Rede für die Fraktion B90/Die Grünen zum Doppelhaushalt der Stadt Heilbronn für die Jahre 2019/2020, 13.11.2018

Herr OBM, Herr 1. BM Diepgen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wer heute Morgen um 5.02 Uhr in den Himmel geschaut hat, hat ihn gesehen: Eine Minute war Alexander Gerst in der ISS über Heilbronn sichtbar. Ein kurzer Blick für die Heilbronner Menschheit, aber einer der vielen Blicke von Alexander Gerst auf seine Heimatregion, im Mittelpunkt das stolze Oberzentrum Heilbronn, das sich in den letzten Jahren wirklich unglaublich entwickelt hat. Astro Alex also hat den Überblick und wir Grünen orientieren uns an seiner Perspektive und tauchen doch tief ein. 

Regelmäßig fliegt Alexander Gerst in 400 km Höhe von Westen aufs Unterland zu. Er orientiert sich am Neckar: Der taucht in seiner unverkennbaren Schleifigkeit vor ihm auf. Direkt unter ihm liegen mit Biberach, Kirchhausen, Frankenbach und dann Klingenberg die äußeren Stadtteile. Räumlich getrennt von der Kernstadt, nach wie vor individuell und selbstbewusst mit Bezirksbeiräten und Ortskartellen, die zum einen Traditionen bewahren, sich für Neues und ihren Ort verkämpfen und uns im Ratsrund immer wieder deutlich machen: Wir sind da! Das ist gut so und deshalb haben wir Grünen die Stadtteile immer im Blick und unterstützen die Erhöhung der Mittel für die Ortskartelle. Und … natürlich - ich sehe schon Blutdruckentgleisungen bei den Stadtteilen, die mit Heilbronn quasi örtlich verschmolzen sind - liegen uns die nicht minder selbstbewussten Stadtteile Böckingen, Neckargartach, Sontheim und Horkheim ebenso am Herzen. 

Im Haushalt werden zwischen 2019 und 2023 für alle Stadtteile ca. 52 Mio. € an Investitionen geplant. Die entsprechende Liste ist beeindruckend und wird von uns unterstützt.

Und wir werden weiter daran herumdenken, wie ein Fest der Stadtteile auf dem Kiliansplatz aussehen könnte. Die Stadtteile in ihrer Einzigartigkeit und - gemeinsam mit der Kernstadt - eine starke Stadt Heilbronn, für die wir Grünen uns nun seit fast 40 Jahren mit einbringen.

Aber - was ist das?  Für Astro Alex sieht das Ganze aus wie ein Ameisenhaufen. Es bewegen sich lange gelbe Objekte, wahrscheinlich Königinnen, und viele tausende kleinere bunte Dinger. Die bunten bilden oft Ketten, stehen sich gegenseitig im Weg, die gelben kommen auf vorgegebenen Strecken besser voran. Manchmal berühren sich eine bunte Ameise und eine gelbe, aber das sieht aus wie nicht wirklich so gewollt. Irgendwie scheint bei so vielen Ameisen das mit den gelben ein cleveres Modell zu sein. Die bewegen sich ohne dunkle Abgaswolken zwischen den bunten Massen auf Schienen. Und Schienen gibt es auch Richtung Zabergäu, deshalb haben wir für Böckingen und Klingenberg 10.000 € reserviert zur Identifizierung von Haltestellen für einen wichtigen Stadtbahnanschluss. Das wäre ein weiterer Meilenstein in der ÖPNV-Anbindung des größten und des kleinesten Stadtteils und somit der Gesamtstadt. 

Aber wenn Alex jetzt schon von oben auf den Verkehr sehen kann, dann erkennt er auch Busse, also sozusagen große bunte Ameisen mit Menschen drin. Damit die noch mehr Leuten schmackhaft gemacht werden, stellen wir Geld im Haushalt ein für einen halbjährigen Versuch, samstags den ÖPNV kostenlos anzubieten. Über die Weihnachtseinkaufszeit 2019 und hinein ins Frühjahr 2020. Denn es gibt ein Leben nach der BUGA. So wird die Attraktivität der Heilbronner Geschäfte steigen. Und wir gewinnen Erkenntnisse, wie attraktiver Nahverkehr die Innenstädte vom Autoverkehr entlasten kann. Die Menschen, die umsteigen in die Öffis werden begeistert sein. Sie landen mitten in der Stadt ohne lästiges, meist vergebliches Rumsuchen nach der Nadel im Heuhaufen, einem Parkplatz im Straßenraum, umsonst und frei. Und weil wir gerade in der Innenstadt sind: Wir stellen auch Mittel ein für ein neues Parkierungskonzept in der nördlichen Innenstadt mit Erweiterung der Fußgängerzone in der Lohtorstraße. Irgendwann muss irgendwer den Aufschlag wagen zu einer Diskussion wie wir uns das Leben in unserer Innenstadt weiter vorstellen. Das haben wir getan, und wir haben auch die Mittel für das Mobilitätsticket wieder etatisiert. 

Zurück zu Alex. Er entdeckt noch kleinere Ameisen, Fahrräder, die sich teilweise am Rand der Straßen entlangdrücken, auf Schutzstreifen getrennt und doch oft bedrängt von Autos. Wie knapp das manchmal hergeht, das sieht man erst von oben. Alex ist dann erleichtert über schön ausgebaute Radwege, auf denen die RadlerInnen sicher und schnell vorankommen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass im Haushaltsplan Mittel für den Weiterbau am Radroutenkonzept eingestellt sind. Wir legen noch was drauf für Planungen weiterer Verbindungen – z.B. auch den Fuß- und Radweg Lerchenweg – und Ertüchtigungen des bestehenden Netzes sowie Abstellanlagen an Schulen und im Stadtraum.

Aber was Astro Alex auf Radwegen wie auf Straßen auch erkennt, ist der ein oder andere dunkle tiefe Einschlag. Alex ist Astronaut und kennt so was Ähnliches vom Mond mit seinen Kratern, da kommt er ja gelegentlich vorbei. Wir Terranauten nennen das Schlaglöcher. 

Um solche zu beseitigen ist es grundsätzlich richtig, dass die Verwaltung die Mittel für die Sanierung von Straßen aufstockt und zwar 1,5 Mio. € pro Jahr. Denn nicht getätigte Sanierungen sind implizite Schulden. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen beim Abbau auch tatkräftig mit einem kommunalen Sanierungsfonds. Kommunalpolitisch Interessierte erinnern sich aber sicher, dass wir Grünen seit Jahren die Erhöhung eben dieser Mittel beantragt hatten. Jeweils abgelehnt von der Verwaltung mit der Begründung, es sei zwar eine gute Idee, aber man habe keine Kapazitäten, dieses Geld zu bewirtschaften. Und wir planten sechsstellig. Sie langen jetzt siebenstellig rein. Hier erkennen wir Grünen eine der Stellen im Haushalt, an der die Verwaltung diesen aufgepumpt hat, um Spielräume zu minimieren. Wir Grünen lassen dort jeweils Luft heraus, wo wir sehen, dass es keine erkennbaren Konzepte gibt für Haushaltsansätze oder keine Kapazitäten für eine Umsetzung. Weitere Beispiele folgen später. Die Mittelerhöhung für Straßensanierungen begrenzen wir auf 1 Mio. € pro Jahr und selbst das ist sportlich. Dafür planen wir mit erhöhten Mitteln für die Attraktivierung des Fußverkehrs. 

Nur Städte, die genug bequeme, gut erreichbare, verlässliche und komfortable Mobilität neben dem Auto anbieten, werden dem endgültigen Verkehrsinfarkt entgehen. Nur sie werden lebenswerte Innenbereiche haben, bessere Luft, weniger Lärm und einen Autoverkehr, der wieder fließt. Warum? Weil die Menschen dann gerne für die täglichen und kurzen Strecken Alternativen zum Auto wählen. So werden Kapazitäten frei für Autofahrten, die nicht anders zu machen sind. Und zum Thema Luft: Heilbronn reißt mit 55 Mikrogramm stabil die Stickoxidgrenzwerte, auch die von Frau Merkel nach oben verschobenen, von denen der EU ganz zu schweigen. Deshalb muss die Stadt dringend ein Wirkungsgutachten der geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung machen wie z.B. Ludwigsburg oder Backnang. Richtig miese Luftschlagzeilen zur BUGA können wir uns nicht erlauben! Der VGH Mannheim hat gestern letztinstanzlich zu Fahrverboten entschieden. Wir wollen die nicht und deshalb muss die Stadt dringend gegenüber dem RP aktiv werden – und die Autoindustrie muss Hardwarenachrüstungen liefern.

Wir werben hier für Zustimmung zu unseren Anträgen. Nicht gegen das Auto, sondern für eine Mobilität, die alle bewegt. 

Denn nicht jeder hat die Möglichkeit zu fliegen wie Alex.

Der nähert sich der Innenstadt und staunt über ein spinnennetzartiges Geflecht, an vielen Stellen über der Stadt. Zum Beispiel am BUGA-Gelände, das Gestalt, Form und Farbe angenommen hat. Von oben gesehen sieht alles schon richtig gut aus. Alex signalisiert Zuversicht … das wird bis zum 17. April, Alex, und wir freuen uns drauf.
Er zoomt näher und erkennt: Die Spinnennetze sind Ausleger von Kranen, die wie von Geisterhand gesteuert gerade so doch aneinander vorbei kommen. Es wird viel gebaut in Heilbronn. Wir brauchen Wohnraum für alle, die hier wohnen wollen und an unserer wirtschaftlichen Prosperität mitarbeiten und/oder teilhaben. Aber nicht nur Alex fragt sich, ob genug und passender Wohnraum für die tatsächlichen Bedarfe generiert wird. Wir Grünen sagen: Nein, wird es nicht! Trotz aller guten Handlungsprogramme und Monitore. Besonders preisgünstiger Wohnraum fehlt. Hier hat der Markt versagt. Deshalb schlagen wir Ihnen neben dem beherzten Zugriff auf die Landesmittel vor (über die Ausgestaltung der Quote müssen wir nochmal reden. Wir bevorzugen hier weiterhin nachvollziehbare Regeln statt eines Geschachers). Wir schlagen also ein kommunales Wohnraumschaffungsprogramm vor im Volumen von 3 Mio. € bis 2023.  

Zunächst mit einer Initiative zur Aktivierung von Leerständen. Diese Wohnungen verbrauchen keine Flächen und Bauzeit. Sie sind schon da. Wir erwarten hier demnächst eine Diskussion um unseren Antrag, den wir in diesem Haushalt mit Geld hinterlegen. 

Wir finanzieren Ideen zur Schaffung von Wohnungen im mittleren Preissegment.

Und wir sehen Geld vor für eine günstigere Abgabe von Grundstücken an Bauherren, die einen sozialen oder gesellschaftlich wichtigen Zweck verfolgen. 

Wir stellen Geld ein für eine Stelle zum Flächen- und Wohnraummanagement. Diese wird vom Land mitfinanziert. Unser Antrag hat erbracht, dass es 50 ha bereits versiegelter Flächen im Innenbereich gibt, die grundsätzlich bebaubar sind. Darum soll sich das Flächenmanagement kümmern. Denn wir müssen trotz aller Dringlichkeit beim Wohnraumbau den Flächenverbrauch im Auge behalten. Es gilt nach wie vor Innen vor Außen. Und weil dies so ist … aber in dieser Welt ist nichts einfach ..., müssen wir gleichzeitig sehen, dass wir in der Stadt nicht die Luft zum Atmen abstellen.

Deshalb planen wir Geld ein für die „doppelte Innenentwicklung“: Bei baulicher Nachverdichtung werden Grünflächen in enger Nähe aufgewertet. Wir wissen, dass wir das bei beschleunigten Verfahren gesetzlich nicht müssen, aber manches sagt einem einfach der gesunde Menschenverstand, da braucht es kein Gesetz. Wir möchten ein stadtweites Kataster, das solche Ausgleichsflächen benennt, diese vor Bebauung schützt und zur Aufwertung vorsieht. Einen zweiten Fall wie die Güglinger Straße darf es nicht geben. Sie erinnern sich: Hier werden 45 Bäume trotz eines konstruktiven Vorschlags unsererseits ersatzlos entsorgt. Ein Sündenfall für unser Stadtklima und für die Menschen auf der Schanz. Weitere Anträge zum Stadtklima wie ein 100 Bäume - 100 Bänke-Programm und eine Baumschutzverordnung haben wir ebenfalls gestellt.

Wenn Sie sich für diese Programme erwärmen können, sorgen Sie dafür, dass genau dies beim Stadtklima nicht in unerträglichem Maß weiter passiert und dennoch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Wohnraum kommen.

Alex schwebt im Moment über der Innenstadt ein … was entdeckt er? Riesige ziegelrote Dachflächen und eine riesige blaue. Ja, hat sich das mit der Photovoltaik noch nicht nach Heilbronn rumgesprochen? Doch ... bis zu uns auf alle Fälle, wir finanzieren die Ausbaupläne für die stadteigenen Dächer. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Energiewende geht. Gespannt warten wir auf die Aufarbeitung unseres Antrags zum Einbeziehen unserer städtischen Verwandtschaft, also der Beteiligungen, in die Klimaziele. Ja, Alex, das bläuliche Riesendach gehört den Salzwerken, auch darüber wird zu reden sein. 

Weiter geht’s … unter Alex fließt der Neckar, ankert das Theaterschiff. Der Astronaut bemerkt, wie sich die Gebäude zum Fluss hin öffnen. Schön. Aber: An mancher Stelle ist das Gewimmel doch sehr unübersichtlich. Mehr Raum würde ein schöner Weg für FußgängerInnen direkt am Stadtneckar bringen, entlang der Götzenturmbrücke bis hin zur Clussbrücke. Abgestimmt mit den Bedarfen der Stadtnatur. Dafür sehen wir Mittel vor. 

(In einem kurzen Seitenblick nach links beobachtet Alex, wie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dicken haushaltsschwangeren Aktentaschen aus dem Rathaus wanken.)

Dann lässt er seinen Blick nach Südost schweifen und entdeckt einen riesigen Klotz mitten in der Stadt: Grau, unbelebt und verlassen … Wollhauszentrum. Von oben erkennt er den strategischen Wert dieses Gebäudes auf einer Achse Rathaus-Wollhaus-Technisches Rathaus … und es wird klar: hier tut sich eine Lösung auf für mehrere Probleme der städtischen Infrastruktur. 

- Zum einen sucht die Verwaltung Räume für Beschäftigte, viele    sind verteilt in nicht wirklich zumutbaren Büros. Fast 150 Stellen sollen 2019/20 dazukommen, wie wir aus Gesprächen mit dem Personalrat wissen, dem wir hier für seinen Einsatz danken.

- In der Stadt fehlen Wohnungen, 

-  beim Wollhaus bewegt sich nichts. 

Deshalb unser Plan: Die Stadt setzt den Hut auf beim Thema Wollhauszentrum und betreibt aktiv dessen Wiederbelebung. Verwaltungsbüros im Turm, Wohnungen in den oberen Etagen und Nutzung für Handel und Gastronomie im Erdgeschoss. Dies alles in einem umgestalteten Altbau, tolle Vorstellungen gibt es ja. 

Nebeneffekt: Die dann zentralisierte Verwaltung macht weitere innerstädtische Wohnungen für deren eigentliche Nutzung frei. 

Deshalb haben wir 2,6 Mio. €! für den Umbau des ehemaligen Holzäpfel zu einem weiteren dezentralen Verwaltungsstandort gestrichen. Ebenso 2,66 Mio. € für einen „Umbau des Umfelds Wollhaus“ wie es kryptisch heißt. 

Wir setzen Mittel ein für eine Planung der von uns vorgeschlagenen Achse. 

Erst Plan, dann Mittel für die Umsetzung.  

Die Etatisierung der Verwaltung in diesen beiden Fällen ist ein weiteres Beispiel für das Parken von Geldern. Wer uns bis dato noch keine Idee vorgestellt hat, der kann nicht 2019/20 Millionen verbauen. Und ein weiteres Anwachsen der Ermächtigungsreste womöglich über 150 Mio. € muss unterbleiben. Es bindet Liquidität und somit Geld, das erkennbar für diese Zwecke im Moment nicht ausgegeben werden kann.

Auf seinem Weiterflug erkennt Alex Gerst Gebäude mit einem Sportplatz nebendran ... Das müssen Schulen sein und davon überfliegt er viele in Heilbronn. Hier investieren wir bis 2023 41 Mio € in Gebäude nebst Mitteln für ein Digitalisierungskonzept. Und in diesen Schulen aller Art wird engagiert gearbeitet an der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass dies insgesamt nicht leichter wird. Wir haben schon eine Grundausstattung an Schulsozialarbeit. Aber in Zeiten, in denen Schulen zu Lebensräumen werden, ist davon mehr erforderlich. Wir stocken deshalb die Stellen auf.

Schülerinnen und Schüler haben zum Glück auch noch Freizeit. Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder des Jugendgemeinderats sich für eine Renovierung der Skateranlage beim Frankenstadion einsetzen und für eine Erhöhung der Zuschüsse für Ferienfreizeiten. Beide Anträge finden wir sehr gut. Die Skateranlage haben wir gleich eingeplant, für die Zuschüsse haben wir einen Prüfantrag gestellt, damit dies mit den Trägern der Ferienfreizeiten besprochen werden kann. Vielen Dank an den Jugendgemeinderat!

Ah .... Und schon überfliegt Alex wieder eine Stelle mit einem Kranengeflecht, die Harmonie mit ihrem entstehenden Hotelanbau ... und Alex bestätigt: die alte Gaststätte ist weg. Wir stellen fest ... auch hier werden Mittel gebunden, die nicht gebraucht werden. 1,536 Mio. € für den Brandschutz an der abgerissenen Harmoniegaststätte. Nett!

Apropos Harmonie: Dafür ist neue Bestuhlung vorgesehen für fast 1 Mio. €. Nun besuchen wir alle regelmäßig dort Veranstaltungen. Bei uns kamen keine Klagen an über schlechte Stühle. Uns ist es deshalb wichtiger in Menschen und Initiativen zu investieren, die Kultur schaffen als in den Ersatz noch intakter Hardware für KulturgenießerInnen. Und Alex ist ja das Theaterschiff auch schon aufgefallen. Dies und viele andere individuelle Initiativen machen in allen Bereichen der Kunst, Kultur, der Musik, des Sports und im sozialen Bereich eine Stadt reich, bunt und vielfältig. 

Jetzt mal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie nicht auch schon das Gefühl gehabt, dass die Zuschusslisten für Kultur und soziale Einrichtungen, die wir zu allen Haushaltsverhandlungen erhalten, unsere Kräfte auf ein finanzielles Kleinspielfeld lenken sollen? Hier mal 300 €, da mal einige 1000 €. Darüber debattieren wir dann stundenlang, telefonieren, machen uns Gedanken. Zusammengezählt sind die Erhöhungen für die nächsten beiden Jahre gerade mal die Hälfte der Summe für oben schon erwähnten Brandschutz für die abgerissene Harmoniegaststätte.

Wir Grünen möchten Vielfalt der Träger und Vereine in der Stadt. Und hier stößt - vergleichsweise - geringe Unterstützung ein Vielfaches an Engagement an und meist auch finanziellen Einsatz anderer. Wir haben deshalb viele für uns nachvollziehbar dargelegte Anträge der Institutionen aufgenommen, darüber diskutieren wir im Einzelnen noch in den Gremien. Und wir haben uns versichert, dass für das soziokulturelle Zentrum und die freie Kulturszene Geld von der Verwaltung nachgeschoben wird.

Für die zukünftigen Verfahren schlagen wir vor: die Einrichtungen, die eine Erhöhung von Gemeinkosten beantragen tun dies alle nach einem anderen Schema. Dies kann man vereinheitlichen und analog regeln wie bei den städtischen Ämtern.

Wir bedanken uns bei allen, die für das soziale, musikalische, kulturelle und sportliche Miteinander in Heilbronn sorgen. Sprich bei allen, die sich für das Gemeinwohl engagieren und so der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Zurück zu Alex. Der schwenkt langsam Richtung Osten weiter und erschrickt, wie so oft, wenn er im Moment über der Erde kreist. Wo bei seinem letzten Einsatz grüne Flächen zu sehen waren, dominiert dieses Mal braun. Vielleicht haben Sie das besonders eindrückliche Bild unserer Region gesehen, das er vor wenigen Wochen runtergeschickt hat. Trockenheit und Hitze hinterlassen deutlich Spuren. Deshalb sind unsere Förster mit der Abmilderung der Folgen beschäftigt und kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Natur und Forst sind für uns solch wichtige Themen, dass wir hier für genügend Personal sorgen wollen, damit in schwierigen Zeiten alles so gesund und vital wie möglich erhalten wird. Wir beantragen deshalb eine weitere Stelle für die Forstwirtschaft.

Alex verschwindet mit seiner ISS nun langsam Richtung Hohenlohe. Er wirft einen letzten Blick zurück und vertraut darauf, dass der Gemeinderat in Zeiten zugespitzter gesellschaftlicher Debatten und klimatischer Herausforderungen die Entscheidungen trifft, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, dem weiteren Klimawandel begegnen und Heilbronn als Stadt erhalten, in der man gerne lebt, arbeitet und auch genießt.

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltungsspitze, Sie haben mit Ihrem Entwurf  

  1. einen Stellenplan vorgelegt, der Aufgabenzuwächse in der Verwaltung und in den Kindertageseinrichtungen abbildet. Dies ist uns alles ebenfalls wichtig. Wir vertrauen darauf, dass alle Bedarfe gründlich geprüft wurden. Die schieren Summen, die dies über die Jahre mit sich bringt, sind aber gewaltig. Wir bitten Sie nun, auch unsere bescheidenen Stellenanträge entsprechend zu goutieren, „auch wir denken damit heute schon an morgen“.
  2. Sie haben 65 Mio. € aus der Senkung der Gewerbesteuerumlage beinahe so eingearbeitet, dass man irgendwie nicht merken soll, wie deutlich sich die Haushaltslage der Stadt verbessert. Sehr geehrter Herr 1. BM Diepgen, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede von einer merklich niedrigeren Zunahme der Steuereinnahmen gesprochen. Kurz erschrickt man, aber dies formuliert geschickt, dass die Steigerungsraten auf unserem extrem hohen Niveau nicht mehr so steil sind wie 2017. Weiter haben Sie erklärt, dass Sie durchschnittlich 54 Mio. € für Investitionen jährlich vorsehen. Bisher konnte die Stadt aber nur 40 Mio. € pro Jahr „verschaffen“. Hier schwebt wieder das Thema Ermächtigungsrest über uns. Wir werden uns die nächste Liste dieser Reste ganz genau anschauen und überlegen, welche Mittel wir besser in einer Rücklage für bestimmte Zwecke einbringen. Und wir identifizieren auch hier wieder einiges an „Frostgeld“.
  3. Sie legen nun einen Plan vor, der für 2023 nach der ersten Änderungsliste einen Schuldenstand von moderaten 575 € pro Einwohner prognostiziert. Im dicken Entwurf waren es noch 957 € pro Person. Die Prognose hat sich also wegen der Mehreinnahmen um fast 400 € pro Einwohner verbessert. 

Ganz ehrlich: Wir hätten es gut gefunden, wenn Sie diese Zahlen ein wenig freudvoller verkündet hätten. Ihre stetige Sorge um die Ausgabendisziplin des Gemeinderats spricht nicht dafür, dass Sie uns hier viel zutrauen. Das finden wir von der Tonlage her schwierig. 

Wir Grünen haben etliche Schwerpunkte im Haushalt anders gesetzt. Wir haben dafür aber 16 Mio. € Deckungsmittel aufgetan, alles durchgerechnet bis 2013 und 14,3 Mio. € für Projekte eingeplant, die wir dagegen für prioritär halten. Wir sind überzeugt davon, dass Heilbronn nicht nur stolz sein kann auf seine wirtschaftliche Dynamik, sondern eben gerade deshalb auch bei Themen wie Wohnraumversorgung, vernetzter Mobilität, Sozialem, Klimaschutz und Kultur eine Vorbildfunktion haben muss.

Wir sind trotz aller guten Haushaltsdaten mit dabei, wenn wir demnächst Konsolidierungsvorschläge diskutieren, die unsere Finanzsituation auf Dauer wetterfest machen: es gibt keine Garantie für diese guten Zahlen und z.B. für Baukosten gibt es im Moment nur einen Weg ... nach oben. Ein Haushalt muss auch funktionieren, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Aber den ein oder anderen „Finanzvorrat“ hat die Verwaltung ja wie beschrieben angelegt. 

Nun gilt unser Dank allen, die in der Verwaltung am Haushaltsplan gearbeitet haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Finanzen um Herrn 1. BM Diepgen, Frau Wechs und Herrn Schäfer, dem wir viel Erfolg bei seiner neuen Arbeit im Rems-Murr-Kreis wünschen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachämter, die uns unsere inhaltlichen Fragen geduldig beantwortet haben. Ich danke unserer Fraktion und unserem Mitarbeiter Stefan Bieber für die konstruktiven und doch auch geselligen Haushaltsberatungen. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass Sie mit ihren Steuern eine „Kommune“ erst möglich machen. Und wir danken allen, die sich in irgendeiner Art für Heilbronn engagieren.

Und nun freuen wir uns auf konstruktive Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auf Ihre guten Anträge, von unseren habe ich eben einige vorgestellt.

Ein letzter Dank gilt meinem Übersichtsbegleiter Alexander Gerst für seine – mögliche – Sicht der Dinge.