Am 13. Mai 2020 versuchten wir erstmals uns digital zu treffen. Die 24 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren teils per Video und teils telefonisch anwesend.
Zuerst berichtete Susanne Bay über den Landtag und die Herausforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie. Viele Firmen und Privatpersonen benötigen finanzielle Unterstützung. Die vielen Mails und Anfragen, die sie erhält, zeigen deutlich den Gesprächs- und Informationsbedarf. So gibt es neben der Förderung durch den Bund auch eine Förderung des Landes BaWü. Um die Vielfalt der verschiedenen Betriebe und eine Übernahme von größeren Firmen zu verhindern, unterstützt das Land vor allem kleinere Betriebe. Besonders wichtig ist auch die Förderung von Soloselbstständigen. Hier geht das Land einen viel beachteten anderen Weg als alle anderen Bundesländer und erkennt Lebenshaltungskosten in Höhe von 1180€ an, anstatt die Menschen in die Sozialhilfe zu schicken. Auch die Kommunen und Familien werden vom Land unterstützt, z.B. werden die Gebühren für die ÖPNV-Abokarten der Schülerinnen und Schülerwerden für einige Monate ausgesetzt und werden vom Land an die Kommunen erstattet, ebenso wie die Kindergartengebühren.
Doch auf Landesebene werden auch unabhängig von der Corona-Thematik weiter andere wichtige Themen bearbeitet: So ist es jetzt Pflicht für alle Nichtwohngebäude Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer zu setzen. Das ist ein sichtbarer Schritt in die Energiewende und den Klimaschutz. Und auch das Wohnraumfördergesetz wurde novelliert und verabschiedet.
Aber auch im Stadtrat sind wir GRÜNEN aktiv: Wir beantragten, dass 126‘000 Bäume, genauso viele Einwohner wie Heilbronn zählt, in den nächsten Jahren auf Heilbronner Gebiet gepflanzt werden. Zudem sollte die Verwaltung ein Konzept für die Umsetzung entwickeln. Die Verwaltung übernahm diesen Antrag weitgehend, so Holger Kimmerle. Dagegen stellten dann CDU, FDP und FWV einen Antrag bei dem diese Zahl verschwunden ist und landwirtschaftliche Flächen nicht mehr mit herangezogen werden dürfen. Leider ist der Antrag durch Mutlosigkeit anderer Fraktionen zusammengeschrumpft, aber dennoch gilt die Devies: Jeder einzelne neu gepflanzte Baum ist ein Gewinn für den Klimaschutz!
Isabell Steidel stellte die Aktion „#Leave no one behind“ vor. Gerade die Flüchtlinge in den Lagern an den europäischen Grenzen können sich gegen Corona nicht schützen. Es fehlen genügend Waschmöglichkeiten, genügend Raum um die Abstandsregelungen einzuhalten und die hygienischen Bedingungen sind inakzeptabel. Auf ihr Betreiben hin versicherte die Stadt Heilbronn bereits im Februar angelehnt an die Aktion Seebrücke weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt hat sich bereits gemeldet, als es um die Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern ging. Auch hier hat die Corona-Pandemie für große Verzögerungen gesorgt.
Seit kurzem ist es erlaubt, die Sitzungen des Gemeinderats in einer Notsituation digital abzuhalten, so Eva Luderer. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Die Sitzungen dürfen bereits jetzt online abgehalten werden. Die Kommunen müssen dann bis zum 31.12.2020 ihre Satzungen dahingehend ändern.
Für den 24.06.2020 ist weiterhin die Waldbegehung mit dem Förster Immanuel Schmutz geplant. Wir hoffen, dass es bis dahin möglich ist den Wald ist mit mehreren Personen gemeinsam zu BEGEHEN: Wir freuen uns auf den Termin und berichten hier, sobald wir Näheres wissen.
Seine Veranstaltungsreihe "offen gesprochen" startete der Grüne Ortsverband im Jahr 2020 mit einem virtuellen Spaziergang. Die Grüne Landtagsabgeordnete Susanne Bay führte das interessierte Publikum durch den baden-württembergischen Doppelhaushalt.
Die Gäste erfuhren, wie ein Etat zustande kommt, wie die Einzelpläne der Ministerien aufgebaut sind und welche Begrifflichkeiten ausschlaggebend sind. Die Kommunalpolitiker*innen unter den Gästen begleiteten den Abend mit einigen Fragen und Exkursen aus ihren Gemeindehaushalten. Aufmerksam studierten sie die von Susanne Bay mitgebrachten öffentlichen Drucksachen, die beispielhaft für Haushaltsvorgänge besprochen wurden. So erhellte sich mancher Zusammenhang und es wurde greifbar, wie sich das Zahlenwerk auf den Alltag in den Kommunen auswirkt.
Susanne Bay stellte heraus, welche kommunalen Aufgaben das Land unterstützt. Dabei wurde auch deutlich, dass die gute Konjunktur der vergangenen Jahre - neben nachhaltigen Investitionen - auch für Rücklagen und zur Schuldentilgung genutzt werden muss. Grüne Schwerpunkte des Landeshaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 sind unter anderem Klima- und Artenschutz, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Bay fasst zusammen: "Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik und deshalb viel spannender als sein Ruf." Der 90-minütige Ritt durch die 15 Einzelpläne des Landeshaushalts machte eines deutlich: Politik ist vielfältig und komplex, daher kann es auf etliche Fragen keine einfachen Antworten geben - auch wenn sich viele das wünschen würden.
Offen gesprochen am 27.11.2018,
Text von Annette Gast-Prior
Pflege braucht mehr Wertschätzung
Staatssekretärin Bärbl Mielich stellte sich in Heilbronn der Diskussion zur Zukunft der Pflege
Die Zukunft der Pflege - ein Thema, das viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen beschäftigt: Diejenigen, die Pflege schon jetzt oder künftig brauchen, diejenigen, die Pflege in allen Facetten leisten, die Menschen, die sie anbieten und verwalten und die, die sich politisch damit beschäftigen wie Staatssekretärin Bärbl Mielich. Die Landtagsabgeordnete Susanne Bay und der Grüne Ortsverband Heilbronn luden Interessierte ein, mit der Vertreterin des baden-württembergischen Sozialministeriums zu diskutieren. „Offen gesprochen“ wurde dabei im Arkus: Über die gar nicht neue und historisch begründete mangelnde Anerkennung von Pflegeberufen und die Bemühungen, hier gegenzusteuern, zum Beispiel durch eine künftig generalistisch organisierte Pflegeausbildung. Über die Grüne Vision, dass unser Arzt-zentriertes Gesundheitssystem sich wandeln kann und der Pflege ein höherer Stellenwert zugemessen wird, weil sie von interprofessionellen Teams geleistet wird. Über den Ausbau ambulanter Hilfen in Wohnquartieren, in denen sich Tag und Nacht dafür ausgebildete Menschen um Pflegebedürftige kümmern und pflegende Angehörige entlasten. Ein Beispiel ist das Projekt „Präsenz“, das in Zusammenarbeit mit Kommunen dauerhaft installiert werden soll. Ein Baustein: „Eine Art Kita für Alte“ für die Tagespflege.
Im Publikum der von Susanne Bay moderierten Veranstaltung meldeten sich viele Fachleute zu Wort. Etwa mit der Frage, wie der eklatante Mangel an Personal in Pflegeberufen behoben werden soll. „Wir müssen richtig etwas tun“, stellte Bärbl Mielich klar. Einen Schlüssel sieht sie darin, dass die Pflegeausbildung mit der 2020 in Kraft tretenden Neuorganisation attraktiver gestaltet wird. Eine generalistische Grundausbildung, auf die im dritten Ausbildungsjahr eine Spezialisierung in Kinder-, Alten- oder Krankenpflege folgt, soll Pflegekräften mehr Flexibilität in ihrem Berufsleben geben. Damit einher geht im Idealfall, dass diese sich nicht mehr nach weniger als zehn Jahren in einem eigentlich geliebten Beruf ausgebrannt fühlen und den Einrichtungen verloren gehen. „Das Sozialministerium entwickelt das Curriculum jetzt einheitlich, das wird sich verbessern“, ist sich Mielich sicher. Ob die Defizite in der Personalversorgung der Krankenhäuser aber durch neue Berechnungsgrundlagen verbessert werden können, wurde hitzig diskutiert.
Die Forderung, die ein Pflege-Profi sicher stellvertretend für viele vertrat, betraf die dringend notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege. „Da rennen Sie bei mir offene Türen ein“, pflichtete Mielich ihm bei. Die Staatssekretärin sieht keine einfachen Lösungen für ein lange schon krankes Gesundheitssystem, sondern verwies darauf, wo das Land als Mittler zwischen Bundesgesetzgebung und Praxis eingreifen kann – etwa, wenn in den Regierungspräsidien die richtigen Weichen gestellt werden für die Anerkennung ausländischer Arbeitskräfte, die es auch in der Pflege dringend braucht. Ganze Kataloge von Forderungen stellten Vertreterinnen ambulanter Pflegedienste vor und auch hier benannte Mielich die zum Teil eng gesteckten Eingriffsmöglichkeiten des Landes: Vieles werde zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern unbefriedigend verhandelt. Mehr Wertschätzung für Pflegekräfte, die sich auch monetär niederschlägt, ist das große Ziel, das über allen Maßnahmen steht, für die sich Mielich einsetzt. Von der Einrichtung einer Pflegekammer, für die sich eine Mehrheit der Pflegekräfte aussprach und die bis Ende 2019 gesetzlich verankert werden soll, verspricht sich die Politikerin immerhin, dass die Berufsgruppe sich mehr Gehör beim Bund verschaffen kann. Bis gleiche Lohnverhältnisse etwa mit Facharbeiter*innen der Metallbranche hergestellt sein werden, werde es noch viele Diskussionen aller Akteure brauchen, blickte Mielich in die Zukunft der Pflege. Ihre Aufgabe sieht sie darin, an den zugänglichen Stellschrauben zu drehen und für ein politisches Klima zu sorgen, das ernsthaft und fest die dringenden Bedürfnisse der Menschen im Blick hat.
Den Bericht aus der Heilbronner Stimme zu dieser Veranstaltung lesen sie hier.
„Lärm ist Gestank im Ohr“, das war die Erkenntnis des US-Schriftstellers Ambrose Bierce bereits im 19. Jahrhundert. Dass Lärm darüber hinaus auch schwere gesundheitliche Folgen haben kann, referierte Thomas Marwein, MdL, seit 2016 Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, auf Einladung seiner Grünen Fraktionskollegin Susanne Bay, MdL, bei „offen gesprochen mit den Grünen“. An den Lärmschutzbeauftragten können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anfragen rund ums Thema Lärm wenden. Bei den geschilderten Problemen geht es vielfach um Verkehrslärm, aber auch Lärm aus der Nachbarschaft und Freizeitlärm ist für viele ein Problem. Motorradlärm und röhrende Autoauspuffanlagen werden als besonders lästig empfunden, weil sie aus technischen Gründen eigentlich nicht nötig sind, sondern hier die dezibelmäßige Entfaltung einzelner anderen die Ruhe raubt. „Ich bin gut beschäftigt und kann doch vielen Menschen durch das Dickicht der zahlreichen Gesetze und Regelungen helfen, die es zum Thema Lärm gibt“, so Thomas Marwein zu seiner Arbeit. Das Land Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es einen Lärmschutzbeauftragten gibt. „Die Fülle der Anfragen zeigt mir, dass Lärmschutz ein Thema ist, das wir zu Recht bearbeiten“, ist Marwein überzeugt.
