Unterstützung der Gastronomie unter Coronabedingungen im Winter

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, SPD, FWV, FDP am 23.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die og. Fraktionen stellen folgende Anträge für das gesamte Stadtgebiet, geltend bis 1. April 2021:

  1. Die Möglichkeiten der Terrassenvergrößerungen werden beibehalten.
  2. Auf die Erhebung von Pacht für die Außenflächen wird seitens der Stadt verzichtet.
  3. Zur Energieeinsparung werden möglichst unbürokratisch Einhausungen der Terrassen zugelassen. Die Antragssteller werden verpflichtet, diese Einhausungen verkehrssicher sowie nach Art und Maß der Umgebung angepasst und optisch ansprechend zu erstellen.    

Begründung: Die Coronapandemie dauert an und es gibt nach wie vor keinen Impfstoff. Deshalb werden voraussichtlich auch über das Winterhalbjahr Abstandsregeln in der Gastronomie einzuhalten sein. Viele Gäste scheuen den Aufenthalt in dennoch eng empfundenen Innenräumen von Gaststätten. Unser Antrag soll den Menschen die Möglichkeit geben, sich möglichst sicher und komfortabel in Gaststätten und deren Außenbereichen aufzuhalten und gleichzeitig soll er den Gaststätten in Heilbronn ein Überleben sichern.    

Thomas Aurich, Susanne Bay, Rainer Hinderer, Herbert Burkhardt, Nico Weinmann

Ansiedlung einer privaten Schule

Antrag von Susanne Bay am 18.02.2020

Betreff DS 51, Ansiedlung einer privaten Schule mit internationalem Schwerpunkt in Heilbronn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir Grünen begrüßen grundsätzlich die Einrichtung einer internationalen Schule in Heilbronn. Da diese durch einen privaten Träger auf einem städtischen Grundstück von beachtlicher Größe erfolgen soll, müssen wir verschiedene Konsequenzen mitdenken. Deshalb stellt die Fraktion B90/Die Grünen folgenden Antrag:   

  1. Auf S. 2 der Drucksache wird der Stand der Schulentwicklungsplanung, wie er sich für die Verwaltung darstellt, vor Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien bereits als quasi gesetzt angenommen. Die Aussagen der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung in dieser Drucksache haben für uns deshalb keine bindende Wirkung. Dieser Prozess muss vielmehr ergebnisoffen bis zu dessen Abstimmung weitergeführt werden. 
  2. Im Neckarbogen soll sich ein Quartier entwickeln, in dem verschiedene Menschen gerne leben, nicht nur gerne wohnen. Eine Schule dort darf kein geschlossenes System im Quartier sein. Eine entsprechende Öffnung, baulich und inhaltlich, ist zu gewährleisten.
  3. Wir setzen uns für die Kooperation der neuen Schule mit der Nachbarschule Dammschule ein. Eine weitere Öffnung der Sporthallen für Vereine, wie in der Drucksache angedacht, soll vorangetrieben werden.
  4. In Heilbronn gibt es bereits eine vielfältige Schullandschaft, darunter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen, denen bisher ein Oberstufenaufsetzer fehlt. Bis dieser an einer dieser Schulen eingerichtet werden kann, könnte diesen Schulen ein Zugang zur Oberstufe der Josef-Schwarz-Schule Entwicklungsmöglichkeiten geben. Die Josef-Schwarz-Schule würde von dieser weiteren Öffnung in die HNer Schullandschaft hinein ebenfalls profitieren und ist offen für eine solche Kooperation. Wir fordern die Verwaltung hierzu zu vertiefenden Verhandlungen mit den Gemeinschaftsschulen und der Josef-Schwarz-Schule auf.
  5. Um überbordenden Bringverkehr zu vermeiden, der die städtischen Planungen zu einem autoarmen Quartier konterkarieren würde, ist ein Schulweg-Konzept mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulbussen oder Fahrrädern auszuarbeiten. Ein Grund für das erwünschte Grundstück im Neckarbogen ist ja eben auch dessen sehr gute Anbindung an den ÖPNV und die zentrale Lage. Für die, die absolut nicht anders anreisen können, soll es „Kiss and Drop“- Möglichkeiten geben am Rande des Gebiets.
  6. Die Stadt nimmt den Schwung der Einrichtung einer internationalen Schule auf und identifiziert und fördert in engem  Schulterschluss mit den jeweiligen Schulen in unserem bereits sehr ausdifferenzierten und qualitativ auf hohem Level angesiedelten staatlichen Schulsystem weitere mögliche Schwerpunktsetzungen oder Profile.