Damit meine Damen und Herren, zitiere ich erstmals einen Banker, nämlich Hannes Rehm, den Chef der Soffin. Wir GRÜNEN denken, er hat recht, auch im Hinblick auf unseren städtischen Haushalt.

Gerade in der wirtschaftlichen Krise sehen wir GRÜNEN die Chance überholte Glaubenssätze zu überdenken und erfolgreiche verstärkt umzusetzen.

Dabei sind wir uns der finanziellen Lage bewusst.

Zuerst glauben wir, in den vergangenen fetten Jahren das meiste richtig gemacht zu haben.

Heilbronn hat seine Schulden konsequent abgebaut und kräftig Rücklagen gebildet. Bund und Länder können von solchen Voraussetzungen nur träumen.

Wir räumen jedoch ein: Mit den Stadtwerken verfügen wir über einen Nebenhaushalt, über den mit dem neuen Parkhaus, dem Ausbau des Soleo oder der Stadtbahn vielerlei große Investitionen laufen und den wir ebenfalls im Blick behalten müssen.

Mit dem Doppelhaushalt fahren wir nicht auf Sicht,

womit unser neuer Bundesfinanzminister kokettiert. Nein, wir fahren für zwei Jahre in den Nebel. Niemand weiß, ob es wirklich Berg auf geht oder vielleicht unterm Strich Berg ab, dann nämlich, wenn unsere Sozialkosten durch mehr Arbeitslose steigen und unsere Steuereinnahmen durch eine wildgewordene und unberechenbare Regierung in Berlin sinken.

Dann, meine Damen und Herren, streben privater Reichtum und öffentliche Armut einem neuen Höhepunkt zu. Dann bedarf es einer grundsätzlichen Strukturanpassung.

Auch in diesem Jahr haben sie uns übrigens keinen Nachtragshaushalt vorgelegt, Herr Oberbürgermeister, trotz des drastischen Einbrechens der Einnahmen! Wir GRÜNEN wissen, weshalb wir einen Jahreshaushalt wollten.

Mit der Vorlage eines unausgeglichenen Haushaltsentwurfs hat die Verwaltung erstmals in den vergangenen Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Grund dafür ist für uns GRÜNE, dass sich die Verwaltungsspitze am überholten Leitbild der autogerechten Stadt aus den 70er Jahren orientiert. Wenn sie diesen Haushaltsentwurf aufmerksam studieren, erkennen Sie den Wahnsinn: bis zum Jahr 2016 sollen 190 Millionen Euro in neue Straßen fließen, und das trotz wegbrechender Einnahmen. Über 100 Millionen Euro davon müssen wir als Stadt schultern, aber auch der Rest sind Steuergelder aus ausgebluteten Haushalten. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns GRÜNEN! Das müssen Sie dann alleine verantworten.

Nun zu den einzelnen Handlungsfeldern:

Ich beginne mit den Kindergärten und Schulen.

Das Bundesprogramm zum Ausbau von Bildung und Betreuung für Ein- bis Dreijährige führt, folgen wir dem Haushaltsentwurf, zu der paradoxen Situation, dass wir die Einrichtungen räumlich erweitern aber nicht das notwendige Personal einstellen. Kindergärten ohne Kinder sind wir ein Rathaus ohne Fenster – Schilda lässt grüßen. Für uns GRÜNE haben Erziehung und Bildung unserer Kleinsten allerhöchste Priorität. Hier werden die Grundlagen für Gesundheit, Lebensglück und lebenslanges Lernen gelegt. Hier bestehen auch die größten Chancen, soziales Gefälle abzubauen und Integration gelingen zu lassen.

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Wiederbesetzungssperre und Einsparungen in Kindergärten wird es mit uns GRÜNEN nicht geben!

Wir GRÜNEN bleiben auch beim kostenfreien Kindergarten. Erstens wollen wir damit die Leistungen von Familien mit Kindern anerkennen. Wer Kinder bekommt und erzieht erfährt bereits genug wirtschaftliche Nachteile. Und zweitens schärft Heilbronn durch kostenfreie Kindergärten sein Profil als kinder- und familienfreundliche Stadt und ist dadurch attraktiv für junge Familien. Ich weiß, wie schwer sich junge Menschen heute tun, sich für Kinder zu entscheiden, aber ich sage ihnen, gerade das halte ich für eine unser größten gesellschaftlichen Aufgaben.

Im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements a la Sloterdijk, schlagen wir GRÜNEN die Gründung eines Fördervereins für Kindergärten vor. Mit einem gut gestalteten Flyer wirbt er bei Eltern und anderen für steuerlich absetzbare Spenden.

Mittagstisch und Ganztagesangebote werden an Schulen zunehmend Standard. Sie erlauben Eltern ohne Sorgen zur Arbeit zu gehen, ermöglichen Förderunterricht und weitere Bildungs- und Freizeitangebote. Da der Bedarf das Angebot übersteigt, muss der weitere Ausbau erfolgen.

Wir fordern die Verwaltung auf und ermutigen sie, einen Schulversuch für eine sechsjährige Grundschule zu beantragen. Hauptschulen in Werkrealschulen umzuwandeln begrüßen wir. Zwar halten wir Werkrealschulen auch nur für einen unzulänglichen Kompromiss. Dennoch müssen wir jede Chance nutzen, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zu ermöglichen.

Nun zum Thema Integration.

Die deutliche Zunahme türkischstämmiger Kinder beim Übergang an höhere Schulen gerade in Heilbronn sind ein großer Erfolg. Sprachförderung, das ehrenamtliche Engagement der Zugezogenen sowie die Integrationsbemühungen der Stadt werden weitere Erfolge bringen.

Nur: auch bei großem ehrenamtlichem Engagement geht das nicht völlig ohne Geld. Wir GRÜNEN möchten diese Initiativen verstärkt finanziell fördern. Die dafür beantragten Mittel sollen der Stabsstelle Integration zugeordnet sein.

Heilbronn schafft Stadtqualität,

so ein Leitsatz in unserem Stadtentwicklungsplan. Durch die Gestaltungsoffensive Innenstadt wurden die Füßgängerzonen aufgewertet. Mit Experimenta und Kunsthalle werden Bildung, Kunst und Kultur in unserer Stadt weiter akzentuiert.

Die Gestaltung des Neckarparks schafft Wege und wertige Orte zum Verweilen am Fluss.

Klar, an der Unteren Neckarstraße stehen wir auf halbem Weg und auch den Belag des Kiliansplatzes würde man ohne die Umgebung zu sehen eher in der DDR vor der Wende vermuten.

Wir GRÜNEN meinen, dass wir diese Unzulänglichkeiten den Menschen in unserer Stadt auch noch mindestens zwei weitere Jahre zumuten können. Wir sind der Überzeugung: Funktionalität muss bei leeren Kassen absoluten Vorrang vor repräsentativen Investitionen haben. Der Kiliansplatz ist unschön, aber er funktioniert. Seine Gestaltung können wir nachholen. Mängel bei Bildung und Erziehung, verschwendete Energie und vermeidbare Beiträge zum Klimawandel sind dagegen nicht rückholbar.

Lebensqualität wird durch Abgase und Lärm gefährdet.

Beim Feinstaub gehören wir zur Spitze im Land und ab dem kommenden Jahr reißen wir auch bei den Stickoxiden die Latte, die die EU vorgibt. Auch beim Lärm muten wir vielen Menschen viel zu. Das ist nicht gesund, das ist sozial nicht gerecht und das ist keine Werbung für Heilbronn. Wir GRÜNEN finden es unverantwortlich wie wenig einfühlsam Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit mit der Betroffenheit vieler Menschen durch diese Emissionen umgehen.

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Nehmen wir uns ein Beispiel an Karlsruhe.

Mit einem ambitionierten 20 Punkte Programm will unser Stadtbahnpendant Fahrradstadt Nummer 1 in Süddeutschland werden. Mit dem Slogan „Kopf an: Motor aus – für Null CO2 auf Kurzstrecken“ wird eine allgegenwärtige Werbeinitiative gestartet. Verhaltensänderungen beginnen im Kopf, bei Einstellungen und Werten. Daneben bedarf es einer komfortablen Infrastruktur. So gibt die Kampagne Denkanstöße und schlägt Aktionen vor, damit möglichst viele Menschen kurze Strecken immer häufiger zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen. Zwei Drittel aller zurückgelegten Wege sind kürzer als 5 km. Bei Wegen von zwei bis drei Kilometern ist das Rad meist schneller als das Auto. Untersuchungen beweisen: Die Geschwindigkeit des Autos wird grundsätzlich überschätzt, die des Fußgängers und Radlers dagegen werden unterschätzt. So geht man vom Südbahnhof, vom Jägerhausareal oder vom Käferflug in 15 Minuten in die Innenstadt. Oder, Herr Oberbürgermeister, Sie sind mein Zeuge, vom Klinikum am Gesundbrunnen war bis zum Rathaus das Fahrrad gleichschnell wie das Auto, obwohl Sie von Tür zu Tür das Auto weder aus- noch einparken mussten.

Radgerecht heißt selten Radwege bauen, die oft gefährlich sind, sondern breite Radspuren auf der Fahrbahn im sicheren gegenseitigen Blick mit den Autofahrern oder separate Fahrradstraßen auszuweisen.

„Verbrennen Sie doch mal Kalorien statt Benzin“ wurde von den Karlsruhern als bester Spruch gewählt und von der Verwaltung prämiert. Damit immer mehr Heilbronnerinnen und Heilbronner mit Spaß dabei sind, müssen wir den Aufbruch zu einem fahrradfreundlichen Heilbronn finanzieren. Im Vergleich zu den Mitteln, die wir fürs Auto ausgeben, sind das noch immer Peanuts!

Der Radverkehr führt uns geradlinig zum Klimaschutz.

Ohne ihn setzen wir die Existenzgrundlage vieler Länder und die Lebensqualität kommender Generationen aufs Spiel. Das fossile Zeitalter muss und wird sich in diesem Jahrhundert dem Ende zuneigen.

Unser städtisches Klimaschutzkonzept wird in drei Monaten auf unseren Tischen liegen und es darf nicht in Schubladen verschwinden.

Wir GRÜNEN wollen Maßnahmen ergreifen, durch die wir Energie und damit Geld einsparen und Arbeitsplätze in regionalen Unternehmen sichern.

Meine Damen und Herren, zwei mal im Jahresabstand wollte ich die Energieberatung in der Innovationsfabrik in Anspruch nehmen, jedes Mal fand ich eine Nachricht vor: „Wegen Krankheit zur Zeit nicht besetzt“. Das frustriert. Wir beantragen deshalb ein innerstädtisches Klimabüro. Viele Städte, Dörfer und Kreise machen es uns vor: sie lassen ein Solardachkataster erstellen, sie fördern bürgerfinanzierte Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, sie berücksichtigen Energieeinsparung und erneuerbare Energien konsequent bei der Bauleitplanung, sie gründen eine gemeinnützige Energieagentur. In Rostock fand ich eine solche in der Fußgängerzone mitten in der Innenstadt. Wir bekommen eine Stelle mit 80 Prozent für drei Jahre vom Bund gefördert.

Eine Stadt, die attraktiv für junge Familien und die kinderfreundlich sein will, muss auch Lufthygiene, Lärm und Klimaschutz ernst nehmen.

Wirtschaftsförderung umfasst Gewerbe und Industrie – und den Einzelhandel!

Die Stadtqualität erhöhen soll unser Masterplan Innenstadt. Seine Umsetzung und Entwicklung ist unter Einbeziehung aller Akteure weiter zu betreiben. Das ist Wirtschaftsförderung für den Einzelhandel, dessen Zustand leider nicht als stabil zu bezeichnen ist.

Grundsätzlich ist uns GRÜNEN eine wirksame Wirtschaftsförderung ein großes Anliegen. Sie sehen es an unserem Antrag in diesem Jahr. Aus unserer Sicht braucht eine effiziente Wirtschaftsförderung eine Adresse, einen ersten Ansprechpartner oder eine erste

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Ansprechpartnerin, ein gemeinsames Dach und sie muss eng an die Verwaltungsspitze angebunden sein.

Mit dem Zukunftspark Wohlgelegen, mit der Innovationsfabrik, mit 56 ha freien Industrie- und Gewerbeflächen und ich nehme noch den neuen Containerhafen dazu, sehen wir GRÜNEN Heilbronn wirtschaftlich auf einem guten Weg.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für uns GRÜNE in der Rezession nicht in Frage.

Die Firmen haben genug damit zu tun, ihre Arbeitskräfte zu halten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ab, sie wirkt treibend auf den Mietpreis und trifft damit neben sozial Schwachen auch den Einzelhandel.

Nun einige Überlegungen zur Stadtentwicklung.

Ins Schwärmen geraten auch wir GRÜNEN beim „Masterplan Neckarvorstadt“.

Zur Entwicklung dieses Stadtteils gibt es keine Alternative, egal ob ohne, oder besser mit Gartenschau. Wir müssen deshalb bei künftigen Kosten genau unterscheiden, dienen sie der Entwicklung der Neckarvorstadt oder der Vorbereitung der Bundesgartenschau.

Nur: Allein die Verlegung der Kranen- und Kalistraße verursachen nach ersten Schätzungen Kosten von 80 Millionen Euro. Mehr als 40 Millionen davon muss die Stadt schultern. Und damit ist, meine Damen und Herren, noch kein See ausgebaggert, kein einziger Baum gesetzt und kein Blumenbeet angelegt. Uns GRÜNEN wird da ganz schwindelig, vor allem wenn wir sehen, dass wir uns laut Haushaltsentwurf noch nicht einmal das Personal zur Pflege unserer bestehenden Grünflächen leisten können. Auch fällt es uns bereits heute schwer, unsere Straßen in einem guten Zustand zu erhalten.

Deshalb wollen wir den ersatzlosen Rückbau der Kranenstraße. Die über 30 Millionen Euro teure Unterführung unter den Bahngleisen hindurch kann bei unerwartetem Reichtum nachgeholt werden.

Wir GRÜNEN haben immer gesagt, wir werden nicht mit dabei sein, wenn eine Bundesgartenschau durch Einschnitte bei Bildung und Erziehung oder durch Einschnitte in das kommunale soziale Netz finanziert werden muss. Unsere Verantwortung beim Klimaschutz und bei der Einsparung von Energie hat für uns ebenfalls Vorrang.

Auch die Planung für die Saarlandstraße ist Betondenken von gestern.

Mit dem beabsichtigten Klinikneubau am Gesundbrunnen werden die alten Pläne für die Saarlandstraße vollends Makulatur. Der Bettentrakt der Klinik liegt dann an der Südseite zu einer autobahnähnlichen Straße. Aus unserer Sicht bieten die neusten Entwicklungen die Chance, noch einmal gründlich nachzudenken. Eine Umgehungsstraße ist die verträglichste Lösung dieses Verkehrsproblems. Der Neubau einer Trasse nördlich des Gesundbrunnens ist Millionen Euro günstiger. Lärmschutz und Tieferlegung werden günstiger, Verlegung von Versorgungsleitungen und teurer Bau unter Verkehr entfallen. Schließlich entstehen durch den Teilrückbau der Saarlandstraße attraktive Bauplätze, deren Verkauf Millionen Euro bringt.

„Krise als Chance“, das gilt auch für die Saarlandstraße. Wie bei hunderten anderer Ortschaften brauchen wir eine Umgehungsstraße: für den Kreuzgrund und den Gesundbrunnen, für Frankenbach und Neckargartach. Die Landschaft zu zerschneiden schmerzt uns GRÜNE – aber noch mehr schmerzt es uns, die Menschen im nördlichen Böckingen zu zerschneiden.

Die runde 25 Millionen Euro teure sogenannten Nordumfahrung Frankenbach streichen wir GRÜNEN ersatzlos. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.

Noch einige wenige Worte zum Klinikum.

Mit dem Neubau am Gesundbrunnen machen Sie es uns nicht leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Verwaltung. Noch 1989 sprach ein Gutachten von einer

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zukunftsweisenden Investition. Bereits 20 Jahre nachdem der letzte Bauabschnitt erstellt wurde, entpuppt sie sich als Fehlinvestition.

Auch heute müssen wir Expertenaussagen vertrauen. Werden zwei Klinikstandorte mit zwangsläufig verbleibenden Doppelstrukturen in 20 Jahren wieder als unwirtschaftlich erkannt werden, als Zeichen einer eitlen Kirchturmpolitik zwischen Stadt- und Landkreis?

Nun sind die zwei Standorte bereits zementiert. Zur Zustimmung sehen wir keine Alternative, wenn sie uns auch auf den Magen schlägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Folgen Sie unseren Anträgen, wird sich Heilbronn als kinder-, als familienfreundliche Stadt mit einem guten Bildungs- und Kulturangebot weiterentwickeln. Wir werden nicht durch neue und breitere Straßen mehr Verkehr, und damit Lärm und schlechtere Luft ernten sondern uns als fahrradfreundliche Stadt mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr profilieren. Mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht.

Zwar können auch wir GRÜNEN mit unseren Anträgen im kommenden Haushalt eine Entnahme aus der Rücklage nicht vermeiden. Der Verzicht auf millionenschwere Großprojekte im Straßenbau wird aber zu einer rascheren Haushaltskonsolidierung führen.

Lassen Sie uns zusammen mit den engagierten Menschen unserer Stadt „Wegmarken für einen Kurswechsel“ setzen, damit wir auch in der Krise mit Hoffnung leben können.

Stadtzeitung

Haushalt 2008-2009

Liebe Heilbronnerinnen, liebe Heilbronner,

mit dem Motto „Zukunftverantworten“gehen wir GRÜNEN in die Beratungen des Doppelhaushalts 2008/2009. Bereits im Entwurf finden wir in vielen Punkten unsere GRÜNE Handschrift.

Mit zunächst 42 neuen Stellen für Erzieherinnen wird die Qualität der Kindergärten deutlich erhöht. Zusätzlich werden viele junge Familien durch den Erlass der Gebühren finanziell stark entlastet.

Die Integration der Zuwanderer ist zentral für eine gelingende Zukunft. Mit Sprachförderung und personellen Maßnahmen werden die Integrationsbedingungen deutlich verbessert.

Umgesetzt werden auch die Anregungen von uns GRÜNEN in der Lern- und Erlebniswelt Experimenta im Hagenbucher. Neben den Experimentierstationen werden zwei Schülerlabors und eine hochmoderne Energieversorgung mit Blockheizwerk und Wärmepumpe eingerichtet.

Fortgeführt wird das Erfolgsmodell Stadtbahn mit der Nordtrasse. Ihr Ausbau vermeidet Lärm und Abgase sowie weiteren Straßenbau.

„Zukunft verantworten“ heißt aber auch den Energieverbrauch zu drosseln. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde auf Antrag von uns GRÜNEN mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. So vermeiden wir letztlich Kosten und schaffen Arbeit für Industrie und heimisches Handwerk.

Zur Stärkung des Radverkehrs wünschen wir uns eine phantasievolle Offensive der Verwaltung für den Umstieg aufs Fahrrad oder auf Schusters Rappen. Freiburg oder gar das bergige Stuttgart können dabei Vorbild sein. Dazu beantragen wir mehr Mittel für den Ausbau des Radnetzes.

„Zukunft verantworten“ wollen wir auch an unseren Schulen, wo es die Ganztagesangebote einschließlich eines Mittagessens auszubauen gilt. Dabei kann es nicht sein, dass sich Kinder aus armen Familien die Teilnahme am gemeinsamen Essen nicht leisten können. Wir GRÜNEN wollen dafür einen Zuschussfonds einrichten. Leider lässt uns das Land beim notwendigen Strukturwandel an den Schulen im Stich.

Verkehrsentlastungen für Böckingen, Klingenberg, Neckargartach und Frankenbach durch den Ausbau der Saarland- und Westrandstraße sind dringend. Daneben werden wir die Planung der Umgehungsstraße für Kirchhausen beantragen. Dennoch warnen wir vor einem überdimensionierten Straßenbau mit neuen Belastungen.

Die weitere Sanierung der Stadt einschließlich der Teilorte, die Entwicklung des Neckarparks und der Neckarvorstadt auf den ehemaligen Bahnarealen mit der Zielmarke Gartenschau 2019, die Präsentation der Beuys-Ausstellung im Deutschhof und die Erweiterung der Kunsthalle in der Harmonie werden unsere Stadt noch attraktiver und lebenswerter machen.

Dabei hat bei uns GRÜNEN die Innenentwicklung der Stadt, z.B. auf den freiwerdenden Bahnarealen oder auf der brachliegenden Friedrich-Ebert-Trasse, absoluten Vorrang vor einer ausufernden Ausweisung neuer Baugebiete am Stadtrand. Dies insbesondere dann, wenn ökologisch hochwertige Streuobstwiesen und alte Gärten dem Flächenfraß zum Opfer fallen.

Leider gehört das ECE als in die Stadt gequetschtes Monster und leider auch nicht vom Angebot her zu den Attraktionen unserer Stadt.

Mit Investitionen von 118 Millionen Euro bei gleichzeitiger Bildung von Rücklagen und Schuldenabbau setzt dieser Haushalt Maßstäbe.

Unsere Haushaltsanträge führen zu einem weiteren Schuldenabbau von über 2 Millionen Euro und bezeugen so den sparsamen Umgang mit den von den Menschen in unserer Stadt erarbeiteten Steuergeldern.

Ihr

Karl-Heinz Kimmerle

Fraktionsvorsitzender