 oder die aktuelle Klimakonferenz in Ägypten zeigen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, ein gemeinsames Ziel verfolgen. Dabei spielt jeder Kontinent, jeder Staat, jede Kommune, jeder Mensch seine Rolle.

Was bedeutet das für Heilbronn?

Ich möchte mit der Mobilität beginnen:

Wichtigster Punkt: Förderung des Umweltverbundes, also öffentlicher Personennahverkehr, Radfahren und Zufußgehen.

Nur wenn wir hier bessere Bedingungen schaffen, können wir die gesetzten Ziele erreichen. Wenn sich Biberach eine verbesserte Busanbindung wünscht, dann muss man das doch ernst nehmen. Die fordern das ja nicht zum Spaß! Die Stellungnahme der Verkehrsbetriebe enthält nicht einen konstruktiven Vorschlag.

„Eine Verdichtung auf einen 20-Minuten-Takt würde eine erhebliche Steigerung der Nachfrage voraussetzen.“

Ja ist denn der Antrag eines Bezirksbeirates etwa keine Nachfrage?

Weiter heißt es:

„Landesweit, so auch in Heilbronn, müssen derzeit alle Anstrengungen zur Erhaltung des Bestandes gebündelt werden.“

Bestand ist doch das, was aktuell nicht angenommen wird, weil es nicht funktioniert. Warum sollen wir das dann Erhalten.

Mit dem Mobilitätskonzept 2030 gab es doch auch für die Verkehrsbetriebe Hausaufgaben.

Die Einführung von bedarfsorientierten ÖPNV-Angeboten inklusive Evaluation nach einer Testphase.

Also liebe Verkehrsbetriebe: Biberach meldet den Bedarf! Und aus gut informierten Quellen (dafür haben wir ja die Bezirksbeiräte) wissen wir, dass Biberach nicht der einzige Stadtteil ist. Das 365 € Jugendticket und das 49 €-Abo werden den Bedarf zukünftig sicher weiter erhöhen.

Das 49 €-Abo bringt auch Veränderungen für das Jobticket.

Hier bestand für Heilbronn als Arbeitgeberin Handlungsbedarf um auf dem ausgedünnten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Hierfür sind vor allem mit der 1. Änderungsliste unter der Überschrift Mobilität Mitarbeitende deutlich höhere Mittel eingestellt als bisher, was wir sehr begrüßen.

Für uns Grüne gehört hierzu auch eine Bezuschussung des Jobrades. Vielleicht sogar mit einer sozialen Staffelung. Je kleiner das Gehalt, desto größer der Zuschuss.

Herr 1. BM Diepgen nannte als investiven Schwerpunkt im Bereich Klimaschutz den Ausbau des Radwegenetzes. Das ist schön, aber lenkt davon ab, dass es sich halt doch nur um ca. 700.000 € handelt und die Fertigstellung der wenigen Meter Böckinger Mitte so wie der 3. Bauabschnitt der Radroute Süd fehlen bzw. wieder aus der Finanzplanung rausgenommen worden sind.

In beiden Fällen fordern wir die Mittelbereitstellung im kommenden Haushalt.

Auch den Fußverkehr möchte ich erwähnen. Ist das Gehen doch unsere Grundfortbewegung. Leider oft vergessen und unterschätzt. Werden bei der Erhebung des Modalsplits für einen Weg verschiedene Verkehrsmittel genutzt, zählt das hauptsächlich benutzte Verkehrsmittel. Das ist aufgrund der Streckenlänge dann meist nicht mehr das Gehen. Das wichtigste Verkehrsmittel älterer Menschen sind nach wie vor die eigenen Füße. Eigentlich auch in der Jugend, nur scheinen wir unseren Kindern das Gehen abzugewöhnen.

Scheinbar wollen wir den von uns gestalteten Verkehr unseren Kindern nicht zumuten. Anders ist der Bring - und Holdienst mit dem PKW selbst bei kurzen Strecken nicht zu erklären.

Wir sollten das Treiben auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen also wieder freundlicher gestalten. Hierzu sind die Schulwegpläne nur ein Anfang. Es braucht auch verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen zum Schutze aller im Verkehrsraum, sowie Maßnahmen der Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung.

Neben der Mobilität sind unsere Gebäude eine große Stellschraube was die Treibhausgaseinsparung anbelangt.

Wir müssen aber nicht nur die energetische Sanierung der städtischen Gebäude beschleunigen sondern auch die Hausbesitzer:innen dabei mitnehmen.

Dies geschieht am besten durch Aufklärung und Anreizprogramme.

Anreiz genug für die Sanierung der eigenen Liegenschaften sollten die stark ansteigenden Energiekosten sein.

Hier haben wir im Haushaltsentwurf noch Potential erkannt.  

Nicht wenige Schulen (auch die Musikschule) klagen über schlecht isolierte und undichte Fenster.

Allen voran hat die Grünewaldschule ein berechtigtes Interesse an Abhilfe, da sie doch bald die Baustelle der Neckartalschule vor ihren Fenstern hat. Wo Wind und Wasser eintritt, gelingt es auch dem Lärm. Für uns Grund genug, Extramittel einzustellen. 500.000 € sind hierfür veranschlagt. 2009 wurde bereits die erste Hälfte der Fenster ausgetauscht. Die Notwendigkeit besteht also schon seit 13 Jahren.

Wir können bei den eigenen Gebäuden durchaus von einem Sanierungsstau sprechen.

„Sparen“ sei das Gebot der Stunde mahnte uns Herr Diepgen bei der Einbringung des Haushalts. „Sparen von Energie und Geld“

Energiesparen - ja sehr gerne!

Wir dürfen unsere Immobilien aber nicht kaputtsparen. Denn auch das gehört zur Generationengerechtigkeit. Schulden im Bereich der Substanz sollten wir nicht hinterlassen.

Die 1. Änderungsliste enthält 200.000 € jährlich für die Sanierung der WCs in je zwei Schulen. Das sind natürlich keine Summen im Vergleich zu dem was sonst im Bereich der Schulen ansteht.

Stichwort Raumbedarf:

Ohne Recherche fallen mir folgende Schule ein, die zur Abdeckung ihres Bedarfes auf Container zurückgreifen müssen:

Klingenberg: Der Container ist schon so alt, dass er inzwischen erneuert werden muss.

Wilhelm-Hauff-Schule: Die Anzahl wird jetzt aufgestockt! Zukünftig stehen Container vor und hinter dem Haus. Außerdem soll das Beachvolleyballfeld extra dafür verlegt werden. Wir nehmen der Schule mit Sportprofil ein Teil ihres Sportplatzes.

Elly-Heuss-Knapp Gemeinschaftsschule: Anzahl soll jetzt wohl aufgestockt werden!

Staufenbergschule oder Paul-Meyle-Schike: Jetzt neu auch mit dabei!

Fritz-Ulrich Schule: Aufgrund von Sanierung

Dammschule: Aufgrund von Sanierung. Jetzt Zwischennutzung durch die Stadtbibliothek, dann Weiternutzung durch die Neckartalschule.

Die Liste kann vermutlich noch weitergeführt werden. Manchmal mag die vorübergehende Nutzung von Containern auch sinnvoll sein, aber als Alternative für einen Anbau ist die Containerlösung durchaus zu hinterfragen.

Wie zum Beispiel an der Elly. 2019 wurde beschlossen, den erhöhten Raumbedarf vorübergehend mit vorhandenen Containern abzudecken, so dass man nach einer Planung im Jahre 2022 zwei Jahre später bauen kann. Im letzten Haushalt sind dann die Planungskosten in Höhe von 500.000 € unbemerkt zwei Jahre nach hinten und die Bauphase ebenfalls um zwei Jahre auf 2026 verschoben worden. Im jetzigen Haushaltsentwurf ist die Planung wieder zwei Jahre nach hinten ins Jahr 2026. So sind die Gesamtkosten aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgefallen, denn diese geht nur bis 2026.

Ärgerlich ist, dass wir das von der Schulleitung erfahren. Bei 700 Posten in der Finanzplanung ist klar, dass man das schon suchen muss und es einem nicht direkt ins Auge springt.

Es mag gute Gründe für eine Verschiebung geben. Vielleicht der damals noch nicht geplante Neubau der Neckartalschule, aber es gibt durchaus auch Gründe solche Entscheidungen transparent zu diskutieren und vor allem aber auch gute Gründe einen Anbau dann zu bauen, wenn man ihn braucht und keine Containerlösung zu etablieren, denn auch diese gibt es nicht umsonst.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar warum eine solche, notwendige Investition immer weiter nach hinten geschoben wird. Das ändert nichts am Bedarf und günstiger wird es ebenfalls nicht. Am Geld kann es aktuell auch nicht liegen. Was ist es dann? Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung? Dann muss das auf den Tisch. Hier bitten wir um Aufklärung.

Zurück zum Energiesparen:

Das lernen wir in diesem Winter hoffentlich alle neu zu denken. „Sorgen haben" und „für etwas zu sorgen“, liegt ja sehr nah beieinander. Unsere Sorge um die Energieversorgung sorgt endlich dafür, dass wir für  Energieeinsparungen sorgen.

Mit diesem Haushalt planen wir das zum Beispiel mit einer Million € für die Fortführung der Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung in eine moderne energiesparende. Bei einer Million € für LEDs schluckt man natürlich erst einmal. Wenn man aber weiß, dass dadurch die nicht geringen Stromkosten halbiert werden, möchte man die 2017 begonnene Umrüstung beschleunigen. Wenn es nach uns geht, gerne!

Energie sparen ist aber nur das eine. Die Energieerzeugung gehört selbstverständlich auch dazu.

Je mehr Energie wir selbst erzeugen, desto weniger müssen wir teuer einkaufen. Der Ausbau der Erneuerbaren kann also gar nicht schnell genug gehen. Hierfür ist zu wenig im Haushalt eingestellt.

Wenn man nicht nur die städtischen Liegenschaften betrachtet, sondern die ganze Stadt, muss man PV auf den Dächern immer noch suchen. „Oben ohne“ ist aber einfach nicht mehr zeitgemäß. Hier braucht es auch für Privatpersonen einen Anreiz. Das 500-Dächer-Programm muss kommen.

Oder die Förderung von Balkonmodulen. Heidelberg zum Beispiel hat seit 1993 (also seit 30 Jahren) ein Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“. Das Programm mit einem Volumen von jährlich 1,5 Mio. € wird kontinuierlich fortgeschrieben und setzt Anreize für Klimaschutzmaßnahmen, seit September für den Kauf von Balkonmodulen.

Außerdem erwarten wir, dass Heilbronn seinen Beitrag zum Windenergieausbau leistet. Ein proaktives Handeln der Verwaltung ist hier genauso notwendig wie bei der Suche nach landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau in Verbindung mit Agro-Photovoltaik.

Natürlich braucht eine Verwaltung Personal um diese Aufgaben auszuführen. Die Aufgaben sind ja schon länger bekannt. Die Ämter wissen also vermutlich, welche personellen Ressourcen nötig sind. Nur dem Gemeinderat wollte man das nicht so gerne mitteilen.

Der Personalbedarf ist aber nicht uninteressant. Da wir immer wieder gewarnt wurden, dass der Ergebnishaushalt krankt, was bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaftet wird (und das hängt stark von den Personalkosten ab), haben wir uns kaum getraut zusätzliche Stellen zu fordern und uns auf die zwei wichtigsten beschränkt. Zum einen ist das eine Verstärkung für die Radwegeplanung um von den aktuell traumhaften Förderbedingungen seitens Bund und Land profitieren zu können und zum anderen vermissen wir in Heilbronn eine Stelle im Bauordnungsamt, die Pflanzgebote aus Bebauungsplänen kontrolliert und das willenlose Versiegeln der Vorgärten beendet.

Apropos Versiegelung: Der Gemeinderat beauftragte vor 2,5 Jahren die Verwaltung, Flächen in der Innenstadt und den Stadtteilen zu identifizieren die derzeit keine oder nur eine unterdurchschnittliche Bepflanzung aufweisen und sich für eine zusätzliche Bepflanzung eignen. Hierzu wünschen wir ganz bald Ergebnisse und möchten die Überprüfung um die Heilbronner Pausenhöfe erweitern. Der Kindergipfel zeigte, dass sich Schülerinnen und Schüler auf ihren Pausenhöfen Schattenspender wünschen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Klimaanpassung. Für die Pflanzung dieser Bäume beantragen wir 50.000 €. Vielleicht kann man das mit den Wandernden Bildungsbäumen, die wir dieses Jahr auf einigen Heilbronner Pausenhöfen sehen durften, verbinden.

Jugendgemeinderat:

Dieser bittet um eine Etaterhöhung um 2.000 €. Der aktuelle Jugendgemeinderat erscheint uns sehr aktiv und die Forderung halten wir für plausibel. Einen Antrag haben wir dennoch nicht gestellt, da die Mittel sowieso aus der Budgeteinheit „Betriebsaufwand“ des Gemeinderates genommen werden. Dieser gibt das her.

Die Anträge der Organisationen unterstützen wir im Grunde fast alle. Vor allem, liebe CDU auch die Arbeit der Lokalen Agenda. Die mobile Kinder- und Jugendarbeit der AWO aktuell noch nicht, da im kommenden Jahr das Konzept zur Jugendarbeit erstellt wird und wir solange die zwei Stellen in städtischer Hand verlängern wollen.

Die Beratungsstelle der Aufbaugilde möchten wir mit einem Sperrvermerk versehen, hier wird gerade eine DS erarbeitet.

Auch die von der Mitternachtsmission beantragten Stellen sehen wir mit einem Sperrvermerk reserviert.

Was die Umsetzung der Istanbul-Konvention anbelangt und allem was dazu gehört, gibt es noch einiges an Klärungsbedarf, weshalb erst einmal ein Gesamt-Konzept mit allen Akteur:innen im Stadt- und Landkreis erstellt gehört und alle mit ins Boot genommen werden müssen.

Daher ein Sperrvermerk, um das Geld bereitzuhalten, falls es das Konzept verlangt.

Mit dem Verbot der Straßenprostitution in der Hafenstraße wird die Prostitution abermals, wie auch schon in der Pandemie, in andere, oftmals private und illegale Räume gedrängt. Wir wissen, es gab Gründe für diesen Schritt, der uns als Fraktion große Sorge bereitet. Denn das bedeutet auch eine viel intensivere aufsuchende Arbeit. Die Frauen überhaupt anzutreffen, ist nun eine viel größere Herausforderung. Und deswegen können wir uns vorstellen, dass zukünftig ein Mehrbedarf der Finanzierung der Unterstützungsangebote auftreten wird. Und uns als Grüne ist es wichtig an genau diese gesellschaftlichen Gruppen zu denken, die sonst keine Lobby haben.

Zum Verfahren der Haushaltsberatung

Die Frage die ich stellte war ja: Hatten wir einen Gestaltungsspielraum?

Der Spielraum im Haushalt kam eigentlich erst letzte Woche mit der 1. Änderungsliste und dem sprunghaften Anstieg der freien Liquidität. Während wir zögerlich eine Hand voll zusätzliche Stellen fordern sieht die Verwaltung „schwupp di wupp“ einen Mehrbedarf von 46 Stellen, der eine Woche vorher noch nicht so dringlich war. Wir schaffen in Summe also ca. 110 neue Stellen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, vermutlich ist der Ausbau der Verwaltung richtig, aber es muss zudem das Verhältnis zwischen Verwaltungsgröße, Investitionsvolumen und der Einnahmenseite stimmen. Hierzu bitten wir um einen Vergleich mit anderen Städten.

Unter den 46 Stellen sind auch die von uns geforderten 1,25 Stellen Schulsozialarbeit und die zwei Stellen der mobilen Jugendarbeit. Das ist gut.

Den Gestaltungsspielraum sehe ich in den jetzt folgenden Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen, auf die ich sehr gespannt bin. Hierbei werden wir sicher noch die ein oder andere Unterstützung der Ämter und der Kämmerei benötigen, bei denen wir uns jetzt schon für das Geleistete bedanken möchten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit