Haushaltsrede zum Haushalt 2012

Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„ Oh, Heilbronn is under construction“, so unser kalifornischer Ausstauschstudent , der diesen Sommer einige Monate in unserem Haus zu Gast war. Er hat dies in einer Mischung aus Unglauben und Bewunderung gesagt. Und er hat Recht, Heilbronn ist eine Baustelle! Aber was genau ist eigentlich eine Baustelle ? Eine Baustelle ist zum einen ein Ort, an dem mit Muskelkraft und Maschineneinsatz Gebäude, Straßen oder sonstige greifbare Dinge neu errichtet oder renoviert werden, weil sie in Zukunft gebraucht werden oder nicht mehr zeitgemäß sind. Diese Situationen sind in Heilbronn leicht am Großaufgebot von technischem Gerät zu erkennen. Sie stellen immer neue Herausforderungen an die Flexibilität und Strapazierfähigkeit aller. Heilbronn stellt sich auf für die Zukunft mit Stadtbahn, Hochschule, Schulumbauten, Sportplätzen, Kiliansplatz und BUGA.

Dann gibt es noch die anderen Baustellen– ich nenne sie mal inhaltlich. Durch Weichenstellungen in diesen Bereichen werden die Rahmen und Lebensbedingungen in Heilbronn geschaffen, neu sortiert und gestaltet. Hierzu zählen wir zum Beispiel das Spektrum der sozialen Sicherung, der Kinder und Familien mit den Themen Betreuung, Schulen, Freizeit. Eine weitere Baustelle ist bei nahezu 50 % BürgerInnen mit Migrationshintergrund das Thema Integration. Dann erwächst eine neue Baustelle, nämlich wie wir in der Stadt den demografischen Wandel gestalten wollen, um exemplarisch einige zu nennen. Inhaltliche Baustellen können zu echten Baustellen führen. Ganztagsbetreuung braucht Gebäude. So entstehen Kosten in doppelter Hinsicht.

Wir können das uns anvertraute Geld der Bürgerinnen und Bürger aber nur einmal ausgeben. Oder wir machen Schulden, wie sie der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung in der Finanzplanung in erschreckender Höhe vorsieht.

Aber genau das war es, was uns bisher in Heilbronn durch alle konjunkturellen Krisen und Täler der letzten Jahre geführt hat: Die geringe Verschuldung der Stadt und das stete Navigieren auf Sicht in finanzieller Hinsicht. Nun scheint es, wird diese Tugend aufgekündigt, ausgerechnet jetzt, wo die ganze Welt sieht, welche unkalkulierbaren Folgen ein Leben über die eigenen Verhältnisse hat. Da hilft es uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nun nicht wirklich weiter wenn in der Haushaltsrede der Ersten Bürgermeisterin ein strukturelles Defizit im Stadthaushalt benannt wird. Dann war nämlich leider Ende der Durchsage. Lösungsmöglichkeiten wurden im Vorbericht zum Haushalt zwar angedeutet, an eine Erhöhung der Realsteuern sei aber von Verwaltungsseite nicht gedacht. Da sitzt man da mit einem Entwurf , der die Verschuldung der Stadt bis 2014 verfünfachen soll und dabei die Rücklagen abschmelzen lässt .Uns ist klar, dass wir für Zukunftsprojekte durchaus den Kapitalmarkt bemühen können und an die Rücklagen ran müssen. Aber alles muss sich in einem Rahmen bewegen, der diese Stadt finanziell zukunftsfähig sein lässt und sie mit Gestaltungsspielraum an zukünftige Generationen übergibt.

Dabei erwirtschaftet der Haushalt 2012 ja wenigstens eine Zuführung knapp über dem Mindestbetrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. 2013 wird es dann ganz katastrophal mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt. Deshalb unser interfraktioneller Antrag: Navigieren auf Sicht, wir machen einen Haushalt für 1 Jahr. Dann beurteilen wir neu, wohin die Reise geht. Eine Verschuldungsspirale wird es mit uns GRÜNEN nicht geben.

Nun ist es also an uns den Haushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir GRÜNEN stellen uns dieser Aufgabe. Wir setzen bei den Ausgaben verantwortlich Schwerpunkte.

Daneben arbeiten wir an der Einnahmenseite. Wir glauben, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern zumuten können und sie dies nachvollziehen können, wenn sie es vielleicht auch nicht wirklich freut

Bei den Haushaltsverhandlungen vor zwei Jahren haben wir bewusst und in einem Akt der Solidarität mit den Gewerbetreibenden, den Handwerkerinnen und Handwerkern, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Grundsteuerzahlenden in unserer Stadt den Reflex unterdrückt, den Menschen in die Tasche zu greifen wenn´s klemmt im öffentlichen Haushalt. Und es hat mal richtig geklemmt. Wir haben so als Stadt das Krisental durchschritten ohne die BürgerInnen verstärkt zur Kasse zu bitten, wir haben dies auf bessere Zeiten verschoben. Die sind nun gekommen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, gerade unsere Region profitiert davon besonders.

Deshalb schlagen wir dem Gremium eine Erhöhung der Hebesätze um 20 Hebesatzpunkte vor und zwar durchgehend bei den Realsteuern, nämlich der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Bei der Gewerbesteuer ist das eine Erhöhung von 5,26 % im Zeitraum von 16 Jahren, also 0,32 % pro Jahr. die Gewerbesteuer wurde 1995 das letzte Mal erhöht. Das halten wir für absolut vertretbar. Wir bewegen uns mit den neuen Hebesätzen im Rahmen unserer üblich verdächtigen Referenzstädte. Ähnlich gilt es für die Grundsteuer. Immer wieder hören wir von Unternehmern , wie wichtig eine Stadt mit attraktiven Baugebieten, ein interessanter Schulstandort und Familienfreundlichkeit ist. Der Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte hat begonnen. Heilbronn erfüllt viele dieser Forderungen bereits jetzt vorbildlich, am Rest arbeiten wir. Wir haben in einem überparteilichen beinahe 100 % Konsens die Kindergartengebühren abgeschafft, wir bauen in einer Art Vorreiterrolle am nicht umsonst so genannten Heilbronner Weg, was die Schulentwicklung betrifft. Wir erschließen attraktive Gewerbegebiete für Zukunftsbranchen, damit Heilbronn eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt, so mit dem Zukunftspark Wohlgelegen. Wir bauen unsere Stadt in wirklichen Baustellen zu einem weiterhin attraktiven Oberzentrum aus, sowohl bei der verkehrlichen Infrastruktur , als auch bei den weichen Faktoren wie Erholungsräume, Kultur und Sport. Mit dem Neubau des Klinikums am Gesundbrunnen bekennen sich Land und Stadt in vollem Umfang zum Gesundheitsstandort Heilbronn. Mit der BUGA initiieren wir die Entwicklung eines neuen Stadtteils im Herzen unserer Stadt. Das honorieren die Menschen und wir GRÜNEN sind uns sicher, dass die moderaten Steuererhöhungen eine breite Akzeptanz erfahren werden.

Nun kommen wir zur Priorisierung bei den Ausgaben. Das ist kein leichtes Geschäft.

Zuerst zum Verwaltungshaushalt: Der Vorbericht der Verwaltung verweist bei den steigenden Ausgaben auf die üblichen Verdächtigen, nämlich die Sozialausgaben und nennt explizit die Eingliederungshilfe. Diese setze, ich zitiere „ihre langfristig steigende Tendenz deutlich fort“. Ein Blick ins Zahlenwerk sagt etwas anderes. Da liegt der errechnete Zuschussbedarf um 1,2 Mio unter dem Ansatz für 2011. Und das bei steigenden Fallzahlen. Deshalb halten wir so eine Argumentation für - zumindest – irreführend. Unbestritten ist der „Sozialhaushalt im weitesten Sinne“ neben den städtischen Personalausgaben der größte Posten im Verwaltungshaushalt. Aber: er finanziert im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten das gute Miteinander aller Heilbronnerinnen und Heilbronner, egal in welcher Lebenssituation sie sich im Moment befinden. Diese Ausgaben ständig als Schuldige an der Finanzsituation der Stadt heranzuziehen, beleidigt die Menschen in schwierigen Lebenssituationen ebenso wie Familien, die ihre Kinder in unsere Kindergärten oder Schulen schicken und sie frustriert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien Träger. Soziale Aufgaben sind im übrigen meist Pflichtaufgaben, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips im Auftrag der Stadt erfüllt werden. Die oben genannten Zahlen belegen das verantwortliche Handeln aller Beteiligten. Wir GRÜNEN arbeiten weiter an Heilbronn als einer sozialen Stadt ! Denn eine soziale Stadt ist eine humane Stadt und letztendlich auch eine sichere Stadt.

Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die städtischen Personalausgaben. Mit 102 Mio Euro schlagen sie 2012 zu Buche und das, obwohl in den letzten Jahren etliche Stellen gestrichen wurden. Tarifliche Lohnsteigerungen und neu hinzugekommene Aufgaben heben diese Einsparungseffekte doch teilweise wieder auf. Dies ist in jedem anderen Betrieb nicht anders und kann nicht auf dem Rücken der verbleibenden Mitarbeiterinnen ausgetragen werden. Sie leisten eine sehr gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Die sprichwörtlich ruhige Kugel schiebt in Behörden heute sicher kaum noch jemand. Ein wachsender Aufgabenberg und steigende Ansprüche der Kunden erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Die bekannten Folgen sind Überlastung und Burnout. Und irgendwann ist deshalb ein Stellenabbau an seinen Grenzen. Unser Haushaltsentwurf hebt die Wiederbesetzungssperre auf. Das heißt nicht, dass in einer ständigen Aufgabenkritik nicht weiterhin nach Stellen gesucht werden muss, die wegfallen können. Zusätzlich beantragen wir eine Stelle für die Einrichtung eines betrieblichen Sozialdienstes, angesiedelt beim Personalamt. Dies brauchen und haben heute die meisten großen Betriebe. Wir sprechen oft stolz vom „Konzern Stadt“. So erkennen wir den Großbetrieb an, dann müssen wir das aber auch mit allen Konsequenzen tun. Darüber hinaus fordern wir die Verwaltung auf, zukünftig wieder ordentliche Stellenplanverfahren unter Beteiligung aller Ämter durchzuführen. „Stellenplan light“ muss eine ungute Ausnahme bleiben.

Noch zum Stellenplan: wir beantragen eine Stelle zur Sachbearbeitung bei der Integrationsbeauftragten. Unser Integrationsbüro ist ein Erfolgsmodell, aber die Integrationsbeauftragte Frau Keicher als One Woman show an der Belastungsgrenze angelangt. Wir wollen die Integration unserer MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund weiter voranbringen. Für ca. 50 % der Heilbronnerinnen und Heilbronner setzen wir gerne eine Stelle. Die GRÜNE Fraktion bekennt sich zu Heilbronn als weltoffene Stadt.

Die Sicherung der zweiten Stelle beim Citymanagement ist uns ein großes Anliegen. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Wir halten das für zwingend erforderlich für die Zukunft des Einzelhandels und die Imagepflege der Stadt.

Bei den Zuschüssen an Vereine, Verbände, Musikvereine, Theater , Museen oder auch Volkshochschule sparen wir nicht. Sie alle gestalten das sportliche, musikalische, kulturelle Leben in unserer Stadt. Ich bin immer wieder erstaunt, wie vielfältig unser Heilbronn ist. Dazu tragen alle Ehrenamtlichen und sonstigen MitarbeiterInnen der verschiedenen Institutionen bei. Ihnen Zuschüsse zu streichen, wäre ein Schlag ins Gesicht für ihre Bemühungen. Dies betrifft insbesondere auch die VHS. Ihr den Barzuschuss wie vorgeschlagen zu beschneiden tragen wir nicht mit. Da wurde bereits über die Jahre ein strukturelles Defizit abgebaut. Jetzt nochmal ein Opfer zu verlangen, wird nicht funktionieren. Es gehört zur Haushaltswahrheit sich zu bekennen.

Beim Theater schlagen wir eine Umschichtung vor: die Probebedingungen für die Beschäftigten sind unzumutbar. Deshalb haben bei uns würdige Probebühnen und ein akzeptabler Fundus Vorrang vor dem 2. Bauabschnitt beim Umbau des Hauses.

Heilbronn muss eine kulturell und sportlich vielseitige Stadt bleiben.

In seiner Haushaltsrede vor 2 Jahren hat mein Fraktionskollege KH Kimmerle gesagt: Folgen Sie unsren Anträgen werden wir nicht durch neue und breitere Straßen mehr Verkehr und damit Lärm und schlechtere Luft ernten, sondern uns als fahrradfreundliche Stadt mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr profilieren und mit der Umsetzung des Klimaschutzprojekts unserer globalen Verantwortung gerecht werden. Zu dieser Aussage stehen wir GRÜNEN heute mehr denn je und haben uns den Vermögenshaushalt in diesem Sinne „vorgenommen“.

Vorneweg noch zur Klarstellung: auch wir GRÜNEN haben Autos und wir fahren auch damit. Ich trage meinen Grünschnitt nicht in Jutetaschen zum Recyclinghof. Und selbstverständlich braucht die Erschließung eines neuen Stadtteils eine verkehrliche Infrastruktur. Wir verdammen den Straßenbau nicht. Und für die Bundesgartenschau, zu der wir GRÜNEN als DEM Zukunftsprojekt für Heilbronn stehen, muss natürlich die Kalistraße weg. Die liegt mitten im Weg.

Der geplante Komplettneubau allerdings ist für uns absurd. Bedenken Sie, bisher kommt der Autoverkehr einspurig von Westen über die Bruckmannbrücke. Durch eine Ertüchtigung der Fügerstraße kann der Verkehr auf einer bereits bestehenden Straße in die Stadt fließen. Dafür ist nur wenig Grunderwerb nötig, umfangreiche Bodenerprobungen entfallen und auch der tatsächliche Bau wird günstiger kommen. Wir sparen so allein durch die Streichung des Grunderwerbs 2012, 2013 und 2014 jeweils 4 Millionen €, zusammen also 12 Mio. Das ist doch ein Wort ! Ein wertvolles Gewerbegebiet bleibt erhalten und eine erneute Verlärmung des alten Neckars, diesmal von der anderen Seite her, wird verhindert. Was wir auch noch sparen ist die ebenfalls millionenschwere Umsiedelung des Wasser und Schifffahrtsamts, wenn sie denn überhaupt funktioniert. Als ehemalige Mitarbeiterin einer Bundesbehörde weiß ich wie das da so läuft oder eben auch nicht läuft. Meine ehemalige Dienststelle zieht seit der deutschen Einheit um und ist damit bis heute nicht fertig. Mittel für die Ertüchtigung der Fügerstraße haben wir eingestellt. Wir haben realistisch recherchiert und agieren hier nicht mit Feld-Wald - und Wiesenzahlen. Dass diese Lösung vielleicht nicht zu allen Stoßzeiten immer 100 % staufrei funktioniert, mag sein. Aber welche Straße tut das schon ? Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne mit immer mehr und breiteren Straßen dem Stau entrinnen. Eines ist sicher: man baut ihm immer hinterher. Denn neue Straßen ziehen den Verkehr magisch an. Ein Umdenken ist also angesagt. Unsere Jugendlichen haben es bereits getan, ein eigenes Auto ist nicht mehr die Nummer 1 auf der Wunschliste der jungen Erwachsenen. Ein Auto gehört zur alten Mobilität, so Zukunftsforscher Matthias Horx. Weil wir hier in einem Autocluster sind, der Hinweis: das sind Forschungen, die die Autoindustrie in Auftrag gegeben hat. Die Stadt Heilbronn muss diese Einstellungsveränderung der heranwachsenden HeilbronnerInnen ernst nehmen und abrücken vom Straßenbau alten Stils. Zunehmender Autoverkehr und eine nachhaltige BUGA passen auch nicht zusammen. Wir fordern für die BUGA ein hohes Maß an CO 2 Neutralität. Vernetzte Mobilität mit Auto, ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß ist das Gebot der Stunde. Wir GRÜNEN stellen die Anträge dazu. So auch unser Finanzantrag, die Mittel für die StraßenUNTERHALTUNG deutlich zu erhöhen. Wollte man die über 400 km Straßen in HN substanzerhaltend betreuen, wie es die Forschungsgesellschaft für das Straßen und Verkehrswesen berechnet, man liegt da bei 13 €/m, bräuchte man für Heilbronn jährlich 7,5 Mio €. Die Hälfte etwa investieren wir. Jeder neue Meter produziert also erhebliche Folgekosten. Das muss man sich erst mal dauerhaft leisten können. Wir können es bereits heute nicht !

Was wir allerdings zügig ins Rollen bringen können ist ein Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Süd, zumindest in einem 1. Bauabschnitt bis Lauffen auf der bestehenden Schiene. Wenn dann die Umschichtungen der neuen Landesregierung in Sachen Verkehr greifen, haben wir mit fertigen Plänen eine Poleposition beim Beantragen von Mitteln. Für die Stadtbahn Süd gilt ergo: Wer heute nicht denkt ist Morgen abgehängt !

Die Mittel für den Dauerbrenner Saarlandstraße haben wir für 2012 in eine Rückstellung geführt, nicht gestrichen. Bevor nicht klar ist, was wann bezuschusst wird, kann mit dem 2. BA nicht begonnen werden. Eine Stadtautobahn durch Heilbronn ohne Anschluss wäre ein echter Schildbürgerstreich. Um der fortgesetzten Legendenbildung entgegenzuwirken: das Projekt ist von der alten Landesregierung weder mit einem Zuschussantrag abgesichert, der 3. Bauabschnitt ist nicht einmal in die Bedarfsplanung aufgenommen worden. Und schon gar nicht wurden Mittel in die Finanzplanung eingestellt. Eines ist auch klar: wir GRÜNEN vor Ort setzen uns seit langem für eine andere Lösung an dieser Stelle ein, weil wir eine Entlastung für ALLE westlichen Stadtteile wollen. Eine vierspurige Durchschneidung urbanen Raumes auch noch an unserem neuen Klinikum vorbei ist Straßenbau von gestern. Wir stellen die Mittel zurück : Wenn die Straße kommt, müssen wir den Mehrheitsbeschluss akzeptieren. Wenn nicht gebaut wird, wollen wir Geld in moderne Entlastungsmaßnahmen in den westlichen Stadtteilen investieren .

Und wir haben mit Freude vernommen, Herr Kollege Throm, dass Sie auch über die Sinnhaftigkeit einiger Straßenprojekte nachdenken wollen. Das tun wir schon lange und freuen uns über Mitdenker.

Vom vierrädrigen Verkehr zu den Fahrrädern und damit zum Klimaschutzkonzept. Vor einem Jahr mit nur einer Gegenstimme verabschiedet dümpelte dieses Konzept von Verwaltungsseite aus stiefmütterlich behandelt monatelang so vor sich hin, der Zwischenbericht war wenig erhellend. Seit wenigen Tagen nun beobachten wir verstärkte, man könnte auch sagen hektische Aktivitäten - zumindest pressemäßig - in dieser Sache. Als positiv denkender Mensch gehe ich davon aus, dass jetzt richtig in die Pedale getreten wird. Dann fragen wir uns allerdings, warum die Verwaltung die von ihr selbst für notwendig erachteten Stellen für die Radverkehrsplanung nicht im Stellenplan aufgenommen hat. Wie sollen für über 1 Mio €, wir haben sogar mehr als 2 Mio € eingestellt Radwege gebaut werden ohne Planung ? So kann eine Sache ad absurdum geführt werden. Wir haben diese zwei Stellen beantragt. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, diesen Stellenschaffungen zuzustimmen. Jetzt müssen Sie Farbe bekennen.

Um verstärkt private Investitionen in energetische Sanierung von Gebäuden zu initiieren, füllen wir den Klimaschutzfond mit 500.000 € auf. Dieses Geld befördert Klimaschutz und schafft Nachfrage nach hiesigen Handwerkerleistungen. Bei einem Hausbau mit Kosten von 200.000 € fließen 100.000 wieder als Steuern und Abgaben in die öffentliche Hand zurück. Energetische Sanierungen sind deshalb neben dem wichtigsten Aspekt Klimaschutz auch gut fürs Staatssäckel und sichern Arbeitsplätze vor Ort.

Mit einer Investition von 2 Mio € in Windanlagen in der Region bringen wir ebenfalls den Klimaschutz voran. Dabei können wir uns an einer Bürgergenossenschaft oder am ZEAG Genossenschaftsmodell beteiligen. Nebenbei springen da konservativ berechnet auch noch ca. 7 % Rendite raus. Das bringt Bares für den schwächelnden Verwaltungshaushalt und ist ein direkter Beitrag zur Energiewende.

Die Schulgebäude und ihr Investitionsbedarf sind ebenfalls ein gewichtiges Thema im Vermögenshaushalt. Seit ich im Gemeinderat bin, höre ich von der Priorität der Dammschulen. Das sehen wir GRÜNEN ganz genauso. Mit einer Ausgabeküche ist es da bei weitem nicht getan. Ich rate zu einem Besichtigungstermin vor Ort. Leider ist bisher nicht viel passiert. Das ist zugegebenermaßen an diesem beengten Innenstadtstandort auch nicht einfach. Wir beantragen deshalb, die Mittel umzuschichten und in die Planung für eine große Lösung einzutreten. Nur so werden wir der hervorragenden pädagogischen Arbeit engagierter Menschen und den SchülerInnen an diesem Standort gerecht. Und bis es so weit ist, beantragen wir Gips, Farbe und Ausstattung für die gröbsten Baustellen vor Ort.

Für die Staufenbergschule in Sontheim beantragen wir eine Ausgabeküche im Schulhaus. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schulausbauten in den anderen Stadtteilen tragen wir mit. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Das gleiche gilt für Kindertageseinrichtungen. Dem Investitionszuschuss für die Waldorfschule stimmen wir gerne zu. Wir begrüßen die Vielfalt der Angebote in Heilbronn.

Ihrer Verantwortung in diesem Bereich stellt sich in vorbildlicher Weise auch die neue Landesregierung. Sie bezuschusst zukünftig mit zwei Dritteln den Betrieb der Kinderkrippen und mit einem Drittel die Schulsozialarbeit.

Die Gemeindehalle in Frankenbach ist sichtbar in die Jahre gekommen. Für ihren Umbau oder Ersatz haben wir Mittel in den Haushalt eingestellt.

Das Bürgerhaus soll beim Umbau auch gleich energetisch saniert werden. Das muss heute bei öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Dafür stellen wir Mittel bereit.

Wir haben alles in allem 50 Finanzanträge gestellt und dies nicht, um einen neuen Rekord in dieser Disziplin aufzustellen, sondern weil es einen grundlegenden Fehler im System gibt. In der Schulsozialarbeit, in der Frauenarbeit, der Jugendhilfe oder in der Behindertenhilfe werden Aufgaben der Stadt im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge durch Dritte erfüllt. Tariferhöhungen sind dort genau wie bei den städtischen MitarbeiterInnen verpflichtend. Auch Räumlichkeiten müssen angepasst werden. Soziale Einrichtungen haben keine eh-da Beschäftigten und keine eh-da Büros. Wir haben diese Anträge im einzelnen aufgenommen. Für die Zukunft fordern wir ein automatisches Übernehmen der Kostensteigerungen. Das macht beiden Seiten die Arbeit leichter.

Trotz dieser zahlreichen Finanzanträge entlasten wir unseren Haushalt 2012 um über 8 Mio €, verteilt auf Verwaltungs - und Vermögenshaushalt. Diese Entlastung wirkt deutlich in die Folgejahre hinein.

Nach dem Zahlenwerk einige Worte zu unseren Prüfungsanträgen :

1.

Wir wollen eine transparente Haushaltsplanung für die Bürgerinnen und Bürger und deshalb Vorschläge von der Verwaltung zum Thema Bürgerhaushalt. Die Menschen haben ein Recht, mitzureden. Bei einem Besuch in einer Kneipe fragte mich ein Bekannter, wie eigentlich Chöre von der Stadt unterstützt werden. Ich hatte zufällig den HH Entwurf im Rucksack (was meinen Bekannten ziemlich amüsiert hat). Wir haben zusammen nachgeschaut. Das hat Umsitzende interessiert. Wir haben dann das Frankenstadion nachgesehen und über die Wichtigkeit einer Flutlichtanlage für A-Jugendspiele diskutiert, sind bei der Sanierung des THG vorbeigekommen und bei den Einnahmen aus Grundstückserlösen. Es war ein sehr interessanter Abend für alle Beteiligten.

2.

Wir regen die Einführung eines Beirats für Menschen mit Behinderung an. Sie sollen teilhaben an den politischen Entscheidungsfindungsprozessen. Es soll nicht nur über sie verhandelt werden, sondern mit Ihnen, getreu dem Motto der Selbsthilfegruppen: „Nichts über uns ohne uns.“ Karlsruhe ist Vorbild.

 

 

3.

Wir fordern die Stadt auf, für die Stadtteile eine Liste zu erstellen mit städtischen Grundstücken für Betreutes Wohnen im Alter. Seniorinnen und Senioren wünschen sich einen Alterssitz dort, wo sie zu Hause sind, ihre Familie und Freunde haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren: Das ist in groben Zügen unsere Vorstellung vom städtischen Haushalt 2012. Wir wollen eine soziale und wirtschaftlich starke Stadt in ökologischer Verantwortung. In ihr sollen Menschen aller Generationen und Nationalitäten gerne leben. Wir wollen ein verkehrliches Miteinander, bei dem , ich zitiere den ehem. Bürgermeister von Bogota , „ein Kind mit einem Dreirad unbeschwert überall hinkommt“. Wir wollen 2019 bei der BUGA gute Gastgeber sein. Dafür stellen wir die Weichen. Wir hoffen auf ihre Zustimmung für unsere Anträge und treten gerne in die Debatte mit Ihnen ein und sind selbstverständlich offen für Ihre guten Ideen.

Einen Dank möchte ich noch loswerden an das Team in der Kämmerei um Frau Wechs und an die Mitarbeiterinnen der einzelnen Fachämter Sie haben die letzten Wochen unglaublich viel geleistet.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Heilbronn,15.November 2009 Karl-Heinz Kimmerle

Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum Haushalt 2010/2011

„Wenn wir aus der Krise nicht Lehren und Konsequenzen ziehen, dann ist es eine vertane Krise.“

Damit meine Damen und Herren, zitiere ich erstmals einen Banker, nämlich Hannes Rehm, den Chef der Soffin. Wir GRÜNEN denken, er hat recht, auch im Hinblick auf unseren städtischen Haushalt.

Gerade in der wirtschaftlichen Krise sehen wir GRÜNEN die Chance überholte Glaubenssätze zu überdenken und erfolgreiche verstärkt umzusetzen.

Dabei sind wir uns der finanziellen Lage bewusst.

Zuerst glauben wir, in den vergangenen fetten Jahren das meiste richtig gemacht zu haben.

Heilbronn hat seine Schulden konsequent abgebaut und kräftig Rücklagen gebildet. Bund und Länder können von solchen Voraussetzungen nur träumen.

Wir räumen jedoch ein: Mit den Stadtwerken verfügen wir über einen Nebenhaushalt, über den mit dem neuen Parkhaus, dem Ausbau des Soleo oder der Stadtbahn vielerlei große Investitionen laufen und den wir ebenfalls im Blick behalten müssen.

Mit dem Doppelhaushalt fahren wir nicht auf Sicht,

womit unser neuer Bundesfinanzminister kokettiert. Nein, wir fahren für zwei Jahre in den Nebel. Niemand weiß, ob es wirklich Berg auf geht oder vielleicht unterm Strich Berg ab, dann nämlich, wenn unsere Sozialkosten durch mehr Arbeitslose steigen und unsere Steuereinnahmen durch eine wildgewordene und unberechenbare Regierung in Berlin sinken.

Dann, meine Damen und Herren, streben privater Reichtum und öffentliche Armut einem neuen Höhepunkt zu. Dann bedarf es einer grundsätzlichen Strukturanpassung.

Auch in diesem Jahr haben sie uns übrigens keinen Nachtragshaushalt vorgelegt, Herr Oberbürgermeister, trotz des drastischen Einbrechens der Einnahmen! Wir GRÜNEN wissen, weshalb wir einen Jahreshaushalt wollten.

Mit der Vorlage eines unausgeglichenen Haushaltsentwurfs hat die Verwaltung erstmals in den vergangenen Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Grund dafür ist für uns GRÜNE, dass sich die Verwaltungsspitze am überholten Leitbild der autogerechten Stadt aus den 70er Jahren orientiert. Wenn sie diesen Haushaltsentwurf aufmerksam studieren, erkennen Sie den Wahnsinn: bis zum Jahr 2016 sollen 190 Millionen Euro in neue Straßen fließen, und das trotz wegbrechender Einnahmen. Über 100 Millionen Euro davon müssen wir als Stadt schultern, aber auch der Rest sind Steuergelder aus ausgebluteten Haushalten. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns GRÜNEN! Das müssen Sie dann alleine verantworten.

Nun zu den einzelnen Handlungsfeldern:

Ich beginne mit den Kindergärten und Schulen.

Das Bundesprogramm zum Ausbau von Bildung und Betreuung für Ein- bis Dreijährige führt, folgen wir dem Haushaltsentwurf, zu der paradoxen Situation, dass wir die Einrichtungen räumlich erweitern aber nicht das notwendige Personal einstellen. Kindergärten ohne Kinder sind wir ein Rathaus ohne Fenster – Schilda lässt grüßen. Für uns GRÜNE haben Erziehung und Bildung unserer Kleinsten allerhöchste Priorität. Hier werden die Grundlagen für Gesundheit, Lebensglück und lebenslanges Lernen gelegt. Hier bestehen auch die größten Chancen, soziales Gefälle abzubauen und Integration gelingen zu lassen.

 

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Wiederbesetzungssperre und Einsparungen in Kindergärten wird es mit uns GRÜNEN nicht geben!

Wir GRÜNEN bleiben auch beim kostenfreien Kindergarten. Erstens wollen wir damit die Leistungen von Familien mit Kindern anerkennen. Wer Kinder bekommt und erzieht erfährt bereits genug wirtschaftliche Nachteile. Und zweitens schärft Heilbronn durch kostenfreie Kindergärten sein Profil als kinder- und familienfreundliche Stadt und ist dadurch attraktiv für junge Familien. Ich weiß, wie schwer sich junge Menschen heute tun, sich für Kinder zu entscheiden, aber ich sage ihnen, gerade das halte ich für eine unser größten gesellschaftlichen Aufgaben.

Im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements a la Sloterdijk, schlagen wir GRÜNEN die Gründung eines Fördervereins für Kindergärten vor. Mit einem gut gestalteten Flyer wirbt er bei Eltern und anderen für steuerlich absetzbare Spenden.

Mittagstisch und Ganztagesangebote werden an Schulen zunehmend Standard. Sie erlauben Eltern ohne Sorgen zur Arbeit zu gehen, ermöglichen Förderunterricht und weitere Bildungs- und Freizeitangebote. Da der Bedarf das Angebot übersteigt, muss der weitere Ausbau erfolgen.

Wir fordern die Verwaltung auf und ermutigen sie, einen Schulversuch für eine sechsjährige Grundschule zu beantragen. Hauptschulen in Werkrealschulen umzuwandeln begrüßen wir. Zwar halten wir Werkrealschulen auch nur für einen unzulänglichen Kompromiss. Dennoch müssen wir jede Chance nutzen, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und längeres gemeinsames Lernen aller Kinder zu ermöglichen.

Nun zum Thema Integration.

Die deutliche Zunahme türkischstämmiger Kinder beim Übergang an höhere Schulen gerade in Heilbronn sind ein großer Erfolg. Sprachförderung, das ehrenamtliche Engagement der Zugezogenen sowie die Integrationsbemühungen der Stadt werden weitere Erfolge bringen.

Nur: auch bei großem ehrenamtlichem Engagement geht das nicht völlig ohne Geld. Wir GRÜNEN möchten diese Initiativen verstärkt finanziell fördern. Die dafür beantragten Mittel sollen der Stabsstelle Integration zugeordnet sein.

Heilbronn schafft Stadtqualität,

so ein Leitsatz in unserem Stadtentwicklungsplan. Durch die Gestaltungsoffensive Innenstadt wurden die Füßgängerzonen aufgewertet. Mit Experimenta und Kunsthalle werden Bildung, Kunst und Kultur in unserer Stadt weiter akzentuiert.

Die Gestaltung des Neckarparks schafft Wege und wertige Orte zum Verweilen am Fluss.

Klar, an der Unteren Neckarstraße stehen wir auf halbem Weg und auch den Belag des Kiliansplatzes würde man ohne die Umgebung zu sehen eher in der DDR vor der Wende vermuten.

Wir GRÜNEN meinen, dass wir diese Unzulänglichkeiten den Menschen in unserer Stadt auch noch mindestens zwei weitere Jahre zumuten können. Wir sind der Überzeugung: Funktionalität muss bei leeren Kassen absoluten Vorrang vor repräsentativen Investitionen haben. Der Kiliansplatz ist unschön, aber er funktioniert. Seine Gestaltung können wir nachholen. Mängel bei Bildung und Erziehung, verschwendete Energie und vermeidbare Beiträge zum Klimawandel sind dagegen nicht rückholbar.

Lebensqualität wird durch Abgase und Lärm gefährdet.

Beim Feinstaub gehören wir zur Spitze im Land und ab dem kommenden Jahr reißen wir auch bei den Stickoxiden die Latte, die die EU vorgibt. Auch beim Lärm muten wir vielen Menschen viel zu. Das ist nicht gesund, das ist sozial nicht gerecht und das ist keine Werbung für Heilbronn. Wir GRÜNEN finden es unverantwortlich wie wenig einfühlsam Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit mit der Betroffenheit vieler Menschen durch diese Emissionen umgehen.

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Nehmen wir uns ein Beispiel an Karlsruhe.

Mit einem ambitionierten 20 Punkte Programm will unser Stadtbahnpendant Fahrradstadt Nummer 1 in Süddeutschland werden. Mit dem Slogan „Kopf an: Motor aus – für Null CO2 auf Kurzstrecken“ wird eine allgegenwärtige Werbeinitiative gestartet. Verhaltensänderungen beginnen im Kopf, bei Einstellungen und Werten. Daneben bedarf es einer komfortablen Infrastruktur. So gibt die Kampagne Denkanstöße und schlägt Aktionen vor, damit möglichst viele Menschen kurze Strecken immer häufiger zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen. Zwei Drittel aller zurückgelegten Wege sind kürzer als 5 km. Bei Wegen von zwei bis drei Kilometern ist das Rad meist schneller als das Auto. Untersuchungen beweisen: Die Geschwindigkeit des Autos wird grundsätzlich überschätzt, die des Fußgängers und Radlers dagegen werden unterschätzt. So geht man vom Südbahnhof, vom Jägerhausareal oder vom Käferflug in 15 Minuten in die Innenstadt. Oder, Herr Oberbürgermeister, Sie sind mein Zeuge, vom Klinikum am Gesundbrunnen war bis zum Rathaus das Fahrrad gleichschnell wie das Auto, obwohl Sie von Tür zu Tür das Auto weder aus- noch einparken mussten.

Radgerecht heißt selten Radwege bauen, die oft gefährlich sind, sondern breite Radspuren auf der Fahrbahn im sicheren gegenseitigen Blick mit den Autofahrern oder separate Fahrradstraßen auszuweisen.

„Verbrennen Sie doch mal Kalorien statt Benzin“ wurde von den Karlsruhern als bester Spruch gewählt und von der Verwaltung prämiert. Damit immer mehr Heilbronnerinnen und Heilbronner mit Spaß dabei sind, müssen wir den Aufbruch zu einem fahrradfreundlichen Heilbronn finanzieren. Im Vergleich zu den Mitteln, die wir fürs Auto ausgeben, sind das noch immer Peanuts!

Der Radverkehr führt uns geradlinig zum Klimaschutz.

Ohne ihn setzen wir die Existenzgrundlage vieler Länder und die Lebensqualität kommender Generationen aufs Spiel. Das fossile Zeitalter muss und wird sich in diesem Jahrhundert dem Ende zuneigen.

Unser städtisches Klimaschutzkonzept wird in drei Monaten auf unseren Tischen liegen und es darf nicht in Schubladen verschwinden.

Wir GRÜNEN wollen Maßnahmen ergreifen, durch die wir Energie und damit Geld einsparen und Arbeitsplätze in regionalen Unternehmen sichern.

Meine Damen und Herren, zwei mal im Jahresabstand wollte ich die Energieberatung in der Innovationsfabrik in Anspruch nehmen, jedes Mal fand ich eine Nachricht vor: „Wegen Krankheit zur Zeit nicht besetzt“. Das frustriert. Wir beantragen deshalb ein innerstädtisches Klimabüro. Viele Städte, Dörfer und Kreise machen es uns vor: sie lassen ein Solardachkataster erstellen, sie fördern bürgerfinanzierte Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, sie berücksichtigen Energieeinsparung und erneuerbare Energien konsequent bei der Bauleitplanung, sie gründen eine gemeinnützige Energieagentur. In Rostock fand ich eine solche in der Fußgängerzone mitten in der Innenstadt. Wir bekommen eine Stelle mit 80 Prozent für drei Jahre vom Bund gefördert.

Eine Stadt, die attraktiv für junge Familien und die kinderfreundlich sein will, muss auch Lufthygiene, Lärm und Klimaschutz ernst nehmen.

Wirtschaftsförderung umfasst Gewerbe und Industrie – und den Einzelhandel!

Die Stadtqualität erhöhen soll unser Masterplan Innenstadt. Seine Umsetzung und Entwicklung ist unter Einbeziehung aller Akteure weiter zu betreiben. Das ist Wirtschaftsförderung für den Einzelhandel, dessen Zustand leider nicht als stabil zu bezeichnen ist.

Grundsätzlich ist uns GRÜNEN eine wirksame Wirtschaftsförderung ein großes Anliegen. Sie sehen es an unserem Antrag in diesem Jahr. Aus unserer Sicht braucht eine effiziente Wirtschaftsförderung eine Adresse, einen ersten Ansprechpartner oder eine erste

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Ansprechpartnerin, ein gemeinsames Dach und sie muss eng an die Verwaltungsspitze angebunden sein.

Mit dem Zukunftspark Wohlgelegen, mit der Innovationsfabrik, mit 56 ha freien Industrie- und Gewerbeflächen und ich nehme noch den neuen Containerhafen dazu, sehen wir GRÜNEN Heilbronn wirtschaftlich auf einem guten Weg.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für uns GRÜNE in der Rezession nicht in Frage.

Die Firmen haben genug damit zu tun, ihre Arbeitskräfte zu halten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ab, sie wirkt treibend auf den Mietpreis und trifft damit neben sozial Schwachen auch den Einzelhandel.

Nun einige Überlegungen zur Stadtentwicklung.

Ins Schwärmen geraten auch wir GRÜNEN beim „Masterplan Neckarvorstadt“.

Zur Entwicklung dieses Stadtteils gibt es keine Alternative, egal ob ohne, oder besser mit Gartenschau. Wir müssen deshalb bei künftigen Kosten genau unterscheiden, dienen sie der Entwicklung der Neckarvorstadt oder der Vorbereitung der Bundesgartenschau.

Nur: Allein die Verlegung der Kranen- und Kalistraße verursachen nach ersten Schätzungen Kosten von 80 Millionen Euro. Mehr als 40 Millionen davon muss die Stadt schultern. Und damit ist, meine Damen und Herren, noch kein See ausgebaggert, kein einziger Baum gesetzt und kein Blumenbeet angelegt. Uns GRÜNEN wird da ganz schwindelig, vor allem wenn wir sehen, dass wir uns laut Haushaltsentwurf noch nicht einmal das Personal zur Pflege unserer bestehenden Grünflächen leisten können. Auch fällt es uns bereits heute schwer, unsere Straßen in einem guten Zustand zu erhalten.

Deshalb wollen wir den ersatzlosen Rückbau der Kranenstraße. Die über 30 Millionen Euro teure Unterführung unter den Bahngleisen hindurch kann bei unerwartetem Reichtum nachgeholt werden.

Wir GRÜNEN haben immer gesagt, wir werden nicht mit dabei sein, wenn eine Bundesgartenschau durch Einschnitte bei Bildung und Erziehung oder durch Einschnitte in das kommunale soziale Netz finanziert werden muss. Unsere Verantwortung beim Klimaschutz und bei der Einsparung von Energie hat für uns ebenfalls Vorrang.

Auch die Planung für die Saarlandstraße ist Betondenken von gestern.

Mit dem beabsichtigten Klinikneubau am Gesundbrunnen werden die alten Pläne für die Saarlandstraße vollends Makulatur. Der Bettentrakt der Klinik liegt dann an der Südseite zu einer autobahnähnlichen Straße. Aus unserer Sicht bieten die neusten Entwicklungen die Chance, noch einmal gründlich nachzudenken. Eine Umgehungsstraße ist die verträglichste Lösung dieses Verkehrsproblems. Der Neubau einer Trasse nördlich des Gesundbrunnens ist Millionen Euro günstiger. Lärmschutz und Tieferlegung werden günstiger, Verlegung von Versorgungsleitungen und teurer Bau unter Verkehr entfallen. Schließlich entstehen durch den Teilrückbau der Saarlandstraße attraktive Bauplätze, deren Verkauf Millionen Euro bringt.

„Krise als Chance“, das gilt auch für die Saarlandstraße. Wie bei hunderten anderer Ortschaften brauchen wir eine Umgehungsstraße: für den Kreuzgrund und den Gesundbrunnen, für Frankenbach und Neckargartach. Die Landschaft zu zerschneiden schmerzt uns GRÜNE – aber noch mehr schmerzt es uns, die Menschen im nördlichen Böckingen zu zerschneiden.

Die runde 25 Millionen Euro teure sogenannten Nordumfahrung Frankenbach streichen wir GRÜNEN ersatzlos. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.

Noch einige wenige Worte zum Klinikum.

Mit dem Neubau am Gesundbrunnen machen Sie es uns nicht leicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Verwaltung. Noch 1989 sprach ein Gutachten von einer

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zukunftsweisenden Investition. Bereits 20 Jahre nachdem der letzte Bauabschnitt erstellt wurde, entpuppt sie sich als Fehlinvestition.

Auch heute müssen wir Expertenaussagen vertrauen. Werden zwei Klinikstandorte mit zwangsläufig verbleibenden Doppelstrukturen in 20 Jahren wieder als unwirtschaftlich erkannt werden, als Zeichen einer eitlen Kirchturmpolitik zwischen Stadt- und Landkreis?

Nun sind die zwei Standorte bereits zementiert. Zur Zustimmung sehen wir keine Alternative, wenn sie uns auch auf den Magen schlägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Folgen Sie unseren Anträgen, wird sich Heilbronn als kinder-, als familienfreundliche Stadt mit einem guten Bildungs- und Kulturangebot weiterentwickeln. Wir werden nicht durch neue und breitere Straßen mehr Verkehr, und damit Lärm und schlechtere Luft ernten sondern uns als fahrradfreundliche Stadt mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr profilieren. Mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht.

Zwar können auch wir GRÜNEN mit unseren Anträgen im kommenden Haushalt eine Entnahme aus der Rücklage nicht vermeiden. Der Verzicht auf millionenschwere Großprojekte im Straßenbau wird aber zu einer rascheren Haushaltskonsolidierung führen.

Lassen Sie uns zusammen mit den engagierten Menschen unserer Stadt „Wegmarken für einen Kurswechsel“ setzen, damit wir auch in der Krise mit Hoffnung leben können.

Stadtzeitung

Haushalt 2008-2009

Liebe Heilbronnerinnen, liebe Heilbronner,

mit dem Motto „Zukunftverantworten“gehen wir GRÜNEN in die Beratungen des Doppelhaushalts 2008/2009. Bereits im Entwurf finden wir in vielen Punkten unsere GRÜNE Handschrift.

Mit zunächst 42 neuen Stellen für Erzieherinnen wird die Qualität der Kindergärten deutlich erhöht. Zusätzlich werden viele junge Familien durch den Erlass der Gebühren finanziell stark entlastet.

Die Integration der Zuwanderer ist zentral für eine gelingende Zukunft. Mit Sprachförderung und personellen Maßnahmen werden die Integrationsbedingungen deutlich verbessert.

Umgesetzt werden auch die Anregungen von uns GRÜNEN in der Lern- und Erlebniswelt Experimenta im Hagenbucher. Neben den Experimentierstationen werden zwei Schülerlabors und eine hochmoderne Energieversorgung mit Blockheizwerk und Wärmepumpe eingerichtet.

Fortgeführt wird das Erfolgsmodell Stadtbahn mit der Nordtrasse. Ihr Ausbau vermeidet Lärm und Abgase sowie weiteren Straßenbau.

„Zukunft verantworten“ heißt aber auch den Energieverbrauch zu drosseln. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde auf Antrag von uns GRÜNEN mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. So vermeiden wir letztlich Kosten und schaffen Arbeit für Industrie und heimisches Handwerk.

Zur Stärkung des Radverkehrs wünschen wir uns eine phantasievolle Offensive der Verwaltung für den Umstieg aufs Fahrrad oder auf Schusters Rappen. Freiburg oder gar das bergige Stuttgart können dabei Vorbild sein. Dazu beantragen wir mehr Mittel für den Ausbau des Radnetzes.

„Zukunft verantworten“ wollen wir auch an unseren Schulen, wo es die Ganztagesangebote einschließlich eines Mittagessens auszubauen gilt. Dabei kann es nicht sein, dass sich Kinder aus armen Familien die Teilnahme am gemeinsamen Essen nicht leisten können. Wir GRÜNEN wollen dafür einen Zuschussfonds einrichten. Leider lässt uns das Land beim notwendigen Strukturwandel an den Schulen im Stich.

Verkehrsentlastungen für Böckingen, Klingenberg, Neckargartach und Frankenbach durch den Ausbau der Saarland- und Westrandstraße sind dringend. Daneben werden wir die Planung der Umgehungsstraße für Kirchhausen beantragen. Dennoch warnen wir vor einem überdimensionierten Straßenbau mit neuen Belastungen.

Die weitere Sanierung der Stadt einschließlich der Teilorte, die Entwicklung des Neckarparks und der Neckarvorstadt auf den ehemaligen Bahnarealen mit der Zielmarke Gartenschau 2019, die Präsentation der Beuys-Ausstellung im Deutschhof und die Erweiterung der Kunsthalle in der Harmonie werden unsere Stadt noch attraktiver und lebenswerter machen.

Dabei hat bei uns GRÜNEN die Innenentwicklung der Stadt, z.B. auf den freiwerdenden Bahnarealen oder auf der brachliegenden Friedrich-Ebert-Trasse, absoluten Vorrang vor einer ausufernden Ausweisung neuer Baugebiete am Stadtrand. Dies insbesondere dann, wenn ökologisch hochwertige Streuobstwiesen und alte Gärten dem Flächenfraß zum Opfer fallen.

Leider gehört das ECE als in die Stadt gequetschtes Monster und leider auch nicht vom Angebot her zu den Attraktionen unserer Stadt.

Mit Investitionen von 118 Millionen Euro bei gleichzeitiger Bildung von Rücklagen und Schuldenabbau setzt dieser Haushalt Maßstäbe.

Unsere Haushaltsanträge führen zu einem weiteren Schuldenabbau von über 2 Millionen Euro und bezeugen so den sparsamen Umgang mit den von den Menschen in unserer Stadt erarbeiteten Steuergeldern.

Ihr

Karl-Heinz Kimmerle

Fraktionsvorsitzender