GKNI abschalten

Stadtzeitung 3.2.2010

75,9 Prozent der Leserschaft ...

der Heilbronner Stimme sprechen sich bei ihrer Umfrage gegen die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks GKN I vor den Toren unserer Stadt aus.

Sie durchschauen das zynische Vorhaben der EnBW Reststrommengen eines neueren Atomkraftwerks auf den 1976 ans Netz gegangenen Altreaktor übertragen zu wollen. Dabei hat das Bundesumweltministerium diesen Antrag bereits 2008 abgelehnt.

Die Sicherheitsanalyse deckte nämlich erhebliche Defizite des Altreaktors auf. So hält er einem Flugzeugabsturz nicht stand. Ein Terroranschlag, und Heimat versinkt im Chaos! Auch ist die Pannenstatistik des Reaktors lang. Nur der abgeschaltete Reaktor Brunsbüttel schneidet noch schlechter ab. Ähnliches gilt für die 39 automatischen Reaktorschnellabschaltungen.

Trotz Nachrüstungen sind technische Alterungsprozesse nicht aufzuhalten und viele Sicherheitsstandards von gestern. GKN I wäre in seiner aktuellen Auslegung heute nicht genehmigungsfähig.

Wir GRÜNEN wollen, dass sich der Heilbronner Gemeinderat für die Abschaltung des GKN I gemäß Atomkonsens einsetzt. Vorbild müssen die vielen Städte sein, die massiv bei den erneuerbaren Energien einsteigen. Durch Beteiligungen an Windenergieparks z.B. erzielen sie gute Renditen.

Karl-Heinz Kimmerle

Fraktionsvorsitzender

Stadtzeitung August 2008

Notstand Krankenhaus

Kranke müssen ein besonderes Vertrauen zu den sie Behandelnden haben können. Ärzte, Ärztinnen und Pflegende, die zu wenig Zeit für ihre Patienten und deren Angehörige haben, verunsichern. Leistungsverdichtung ist lediglich eine beschönigende Beschreibung für den Personalmangel, den die Patienten zu spüren bekommen.

Es muss ein Alarmzeichen sein, wenn die SLK-Kliniken Heilbronn das Jahr 2007 mit einem Jahresfehlbetrag von fast 4 Millionen Euro abschließen, obwohl die Zahl der Patienten um runde 5 Prozent gestiegen ist.

Verwundern kann das dicke Minus in der Kasse nicht, ist doch das Budget gedeckelt, während die Kosten davongaloppieren: Tarifsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte (die ich für gerechtfertigt halte), Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten, die Entschuldung der Krankenkassen. Bei den SLK-Kliniken setzten im vergangenen Jahr noch verschiedene Rückstellungen für Personal und Instandhaltungen eins drauf. Bauliche Defizite und veraltete Geräte stehen dem Sparkurs des Landes gegenüber.

Die zugesagte Bundeshilfe darf keine Worthülse bleiben und die notwendige Krankenhausreform darf nicht länger im föderalen Gestrüpp hängen bleiben.

Es muss erlaubt sein zu fragen, ob der enorme Kostendruck weiterhin Doppelstrukturen erlaubt, wie sie mit den beiden Kliniken am Gesundbrunnen und im Plattenwald trotz aller Schwerpunktbildung verbunden sind.

Karl-Heinz Kimmerle

Fraktionsvorsitzender