Vorkaufsrechte

Antrag von Susanne Bay am 19.02.2020


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet, wie sie mit dem Thema „Vorkaufsrechte“ nach § 24 ff BauGB umgeht, wie sie prüft und welches Entscheidungskriterien sind.
  2. Die Verwaltung berichtet, ob und ggf. wo für gewisse Grundstücke von relevanter Größe eine Satzung nach § 25 BauGB in Frage kommt.

Grund für den Antrag ist der Bau von 483 Wohnungen auf dem ehemaligen Kaco-Gelände ohne eine einzige geförderte Wohnung. Es stellt sich die Frage, ob das Ausüben von Vorkaufsrechten möglich und zielführend ist in ähnlichen Fällen. 

Aufsiedlung Neckarbogen

Antrag von Susanne Bay am 07.09.2018

Es gibt ein städtisches Leben nach der BUGA.

Da soll aus unserer Sicht ein weiterer Abschnitt des Neckarbogens zügig entwickelt werden. Dies hilft „sparen“ bei der Ausweisung von Bauflächen „auf der grünen Wiese“

Deshalb stellen wir erneut folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zügig ein Konzept zu Parkierung im Zusammenhang mit der Aufsiedlung weiterer Bauabschnitte im Neckarbogen vor.  (Stichwort Quartiersgarage). Damit soll auch eine „Versorgung“ des Besucherverkehrs gewährleistet werden, damit das ursprünglich angedachte Mobilitätskonzept wenigstens im restlichen Stadtteil realisiert wird.