Anträge von Susanne Bay am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgende Anträge:

Die Verwaltung tritt mit der ENBW in weitere Verhandlungen ein, um folgende Themen abzusichern:

1. Für das Heilbronner GuD wird ein strukturierter Gasvertrag abgeschlossen, in dem Fracking-Gas als Energieträger ausgeschlossen ist.
2. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass die komplette Umstellung des Kraftwerks auf erneuerbare Energien spätestens 2035 erfolgt ist.
3. Die bis Ende 2023 verpflichtend zu erstellende kommunale Wärmeplanung wird unverzüglich vorgenommen. In ihr wird ein schnellstmögliches Ausstiegsszenario aus fossilen Energieträgern auch unter Einbeziehung der Hilfsdampferzeuger hinterlegt. Es wird vertraglich vereinbart, dass dies sofort umgestzt wird.
4. Die Abluftreinigung der Hilfsdampferzeuger erfolgt wie beim Kraftwerk selbst nach dem neuesten Stand der Technik.
5. Weiter beantragen wir, dass es keine grundsätzliche Abnahmeverpflichtung für Strom und Fernwärme aus dem GuD durch die Stadt und städtische Gesellschaften geben darf.

Begründung:

Wir Grünen begrüßen den Ausstieg aus der Kohlenutzung. Die Umstellung des Kohlekraftwerks auf Gas als Energieträger bewirkt zunächst eine Reduktion von Luftschadstoffen und Klimagasen.

Allerdings handelt es sich bei Gas ebenfalls um einen fossilen Energieträger. Deshalb ist es im Sinne der Energiewende von entscheidender Bedeutung, dass der geplante - mit großen Investitionen verbundene - Umstieg von einem fossilen Energieträger zu einem anderen fossilen Energieträger die Energiewende nicht ausbremst. So darf auch die bereits im Klamaschutz-Masterplan hinterlegte Wärmeversorgung aus regenerativen Quellen nicht verzögert werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag von Susanne Bay am 22.09.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgende Anträge:

1. Die Verwaltung bezieht in ihre weiteren Ausarbeitungen der Anpassungsstrategie das Thema Strkregen mit ein, basierend auf dem Leitfaden des Landes "Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg".
2. Für die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie wird eine disziplinübergreifende und ämterübergreifende Steuerungsgruppe eingerichtet mit einer verantwortlichen Person, die mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Die Verwaltung macht dem Gemeinderat Vorschläge, wo und in welchem Setting eine solche Steuerungsgruppe angesiedelt werden kann.

Begründung:

In der vorliegenden Anpassungsstrategie wird dem Thema "Starkregen" nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuteil. Starkregen ist aber neben Hitze eine der großen Gefahren des Klimawandels. Deshalb muss mehr Augenmerk darauf gelegt werden.

Der "Abschlussbericht" darf auch innerhalb der Verwaltung nicht im Sinne eines Abschlusses des Prozesses gewertet werden. Deshalb müssen entsprechende Strukturen geschaffen werden mit der klaren Ausrichtung auf fortlaufend anzupassende / zu koordinierende Arbeitsschritte.

Antrag von Susanne Bay am 02.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens des Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die bisherige Qualität des in der Heilbronner Kläranlage aufbereiteten Wassers insbesondere hinsichtlich der Eliminierung von Spurenstoffen wie Medikamentenrückstände, Hormone, Haushaltschemikalien, Nanopartikel und andere.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Verbesserungen hierfür durch eine weitere Klärstufe zu erreichen wären und welche Kosten durch den Bau einer solchen Klärstufe zu erwarten wären.
3. Die Verwaltung stellt dar, ob und wie möglicherweise in einem ersten Schritt eine kleine Klärstufe im Abwassersystem des Krankenhauses am Gesundbrunnen eine Verbesserung der Wasserqualität hinsichtlich Spurenstoffen erreicht werden kann.

Begründung:

Sauberes und rückstandsfreies Trinkwasser ist im Rahmen der Daseinsvorsorge eine entscheidende Leistung für die Bürger*innen. Durch Fortschritt in vielen Bereichen, zum Beispiel auch in der Medizin, entstehen bei der Wasseraufbereitung neue Herausforderungen.
2017 wurde unserem Vorstoß zum Einbau einer damals zuschussfähigen weiteren Klärstufe nicht entsprochen. Seither haben sich womöglich weitere Bedarfe aufgetan, auf die reagiert werden muss.

Antrag von Susanne Bay am 14.02.2020

namens der Fraktion B90/Die Grünen beantrage ich:

1. Die Stadtverwaltung stellt für ihre interne und externe Korrespondenz auf Recyclingpapier um.
2. Die Stadtverwaltung stellt auch bei anderen Büroartikeln wie Stiften, Ordnungssystemen, Klebern usw. auf nachhaltige Produkte um.
3. Die Verwaltung achtet, falls es nicht eh schon geschieht, bei der Beschaffung von Bürogeräten auf Prüfsiegel, die umweltfreundliche Produkte kennzeichnen.
4. Die Verwaltung überprüft ihre Entsorgungssysteme dahingehend, ob alle Trennmöglichkeiten bereitgehalten/eingehalten werden. Die Verwaltung berichtet dazu detailliert auch über den Weg, den die Inhalte unserer Gelben Säcke nehmen.
5. Die Stadt forciert über ihren Einfluss in Beteiligungsunternehmen auch dort eine Umstellung auf nachhaltige Beschaffung.

Die Stadtverwaltung hat auch beim Thema Nachhaltigkeit selbst und über ihre Beteiligungsunternehmen sowohl eine Vorbildfunktion als auch einen großen Hebel. Dies soll verstärkt genutzt werden.

Antrag von Susanne Bay am 27.01.2020

1. Auf Heilbronner Gemarkung, namentlich in den Gebieten, die im Grünordnungsplan der Stadt und der Stadtkonzeption 2030 dafür vorgesehen sind und im Heilbronner Stadtwald wird für jede/n Einwohner*in ein Baum neu gepflanzt.
2. Dies geschieht unter Anleitung des Grünflächenamtes und des Amts für Liegenschaften unter anderem in Projekten der HNer Schulen durch Schülerinnen und Schüler, die so Zugang zu Naturerfahrungen und Nachhaltigkeitsthemen erhalten. Denkbar sind natürlich auch Projekte in Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
3. Es werden dafür auch Sponsoren angeworben als Finanzierungspat*innen für bestimmte Bäume.
4. Falls es klimatisch möglich ist, sollen auch Bäume aus Ländern gepflanzt werden, aus denen Bürgerinnen und Bürger Heilbronns stammen, um so im wörtlichen Sinne weitere Verwurzelung zu schaffen.
5. Es werden Sachkundige aus Heilbronn und der Umgebung hinzugezogen, um die Projekte zu begleiten.

Begründung:

Der Klimawandel stellt auch Städte wie Heilbronn vor immense Herausforderungen. Diese müssen wir zügig annehmen, damit die Pariser Klimaziele nicht völlig außer Reichweite geraten. Neben der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen ist ein wichtiger Baustein hierfür der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre durch Baumpflanzungen und durch Humusaufbau.

Darüber hinaus sorgt eine begrünte Stadt für erträglichere Temperaturen und erhält Heilbronn noch lebenswerter. Kindern und Jugendlichen wird durch entsprechende Projekte in den Schulen ein Zugang zu Naturerfahrung ermöglicht, der in einer digitalisierten und technisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Darüber hinaus kann die Stadtgesellschaft auch hierbei den „grünen“ Schwung der BUGA mitnehmen und gleichzeitig Heilbronn zukunftsfester machen.

Antrag der Stadträt*innen Eva Luderer, Isabell Steidel und Wolf Theilacker am 14.11.2019

Da die Schäden im Heilbronner Stadtwald immer größer werden und sowohl die Beseitigung der erkrankten Bäume, als auch die Wiederaufforstung mehr Personal erfordern, beantragen wir

1. Personalstellenaufstockungen:
   1 VZ für Forstwirt*in
   0,5 VZ für Waldpädagogik
   0,5 VZÄ für Abteilungsleitung, Revierleitung, Sachbearbeitung.
2. Qualifikation einer zusätzlichen Person als Ausbildungshilfe bei der Forstwirtausbildung.
3. Um eine Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Wald und Waldschäden zu erreichen, beantragen wir eine Bürgerbeteiligung. Diese soll auch dazu dienen, ehrenamtliche Jugendliche und Erwachsene zur Mitarbeit im und für unseren Stadtwald zu gewinnen.
4. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit die bereits ausgebildeten Forstwirte/Forstwirtinnen, die jetzt an anderer Stelle bei der Stadt tätig sind, wieder für Forstaufgaben eingesetzt werden können.
5. Welche Kosten bei welchem Zeitaufwand sind in den letzten drei Jahren für Leistungen externer Unternehmen im Stadtwald angefallen?

Antrag von Susanne Bay am 21.09.2019

Angesichts der dramatischen Situation mit Hitzeschäden und Schädlingsbefall in den Wäldern in Baden-Württemberg beantragen wir einen Bericht in den gemeinderätlichen Gremien über den Zustand des Heilbronner Stadtwalds inklusive eines Berichts über eine möglicherweise bereits vorhandene oder geplante Forstentwicklungsstrategie angesichts der bereits eingetretenen und weiter zunehmenden Herausforderungen für den Forst. Wir bitten darum, hierbei auch auf die Personalausstattung der für den Forst zuständigen Stellen mit einzugehen.

Antrag von Susanne Bay am 07.09.2018

Die Stadt beziehungsweise die HMG geht auf Cafés, Bäckereien und Geschäfte zu, und erarbeitet mit diesen gemeinsam ein Pfandsystem für „Coffee to go“ Becher. Solche Systeme gibt es z.B. bereits in Heidelberg, Mannheim, Tübingen, Stuttgart, Aalen. Auch der Landkreis Heilbronn ist in diese Richtung unterwegs. Ergebnis könnte ein „Heilbronn-Becher“ sein, der auch bei der BUGA werbemäßig ausstrahlt.

Damit kann unnötige Verschmutzung durch zu viel Müll vermieden werden und die Stadt leistet mit den Geschäften gemeinsam einen Beitrag zur Vermeidung von Verpackungsmüll. Ein zweiter Schritt könnte ein ähnliches System für „Food to go“ Behältnisse sein.

Antrag von Susanne Bay am 09.04.2018

Wir beantragen einen Bericht/eine Diskussion im Gemeinderat darüber

1. In welchen städtischen Tochterunternehmen Nachhaltigkeitsanstrengungen (CSR) betrieben werden und in welchem Umfang.
2. Inwiefern mindestens die Klimaschutzziele der Stadt Heilbronn auch in den Tochterunternehmen Grundlage des Handelns sind.
3. Welche Maßnahmen in den einzelnen Unternehmen zur Erreichung der eventuell gesteckten Ziele unternommen werden
4. In welchen Unternehmen die Verwaltung Handlungsbedarf bzw. Handlungsmöglichkeiten sieht
5. Wie die Aktivitäten der Heilbronner Tochterunternehmen im Verhältnis zu anderen Unternehmen mit ähnlichem Betriebszweck zu bewerten sind.

Begründung:

Zum einen hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und sich darin das Erreichen von Klimazielen vorgenommen. Zum anderen sind viele Bereiche der kommunalen Aufgabenerfüllung in Beteiligungen verschiedenster Art ausgelagert.

Deshalb ist es wichtig, dass auch in diesen Gesellschaften Klimaziele und Nachhaltigkeit verstärkt eine Rolle spielen.